Die ukrainische Dauerkrise setzt sich fort: Keine Kompromisse in Kiew

Mit einem Ukas löste Präsident Juschtschenko am 9. Oktober zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Werchowna Rada auf und setzte Neuwahlen an. Seitdem verliert sich das politische Kiew in taktischen Spielchen und juristischen Absurditäten. Mit der erneuten Zuspitzung der Dauerkrise reagieren die politischen Eliten der Ukraine in prekärer Weise auf die Ereignisse in Georgien und die internationale Finanzkrise. Dabei sieht die Öffentlichkeit mögliche Neuwahlen deutlich kritischer als noch im Jahr 2007. Die ukrainischen Bürger hoffen in ihrer Enttäuschung auf den Beginn einer politischen Erneuerung. Die Motive, die Juschtschenko antreiben, scheinen indes vor allem auf fragwürdige Kalkulationen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 zurückzuführen zu sein. Neuwahlen zur Werchowna Rada werden absehbar keines der ukrainischen Probleme lösen können.

Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Ukraine

Die Ukraine wird aktuell stark von der internationalen Finanzkrise getroffen. Einige Bankhäuser sind in Bedrängnis geraten und die Landeswährung Hryvnja steht unter starkem Druck. Durch die hohe Abhängigkeit des Landes von Auslandskrediten und Export sind weitreichende wirtschaftliche Folgen bereits absehbar. In der Kombination mit der innenpolitischen Dauerkrise und außenpolitischem Druck haben die Finanz- und Wirtschaftsprobleme das Potenzial, sich zu einer existenziellen Staatskrise auszuweiten.

Zuversicht in Zeiten der Krise

Von Hang-over nach dem Ende der Party (noch) keine Spur

Nach dem Bankrott dreier führenderisländischer Kreditinstitute am 9. Oktoberund dem Zusammenbruch des isländischenFinanzsystems rücken nun nebenden taumelnden Staaten Ungarn undUkraine auch die Baltischen Länder in denFokus von Analysten und Wirtschaftsfachleuten.Nach einem jüngst veröffentlichtenBericht der dänischen DanskeBank gehören Estland, Lettland undLitauen zu einer Gruppe von 15 gefährdetenLändern, die sich in der „Gefahrenzone“befinden aufgrund ihres Leistungsbilanzdefizits,eines hohen Kreditaufkommensund einer Anlagenblaseinsbesondere im Immobilienbereich.

Hohe Erwartungen an die neue kongolesische Regierung

Präsident Kabila und sein Premierminister Muzito präsentieren das neue Kabinett

Am späten Sonntagabend hat Präsident Kabila die Zusammensetzung der Regierung des neuen Premierministers Adolphe Muzito verkündet. Die Partner der Kabila unterstützenden Alliance Majoritaire pour le Président (AMP) benötigten vier Wochen, um sich nach der Demission des Politveteranen Antoine Gizenga auf einen neuen Premierminister und dessen Team zu einigen.

Ein Regelwerk für die Finanzmärkte

Frankfurter Allgemeine Zeitung

An den Börsen will kein Vertrauen aufkommen, obwohl die staatlichen Rettungspakete für die Banken im großen Ganzen Lob finden. Doch aus dem schnellen Krisenmanagement von Staat und Notenbanken können auch neue Probleme erwachsen, warnt der Ökonom Horst Siebert.

Ost-Timor auf dem Weg zur Normalität?

Nach mehr als zwei Jahren der Instabilität und Unsicherheit ist in Ost-Timors Hauptstadt Dili erstmals wieder eine positive, in die Zukunft gerichtete Grundstimmung erlebbar. Die Zeiten der bürgerkriegsähnlichen Zustände, der Flüchtlingslager auf allen freien Plätzen der Stadt und der von Jugendbanden terrorisierten Hauptstraßen haben – zumindest vorläufig – ein Ende gefunden. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Unruhen im Mai 2006 fühlt sich der Besucher nicht mehr einer latenten persönlichen Bedrohung ausgeliefert.

Die Resonanz in Grossbritannien auf die aktuelle Finanzkrise

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Grossbritannien beschäftigt sich gegenwärtig mit dem, was das Land in schweren Zeiten immer schonausgezeichnet hat: Krisenmanagement. Dahinter stehen für den Moment parteipolitischeAuseinandersetzungen, die Debatte über Ursachen oder die grundlegenden Konzepte für die Zukunftzurück. Wenn das Schiff auf Grund läuft, so sagt es der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg,organisiert man die Rettungsboote und diskutiert nicht darüber, warum der Kapitän den Eisberg nichtgesehen hat.

Sieg für finnische Konservative bei Kommunalwahlen

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Mit dem besten Ergebnis bei Kommunalwahlen haben die finnischen Konservativen (Kokoomus) ihre Erfolgsserie der zurückliegenden Wahlen fortgesetzt.

Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen in Israel

Heute gab Tzipi Livni an Präsident Shimon Peres das Mandat zurück, eine Regierung zu bilden. Sie hatte das Mandat erhalten, nachdem sie am 17. September 2008 erfolgreich aus den Kadimainternen Vorwahlen hervorgegangen war und Ministerpräsident Olmert seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. In den anstehenden Wahlkampf und in die vorgezogenen Wahlen (wahrscheinlich Mitte Februar 2009), geht die Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni nun etwas angeschlagen. Ehud Olmert regiert dagegen weiter.

Führungswechsel bei Volkspartei

Auf ihrem 11. Parteitag hat die Lettische Volkspartei (Tautas Partija) den 38jährigen Innenminister Mareks Seglinš mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident und zuletzt amtierende Vorsitzende der Volkspartei, Aigars Kalvitis, hat nicht mehr kandidiert.