Репортажи от различните страни

Mazedonien im Oktober 2007

Newsletter Nr. 24

Am 6. November veröffentlichte die EU-Kommission ihren neuesten Fortschrittsbericht zu Mazedonien. Wie schon erwartet, fiel der Bericht durchwachsen aus. Er spricht keine Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2008 aus. Obwohl dies immer wieder angedeutet wurde, hoffte die mazedonische Regierung bis zum Schluss; auch, weil Slowenien große Erwartungen weckte. In Kurzform lautet das Ergebnis: gute Noten für den Kampf gegen die Korruption und die wirtschaftliche Entwicklung, schlechte Noten für den mangelnden politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition.

Eigenwillige Eidgenossen

Im Frühjahr spekulierten Wahlforscher noch über eine „Richtungswahl“ in der Schweiz. Doch das Ergebnis eines für Schweizer Verhältnisse ungewohnt heftigen und polemisch geführten Wahlkampfs war kein Mandat für eine von manchen erhoffte Mitte-Links-Mehrheit. Die Nationalratswahl vom 21. Oktober 2007 ergab vielmehr eine nochmaligen leichten Stimmenzuwachs für die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) mit ihrem Zugpferd Bundesrat Christoph Blocher.

Wahlen im Kosovo

Am 17. November werden im Kosovo die Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Zum ersten Mal werden die Bürgermeister direkt gewählt. Die Parteien bemühen sich um die Stimmen der Wähler. Ob diese sich aber zur Wahl motivieren lassen ist fraglich.

Guatemala setzt auf Kontinuität

Informativo Centroamérica

Nach einem rekordverdächtigen Wahlkampf, der sich über ein Jahr hinzog und in dem sechzehn Parteien um die Präsidentschaft des Landes kämpften, haben sich die Guatemalteken nun in einer Stichwahl entschieden: Álvaro Colom von der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) wurde am 4. November 2007 mit knapp 53% der gültigen Stimmen in der sechsten Wahl nach Rückkehr zur Demokratie 1985 zum neuen Präsidenten Guatemalas gewählt. Mit einem Vorsprung von 140.000 Stimmen setzte sich der Kandidat der „Sozialdemokraten“ klar gegen den ehemaligen General Otto Pérez Molina von der Patriotischen Partei (PP) durch. Klicken Sie auf das oben stehende PDF und lesen Sie den kompletten Bericht.

Die Ukraine nach den Neuwahlen: Keine einfachen Aufgaben und schwerwiegende Hypotheken

Einen Monat nach den vorgezogenen Neuwahlen zum ukrainischen Parlament steht das offizielle Endergebnis fest. Julia Tymoschenko ging aus einer Wahl, die, entgegen anderer Befürchtungen im Vorfeld, den internationalen demokratischen Standards entsprach, als Siegerin hervor. Ihre sehr wahrscheinliche „zweite Chance“ als Premierministerin steht unter dem Vorzeichen anhaltender Verfassungsdiskussionen und ist bereits jetzt mit schwerwiegenden Hypotheken belastet.

Von Konfusion zu Krise

Rückschritte in Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina befindet sich zwölf Jahre nach Abschluss des Daytoner Friedensabkommens in der größten Krise seit Ende des Krieges und droht – wie der ungeklärte Kosovo-Status – den Westlichen Balkan zu destabilisieren.

Kambodschanisches Arbeitsgesetz

Diese Khmer-Ausgabe des Lehrbuchs über das kambodschanische Arbeitsgesetz ist Teil anhaltender Bemühungen, Studenten, Professoren, Anwälten, Richtern, Schlichtern und anderen Interessierten ein maßgebliches Lehrbuch über das Arbeitsgesetz in Kambodscha zur Verfügung zu stellen, das auf einer Analyse der relevanten Bestimmungen des Gesetzes, der Implementierungsvorschriften und weiterer Hintergrundinformationen basiert. Zum ersten Mal werden auch Entscheidungen des Schlichtungsrats und Urteile der Zivilgerichte diskutiert. Das Buch konzentriert sich auf die Arbeitsgesetze und –praxis in anderen Ländern.

Auf der Suche nach Harmonie: Der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas

Der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der KP Chinas ist das zentrale politische Ereignis in der Volksrepublik. Hier werden die wichtigsten politischen Führungspositionen bestimmt und die Leitlinien der Innen- und Außenpolitik der nächsten Jahre festgelegt. Generalsekretär Hu Jintao konnte seine Position festigen und geht damit gestärkt in eine zweite fünfjährige Amtsperiode. Der Politikwechsel hin zu einem stärkeren sozialen Ausgleich und einer nachhaltigen Entwicklung wurde auf dem Parteitag bestätigt. Ambivalente Signale gab es jedoch im Hinblick auf politische Reformen.

Newsletter aus Nigeria

Die KAS begleitet das Land seit nun fünf Jahren mit entsandten Auslandsmitarbeitern auf seinem Weg zu Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftlicher Entwicklung. Wie noch vor zwanzig Jahren China oder Indien, steht das Land vor unüberwindlich scheinenden Problemen. Mit gutem Willen und guter Politik sind diese Probleme aber keineswegs unlösbar. Um zu den nötigen politischen Veränderungen beizutragen, engagieren wir uns in und für Nigeria.

Zur Kohabitation von Präsident und Premier in Polen

Bestimmungen der Polnischen Verfassung

Mit der Regierungsübernahme durch die PO wird es zu einer Kohabitation zwischen dem mit der PiS verbunden Präsidenten Lech Kaczynski und dem neuen Premier Donald Tusk kommen. Dies wird vor allem auch in der Außenpolitik von Bedeutung sein, denn der Präsident ist laut Artikel 126 der Verfassung „der oberste Vertreter der Republik Polen“.