Habemus Ministrum Justitiae!

39-jähriger Wirtschaftsanwalt als rumänischer Justizminister ernannt.

In Rumänien ist der wochenlange Streit um die Neubesetzung des Justizministerpostens beigelegt: Gleichsam als Geschenk zum Frühlingsbeginn, der im Karpatenland am 1. März gefeiert wird, ist am Freitag vergangener Woche der neue rumänische Justizminister vereidigt worden. Neuer Amtsinhaber ist der 39-jährige Wirtschaftsanwalt Cătălin-Marian Predoiu. Er löst den amtierenden Verteidigungsminister, Teodor Melescanu (PNL) ab, der Interims-Justizminister war. Lesen Sie mehr dazu in folgendem Bericht.

PSOE wähnt sich schon als Wahlsieger

Nach zweitem TV-Duell: Spaniens Sozialisten profitieren von Stimmungswechsel

Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) atmet auf. Ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, zeigte sich im zweiten TV-Duell mit Oppositionsführer Mariano Rajoy gestern Abend deutlich besser, nachdem er im ersten Redegefecht vor einer Woche noch harte Schläge hatte einstecken müssen. Auch neue Umfragen, nach denen Zapatero seinen knappen Vorsprung vor Rajoy ausbauen konnte, stimmen die Sozialisten optimistisch. Offenbar haben die engen Umfragen der vergangenen Wochen und das gute Abschneiden Rajoys im ersten TV-Duell den sozialistischen Wählern den Eindruck vermittelt, der sicher geglaubte Sieg sei gefährdet. Dies könnte zu ihrer verstärkten Mobilisierung beigetragen haben. Die jetzt wiedergefundene Siegesgewissheit der PSOE birgt für sie nun aber erneut die Gefahr, dass einige ihrer Wähler am 9. März zu Hause bleiben könnten.

Seminario de Estudios Avanzados

Gobierno, derecha moderna y democracia en México

Mit Vorträgen von Fernando González (La extrema derecha y la democracia) und dem Leiter der mexikanischen Sozialversicherung IMSS, Juan Molinar (La derecha y las libertades liberales) wurde jetzt in der Universidad Nacional Autonoma de México (UNAM) ein gemeinsamer Seminarzyklus des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität (IIS) und der Konrad Adenauer Stiftung eröffnet. Zwischen dem 3. März und 28. April beleuchten politische Akteure und akademische Experten Fragen von "Regierung, der modernen politischen Rechten und der Demokratie in Mexiko". Beteiligt sind dabei unter anderem PAN-Politiker wie der frühere Innenminister Carlos María Abascal und die Senatorin Teresa Ortuño, der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda, der Kandidat für den Vorsitz der PRD, Jesús Ortega sowie die Historiker Soledad Loaeza und Enrique Krauze. Die Veranstaltungen, die jeweils montags ab 17 Uhr im IIS stattfinden, stehen unter der Leitung des Soziologen Roger Bartra.

PASCHTU VERSION

Afghanistan's Political Parties and where they come from (1902-2006)

Die KAS-Studie "Islamists, Leftists – and a Void in the Center. Afghanistan's Political Parties and where they come from (1902-2006)", die 2006 in englischer Sprache erschien, wurde auf Bitte des afghanischen Parlaments 2007 auch in die Landessprachen Dari und Paschtu übersetzt. Die KAS-Analyse, die Thomas Ruttig verfasste, gilt international als Standardwerk. Bei dem hier vorliegenden PDF-Dokument handelt es sich um die Paschtu-Version der Studie.

Präsidentschaftswahlen in Russland

Analyse zum Wahlausgang

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist wie vorhergesehen ausgegangen. Bei einer Wahlbeteiligung von zirka 69 Prozent hat der Favorit Dmitri Medwedjew 70 Prozent erreicht. Alle weiteren drei Kandidaten lagen weit dahinter. Damit hat die Mehrheit der Russen den Kandidaten bestätigt, dem bereits seit Wochen die besten Aussichten auf das Präsidentenamt im Kreml zugesprochen wurden.

Kosovo-Unabhängigkeit: ein Präzedenzfall für Bosnien-Herzegowina?

Bericht von Dr. Christina Krause und Filip Gaspar

Am 17. Februar erklärte das Parlament in Pristina das Kosovo einseitig für un-abhängig. Einen Tag darauf erkannten die USA, Großbritannien und Frankreich die Unabhängigkeit an. Deutschland folgte am 20. Februar. Allgemein wird die Unabhängigkeit Kosovos als Schlusspunkt des Zerfalls Jugoslawiens gesehen. Doch in Bosnien-Herzegowina wird befürchtet, dass Kosovos Unab-hängigkeit den Sezessionsbestrebun-gen der Republika Srpska – einem der Staatsteile Bosnien-Herzegowinas – Auftrieb geben könnte.

Rumänien positioniert sich im Konflikt Serbien-Kosovo

Unabhängigkeitserklärung nicht anerkannt

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat Rumänien seine bereits vorher angekündigte Entscheidung getroffen, den neuen Staat nicht anzuerkennen.

Der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland

2008 ist für Mazedonien das Jahr, in dem sich das Land eine Einladung zur NATO und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU erhofft. Allerdings erscheint jetzt unmittelbar vor diesem Termin der Namensstreit mit Griechenland als der größte Stolperstein Mazedoniens auf den Weg in die euroatlantischen Strukturen.

Harte Schläge, aber kein K.O.

Oppositionsführer Rajoy gönnt Ministerpräsident Zapatero im ersten spanischen TV-Duell keine Verschnaufpause

„Lüge“, „Demagogie“ und „Unmoral“ – das sind nur einige der vielen Vorwürfe, die sich die beiden Bewerber um das Amt des spanischen Ministerpräsidenten in ihrem ersten von zwei TV-Duellen zuwarfen. Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 9. März zeigten beide Kandidaten am Montagabend eine völlig unterschiedliche Meinung von der aktuellen Lage Spaniens. Wo Zapatero ein weltoffenes, tolerantes und aufstrebendes Spanien präsentierte, warf ihm Rajoy vor, das friedliche Zusammenleben im Land durch seine Politik besonders in den Bereichen Terrorismus, Autonomiepolitik und Immigration empfindlich gestört zu haben. Ohne einen klaren Sieg zu landen, drängte Rajoy den Ministerpräsidenten dabei über weite Strecken der Debatte in die Defensive.

Auf Castro folgt Castro

Kaum Aufbruchssignale auf Kuba

Die kubanische Nationalversammlung hat Raúl Castro zum neuen Vorsitzenden des Staatsrates gewählt, de facto also zum Staatspräsidenten des Landes. Ein Generationswechsel ist ausgeblieben – vielmehr stehen auch andere Revolutionsveteranen weiter in der ersten Reihe – und hinter ihnen steht weiterhin Fidel als Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Das Regime hat nicht einmal kosmetische Veränderungen an der Spitze für nötig gehalten.