Репортажи от различните страни

Die EU bekräftigt und konkretisiert ihre Rolle im Georgien-Konflikt

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 1. September 2008

Nach gut dreistündiger Debatte haben sich die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union auf eine gemeinsameStrategie im Georgien-Konflikt verständigt. Nachdem im Vorfeld die Erwartungen an diesen vor allem auf polnisches Betreiben einberufenen Gipfel zunehmend heruntergeschraubt wurden, ist er im Ergebnis doch etwas mehr als nur derkleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Mitgliedsstaaten verständigen konnten.

Unterschiedliche Ampelstellung für Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker

Rotes Licht für Nastase (PSD) und Mitrea (PSD), grünes Licht für Seres (PC) und Pacuraru (PNL)

Am 3. September nimmt das rumänische Parlament wieder offiziell seinen Betrieb auf. Die Parlamentarier des Karpatenlandes sind indes auch während der Sommerpause nicht untätig gewesen: Die Mitglieder der rumänischen Abgeordnetenkammer bzw. des Senats hatten am 13. bzw. 26. August in außerordentlichen Sitzungen darüber zu entscheiden, ob sie die Immunität von insgesamt vier amtierenden bzw. ehemaligen Ministern aufheben und damit die Bahn für strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts hochrangiger Korruption frei geben. Näheres zu diesen Entscheidungen und Reaktionen darauf finden Sie in beigefügtem Bericht.

Press Review

Die EU sollte mit den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums strategische Partnerschaften eingehen

Interview mit Dr. Heinrich Kreft in der Kyounghyan Zeitung vom 2. September 2008

Парламенцкія выбары ў Беларусі. Дэмакратычны выбар?

Нядаўняе вызваленне палітычных вязьняў дало надзею, што і сітуацыя вакол выбараў таксама палепшыцца. Аднак адмова ў рэгістрацыі кандыдатам пасля стварэння непрыемнасцей для перспектыўных кандыдатаў пад час збору подпісаў азначае, што реальнай змены сітуацыі ў параўнанні з папярэднімі выбарамі не адбылося. У той час калі яшчэ застаецца слабае спадзяванне на тое, што некалькі прадстаўнікоў апазіцыі пройдуць у парламент, не засталося сумнення, што кандыдаты ня змогуць быць абранымі ў ходзе свабоднага галасавання. Не гледзячы на абнадзейлівыя сігналы, якія давалі ўлады – вызваленне палітычных зняволенных – здаецца, што ня варта чакаць падобнага прагрэсса ў дачыненні да парламенцкіх выбараў.

John McCain nominiert Sarah Palin zur Vizepräsidentenkandidatin

Die Demokratische Konvention ist zu Ende und um die Aufmerksamkeit der Medien und Massen wieder auf sich zu lenken, hat McCain bekanntgegeben, dass sein Vizepräsidentschaftskandidat die 44-jährige Gouverneurin von Alaska - Sarah Palin – ist. Sie konnte sich 2006 gegen den damals amtierenden Republikanischen Gouverneur von Alaska in den Vorwahlen mit einer 'anti-corruption' Plattform durchsetzen und sich danach gegen ihren Demokratischen Kontrahenten behaupten. Davor war sie unter anderem die Bürgermeisterin von Wasilla, Alaska.

Die Rückkehr des Anwar Ibrahim in die politische Arena Malaysias

Die souverän gewonnene Nachwahl vom 26. August 2008 im Wahlkreis Permantang Pauh sichert dem de facto Führer der PKR (Party Keadilan Rakyat), Anwar Ibrahim, den Wiedereinzug in das nationale Parlament zum 28. August 2008. Eine Rückkehr nach zehn Jahren politischer Abstinenz, die so nicht voraussehbar war.

Die ersten 100 Tage des russischen Präsidenten Medwedew im Amt

Seine größte Herausforderung: der Krieg im Kaukasus

Seit dem 7. Mai dieses Jahres wird Russland von einem neuen Präsidenten regiert. Dmitri Medwedew, der zuvor als Leiter der Präsidialverwaltung und als stellvertretender Ministerpräsident arbeitete sowie das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden des mächtigen Gasprom-Konzern innehielt, war der Wunschkandidat von Wladimir Putin. Nach langer Ungewissheit hatte dieser seinen engen und langjährigen Vertrauten als Nachfolger präsentiert. Der Kreml setzte danach alle Hebel in Bewegung, um die Wahl des Putin-Nachfolgers ohne Komplikationen und vor allem ohne unangenehme Gegenkandidaten durchzusetzen. So gewann Medwedew wie erwartet die Präsidentschaftswahl am 2. März mit 69 Prozent.

Reaktionen der bulgarischen Regierung auf den Konflikt im Südkaukasus

„Wir unterstützen eine friedliche Lösung. Ich hoffe, dass man auf den Aufruf der Weltöffentlichkeit hören wird und die Kriegshandlungen einstellen würde. Es muss nach einer friedlichen Lösung gesucht werden. Bulgarien wird seinen Beitrag zu so einer Lösung als Mitglied der EU leisten“, sagte der bulgarische Präsident Georgi Parvanov im Kurort Usana bei der Stadt Gabrovo. Weiter fügte er hinzu, dass es unmöglich sei, sich keine Sorgen zu machen über einen Konflikt, der obendrauf beim Anfang der olympischen Spiele ausgelöst wurde.

Türkei schlägt Stabilitätspakt für den Kaukasus vor

Der russisch-georgische Konflikt hat die Türkei unangenehm überrascht und in politische Alarmbereitschaft versetzt. Die Kampfhandlungen in unmittelbarer Nachbarschaft haben deutlich gemacht, wie instabil und konfliktbelastet die Kaukasus-Region ist, und welche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen mit dem Ausbruch der Krise in Georgien verbunden sind.

Russischer Einmarsch in Georgien

Konsequenzen für das Verhältnis U.S.A. - Russland

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland befinden sich an einem Wendepunkt. Der russische Einmarsch in Georgien wird zusätzlich zu dieser Wende beitragen, ist aber nicht die einzige Ursache hierfür.