Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Erwartungen erfüllt – Duma-Wahlen in Russland 2016

Am 18. September 2016 fanden in Russland die um drei Monate vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Wie zu erwarten war, wurde die Regierungspartei „Einiges Russland“ mit Abstand stärkste Partei und wird in verfassungsändernder Stärke in der neuen Duma vertreten sein. Die niedrige Wahlbeteiligung war ebenfalls erwartet worden.

Umstrittene Medien- und Informationsgesetze in Tansania schränken die Meinungsfreiheit ein

Die Einführung des sogenannten “Cybercrimes Act”, und des “Statistics Act” sowie der Entwurf der “Media Services Bill” in Tansania wurden von der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft heftig kritisiert. Grund für die Kritik sind deren restriktive Vorschriften, die fundamentale Menschenrechte einschränken und die Entwicklung einer unabhängigeren Zivilgesellschaft behindern können.

Vorwahlen bei den „Républicains“

Profile und Programme der Kandidaten bestimmen die künftige politische Ausrichtung der bürgerlich-konservativen Partei

Am 20. und 27. November finden die Vorwahlen (primaires) zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ statt. Bis zum 9. September konnten die Bewerbungen eingereicht werden. Parteiintern war zuvor festgelegt worden, dass diese Bewerber die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten, 250 Amts- und Mandatsträgern (aus mindestens 30 verschiedenen Departements) sowie 2500 Parteimitgliedern nachweisen müssen, um antreten zu dürfen.

Wir dürfen nicht von Amerika abrücken - wir müssen die Zeit des unkultivierten Umgangs überstehen

Friedbert Pflüger über Trumps Außenpolitik, die NATO und Angela Merkels Rolle

Friedbert Pflüger, Professor am King's College in London und Non-Resident Fellow beim Atlantic Coucil, sprach am Rande einer KAS-Veranstaltung in Washington D.C. mit Nico Lange im #AdenauerInterview über Donald Trumps Außenpolitik, die NATO und Angela Merkels Politik gegenüber den USA.

Brexit – What happened?!

Eine Übersicht der letzten Ereignisse

Knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum besteht Klarheit: Der bisherige Kurs der britischen Regierung ist an sein Ende gekommen. Eine Verabschiedung des ausverhandelten Austrittsabkommens ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich. Während die britische Premierministerin Theresa May mit der Opposition verhandelt, stimmt die EU einer weiteren Verlängerung zu. Neuer Austrittstermin ist der 31. Oktober 2019. Ein früherer Austritt bleibt möglich, wenn das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifiziert. Da dies nicht absehbar ist, wird das Vereinigte Königreich wohl an der Europawahl teilnehmen. Ein Überblick über die Entwicklungen bis zur Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. April 2019.

„Auf null gestellt“

Politischer Neuanfang nach dem Machtwechsel in Südkorea

Auf die sonst übliche rund zweimonatige Übergangsphase zwischen Wahltag und Amtsübernahme musste der frisch gewählte Präsident Moon Jae-in verzichten. Seine Vorgängerin, die die Amtsgeschäfte hätte führen können, war schlichtweg nicht mehr da. Seit Park Geun Hye im März ihres Amtes enthoben worden war, war der Posten an der Spitze des Staates vakant. Schon in den Monaten zuvor, seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen seine Vorgängerin, lag der Skandal wie ein bleierner Ballast auf Präsidialadministration und Regierung. Zahlreiche Beobachter werten die Wahl Moons als Zäsur.

Auftakt zum Showdown

Letztes Kräftemessen vor den Präsidentschaftswahlen 2018

Drei Landtagswahlen sowie eine Kommunalwahl boten den politischen Parteien in Mexiko die letzte Möglichkeit eines elektoralen Feedbacks von knapp einem Viertel der mexikanischen Bevölkerung. Diese Wahlen sind nicht nur ein Lackmustest für Regierung und Opposition ein Jahr vor den Anfang Juli 2018 stattfindenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen, sondern werden auch die innerparteilichen Kräftekonstellationen für die in den nächsten Wochen und Monaten anstehenden Personal- und strategischen Entscheidungen wesentlich beeinflussen.

Brasilien – kein Weg aus der Krise?

Keine Lösung in Sicht, ob mit oder ohne Staatspräsident Michel Temer

Brasiliens Staatspräsident Michel Temer (PMDB) ist einer Absetzung durch das Oberste Wahlgericht knapp entkommen, doch seine Regierungskoalition droht zu bröckeln und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruption. Regierung und Parlament widmen sich weniger dem Regieren als der Schadensbegrenzung, und die Justiz politisiert sich – mit nachhaltigem Schaden für Brasiliens Demokratie. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Großbritannien: was nun?

Unterhauswahl mit zahlreichen Überraschungen

Das Ergebnis der Unterhauswahl vom 8. Juni widersprach allen Erwartungen und war gespickt mit faustdicken Überraschungen. Keine Partei erreichte eine absolute Mehrheit, ein „hung Parliament“ ist das Ergebnis. Eindeutiger Wahlverlierer sind die Conservatives und Premierministerin Theresa May, aber auch die SNP in Schottland musste Federn lassen und UKIP wurde regelrecht pulverisiert. Jeremy Corbyn und die Labour Party konnten signifikante Zugewinne verbuchen, allerdings sind auch sie weit von einer Mehrheit entfernt.

Marokko lanciert Kampagne gegen Islamismus

„Touche pas à mon pays!“ – Hände weg von meinem Land! – mit dieser Losung, die einer seinerzeit in Frankreich gelaufenen Antirassismus-Kampagne nachempfunden wurde, ist seit einigen Wochen in Marokko quasi jede Straßenecke und öffentliche Örtlichkeit plakatiert.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.