Von den Schwierigkeiten der Umsetzung

Der Frühjahrsgipfel 2008

Der Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist traditionell Wirtschaftsfragen gewidmet. Im Mittelpunkt des Treffens vom 13.-14. März 2008 standen deshalb die Umsetzung der Lissabon-Strategie und Fragen der zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik.

Kommunalwahlen in Frankreich

2. Wahlgang: Debakel für die Regierungspartei

Als „Abend der Niederlage“ bezeichnete der UMP-Fraktionsvorsitzende Jean-François Copé in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der französischen Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag. Nachdem seit dem ersten Wahlgang am 9. März die Linke bereits auf dem Vormarsch war und man von einem Warnsignal für Nicolas Sarkozy sprach, bestätigte der zweite Wahlgang den Trend.

DARI VERSION

Afghanistan's Political Parties and where they come from (1902-2006)

Die KAS-Studie "Islamists, Leftists – and a Void in the Center. Afghanistan's Political Parties and where they come from (1902-2006)", die 2006 in englischer Sprache erschien, wurde auf Bitte des afghanischen Parlaments 2007 auch in die Landessprachen Dari und Paschtu übersetzt. Die KAS-Analyse, die Thomas Ruttig verfasste, gilt international als Standardwerk. Bei dem hier vorliegenden PDF-Dokument handelt es sich um die Dari-Version der Studie.

Gegenwind für die Mittelmeerunion

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich nach monatelangen Meinungsverschiedenheiten vergangene Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion verständigt. Sie soll gegenwärtige Politikinitiativen in der Region ergänzen, aber keine Parallelstrukturen aufbauen. Bei den mediterranen Partnerländern - allen voran Ägypten – stößt diese neue Politikinitiative allerdings weiterhin auf Skepsis und Desinteresse.

Das Ende der Regierung

Bei einer Sonderpressekonferenz am 8. März erklärte der serbische Ministerpräsident Kostunica (DSS), dass die Bedingungen für eine gemeinsame Regierungsarbeit nicht mehr existierten. Am 10. März schlug er seinem Kabinett vor, den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments zu bitten und dadurch Neuwahlen zu ermöglichen. Der Dissens über Kosovo sei der Grund für das Zerbrechen der Regierung. Präsident Tadic (DS) stimmte in einer ersten Stellungnahme zu, dass Neuwahlen der beste Weg aus der bestehenden Regierungskrise seien. Grund für die Krise sei aber nicht Kosovo, sondern die Differenzen über die EU und die ökonomische Perspektive Serbiens. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 11. Mai, für den bereits Kommunal- und Regionalwahlen vorgesehen sind.

US-Präsidentenwahlen 2008: Obama gewinnt Wyoming und Mississippi

Der Kampf um die demokratischen Super-Delegierten wird immer heftiger

Am Samstag, 8. März, fanden im Bundesstaat Wyoming Demokratische Vorwahlen statt. Am Dienstag, 11. März, Vorwahlen der Demokraten und der Republikaner im Bundesstaat Mississippi. Wie erwartet, gewann Barack Obama in beiden Staaten mit großem Vorsprung vor Hillary Clinton.

Ein neuer Senat für Thailand

Thailand baut seine institutionelle Infrastruktur für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter aus. Am 2. März haben die Thailänder die Hälfte der Senatoren für das Oberhaus gewählt. Bereits im Dezember 2007 hatte das südostasiatische Land nach 15 Monaten Militärherrschaft Parlamentswahlen abgehalten und war damit formaljuristisch zur Demokratie zurückgekehrt.

Eskalation und Spontanverbrüderung in den Anden

Die Region im Dilemma zwischen Kampf gegen Terrorismus und caudillistischen Konfrontationen

Die erste Märzwoche des Jahres 2008 wird nach Einschätzung lateinamerikanischer Analysten in die Geschichte des Kontinents eingehen. Innerhalb weniger Tage war die seit jeher schlimmste diplomatische Krise zwischen Kolumbien, Ekuador und Venezuela eskaliert, die sich zuletzt bis auf Nikaragua ausdehnte.

Schwierige Politik im Regenwald

Brasilianische Bundespolizei startet die Operation "Feuerbogen" im Amazonasgebiet

In den ersten Wochen des Jahres 2008 machten besorgniserregende Meldungen über die Vernichtung des Regenwaldes im Amazonasgebiet die Runde. Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva berichtete, dass allein im vergangenen halben Jahr eine Fläche von 3235 Quadratkilometern tropischen Regenwaldes – größer als das Saarland – abgeholzt worden sei. Die Ministerin sprach in diesem Zusammenhang von einer „nie gesehenen“ Zunahme der Entwaldung – Staatspräsident Lula hingegen kritisierte die Aussage seiner Ministerin und hielt diese schlichtweg für übertrieben.

Kommunalwahlen in Frankreich

Erster Wahlgang: Vormarsch der Linken

Noch kann man nicht von einer „rosa Welle“ sprechen, die Frankreich seit dem gestrigen ersten Wahlgang der Kommunalwahlen erfasst - sicherlich aber von einem Warnsignal an Nicolas Sarkozy und das Regierungslager. Die konservative Regierungspartei UMP erlangte landesweit 45%, während die linke Opposition auf 47% der Stimmen kam. Das Ergebnis bestätigt den Trend der Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen.