Verfassungsmehrheit des ANC herausgefordert

November-Convention verändert Parteienlandschaft

Nicht erst seit dem erzwungenen Rücktritt von Thabo Mbeki vom Amt des Staatspräsidenten gärt es innerhalb des African National Congress (ANC). Aber seit diesem Ereignis spitzt sich die Lagerbildung innerhalb der Regierungspartei weiter zu. In den zurückliegenden Jahren hatte sich das Land am Kap in einem schleichenden Prozess in einen ANC dominierten Staat verwandelt. Mit einer soliden Zweidrittelmehrheit auf nationaler Ebene und den Regierungen in allen neun Provinzen sowie den meisten urbanen Zentren kontrolliert der ANC praktisch die Politik des Landes annähernd absolut.

Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina

Am ersten Oktobersonntag, dem 5. Oktober 2008, fanden Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina statt. Zur Wahl standen 140 Bürgermeister, die seit 2004 in direkter Wahl gewählt werden und 3.186 Gemeinderäte. Über drei Millionen Bürger waren aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen, die nach den allgemeinen Wahlen vom Oktober 2006 zum zweiten Mal in Eigenregie von den Behörden des Landes zu verantworten waren. Nach Schließung der fast 5.000 Wahllokale berichtete die Zentrale Wahlkommission (CIK) von fairen, demokratischen und erfolgreich durchgeführten Wahlen und der Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte Lajcak betonte den reibungslosen und ruhigen Ablauf der Wahlen. ...

Die internationale Finanzkrise und die USA

Die internationale Finanzkrise hat im wesentlichen in den USA ihren Ausgang genommen und sich von dort auf die Finanzmärkte anderer Länder ausgeweitet. Als Ursache der Krise wird vielfach auf zu laxe Regulierung der Finanzmärkte verwiesen. Bei genauerer Betrachtung der Krise zeigt sich, daß mangelnde Regulierung nur einer von mehreren Ursprüngen war. Massive Interventionen von Seiten der Politik und eine verfehlte Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank haben die gegenwärtige Krise erst möglich gemacht.

Japan’s Security and Defence Policies: Issues, Trends and Prospects

Issues, Trends and Prospects

Is Japan planning to turn into a regional military hegemon prepared to defend its regional interests with military force if ‘necessary’ as it was feared amongst a minority of analysts and observers of Asian security in recent years?

Politische Parteien in Kenia

Kenia ist eine klassische Präsidialdemokratie.Der Präsident wird vomVolk direkt gewählt und ist laut geltenderVerfassung Chef der Regierung,der die Richtlinien der Politikbestimmt und der das Kabinett ernennt,das aus Mitgliedern des Parlamentsbesteht und vom Parlamentbestätigt werden muss.Die politischen Parteien treten außerhalbvon Wahlen nur wenig inErscheinung. Das Parteiensystem istunübersichtlich und von Neugründungenund wechselnden Partei-Bündnissen und Allianzen gekennzeichnet.

Die baskische Nationalistische Partei (PNV)

Auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit

Widersprüchlicher als dieser Tage könnte sich die Baskische Nationalistische Partei (PNV) kaum verhalten. Im spanischen Parlament unterstützt sie den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und unterschreibt eine Absichtserklärung, den Haushaltsentwurf seiner Regierung zu unterstützen. Im Gegenzug machen ihr die Sozialisten geringfügige Zugeständnisse, etwa bei der Vorruhestandsregelung der baskischen Polizeieinheit Ertzaintza. Ihre Beamten dürfen jetzt bereits mit 60 in Rente gehen, wie schon die spanische Nationalpolizei.

General Nkunda ante portas: Sicherheitslage in Goma

Am späten Nachmittag des 29.10.2008 stellten die CNDP-Rebellen (unter Führung von General Nkunda) auf Vormarsch Richtung Goma ca. 5 km vor der UN-Verteidigungslinie der Stadt ihre Kampfhandlungen ein. Sie deklarierten einen unilateralen Waffenstillstand, der die ganze Nacht gehalten wurde.

Mexiko hat seine Energiereform

Nach langem Ringen hat sich der mexikanische Kongress zur Verabschiedung der Energiereform durchgerungen – mit einer weitgehenden Einigkeit aller politischen Parteien und der üblichen Dissidenz des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten López Obrador (AMLO), der weiter die Straße mobilisiert und schon die nächsten „Protestprojekte“ vorbereitet. Dies führte allerdings zu einem stark verwässerten Projekt, dessen Tragweite mit guten Gründen bezweifelt werden kann. Einmal mehr bekommt Mexiko eine Reform, die „politisch möglich“ war und nicht eine, wie sie das Land gebraucht hätte. Sie trägt weit stärker die Handschrift von PRI und PRD als die von Präsident Calderón und der PAN.

„Fragen Sie Bush!“ – Brasilien und die internationale Finanzkrise

Focus Nr.6/2008

“Fragen Sie Bush!” – das empfahl der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Journalisten, die ihn Mitte September nach den Auswirkungen der sich zuspitzenden internationalen Finanzkrise auf Brasilien befragten. Wiederholt äußerte er damals: „Die Leute fragen mich nach der Krise und ich antworte: geht und fragt Bush, es ist seine Krise und nicht meine“. Doch schon damals fügt Lula etwas vorsichtiger hinzu, “bis jetzt” habe die Krise Brasilien nicht berührt.

Noch eine Woche!

Am kommenden Dienstag, 4. November, findet die Wahl des US Präsidenten statt. Außerdem werden ein Drittel der Senatoren und die Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt.