Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Allzu zaghafte Reform der Krankenversicherung in Frankreich

от Norbert Wagner, Philippe Crevel

Das Gesundheitsministerium war nach Auffassung der Experten des Wirtschaftsministeriums bislang nicht in der Lage, eine Hochrechnung der Kostenentwicklung der Krankenversicherung über die drei nächsten Jahre vorzunehmen. Die Kosten werden voraussichtlich weiter rasant steigen, für 2004 wird eine Zunahme von 4,5% bis 5% erwartet.

2004

Viele Gewinner bei den Kommunalwahlen in Brasilien

от Wilhelm Hofmeister

Focus Brasilien Nr. 13 - 04. - Oktober 2004
Eindeutiger Sieger ist die regierende Arbeiterpartei (PT) vonPräsident Lula da Silva, die schon im ersten Wahlgang die Zahl ihrer Bürgermeister verdoppelt hat. Gewonnen hat aber auch die wichtigste Oppositionspartei PSDB, die nicht nur eine beachtliche Zahl Bürgermeister erreichte, sondern deren Vorsitzender José Serra in São Paulo einen deutlichen Vorsprung vor der regierenden PTBürgermeisterin erzielte und deshalb mit günstigen Aussichten in die Stichwahl am 31. Oktober geht.

2004

Regierungswechsel in Slowenien Die EVP-Mitgliedsparteien sind die Gewinner der Parlamentswahlen vom 3. Oktober 2004

от Christian Schmitz

Kurzanalyse des Wahlergebnisses
Wie schon bei der Europawahl im Juni des Jahres gelang wieder einer bürgerlichen Partei in Slowenien ein Überraschungserfolg. Die Slowenische Demokratische Partei Janez Janšas konnte ihr Ergebnis von den Parlamentswahlen 2000 fast verdoppeln und wurde mit 29,1% der Wählerstimmen (das entspricht 29 von 90 Parlamentssitzen) deutlich stärkste Partei.

2004

Diskussion um Strafrechtsnovelle erschüttert die Glaubwürdigkeit der türkischen Regierung

от Frank Spengler, Dirk Tröndle

Weitere Themen: Kritik der Türkei am Verhalten der USA im Nordirak, Umfangreiche Bildungsreform in der Türkei - auch ohne Pisa-Schock, Info-Mail

2004

Italien auf dem Weg zu mehr Föderalismus?

от Norbert Wagner, Stefan von Kempis

Die internationale Aufmerksamkeit konzentrierte sich während der bislang drei Jahre der zweiten Regierung Berlusconi vor allem auf seinen Regierungsstil und die von ihm durchgesetzten Mediengesetze. Das läßt in den Hintergrund treten, wie tiefgreifend sich Italien derzeit vom zentralisierten Staat zu einem föderalen System wandelt – eine „Devolution“, wie dies in Italien nennt, mit ungewissem Ausgang.

2004

Kommunitarismus in Frankreich: das Ende des Integrationsmythos?

от Norbert Wagner, Philippe Crevel

Anfang Juli 2004 sorgte Marie L. für Schlagzeilen. Die junge Frau hatte wegen eines antisemitischen Übergriffs, der ihrer Phantasie entsprungen war, Anzeige erstattet. Dieser Vorfall illustriert die hektische Befangenheit der französischen Gesellschaft gegenüber kommunitaristischen Bewegungen. Wie die Zeitung „Le Monde“ danach zugab, reagierten die Medien und die politische Klasse völlig überspitzt. Ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten, verurteilten Politiker und Medien einstimmig die angeblichen Ausschreitungen, die Marie L. zu erleiden hatte. Die muslimische Gemeinschaft betrachtet sich als Opfer der falschen Beschuldigungen der jungen Frau. Ist damit das Integrationsmodell am Ende?

2004

Wird Peru trotz makroökonomischer Stabilität zum sozialen Krisenherd?

от Markus Rosenberger

Seit drei Jahren verzeichnet die peruanische Wirtschaft einen beachtlichen Aufschwung. Doch ein Grossteil der Bevölkerung partizipiert nicht an den positiven ökonomischen Daten. Immer häufiger kommt es zu sozialen und politischen Unruhen. Die Mehrheit der Menschen lehnt die dringend benötigten privaten Investitionen ab. Im Norden des Landes eskalierte der Konflikt.

2004

Mitgliedschaft in der Anti-Irak-Koalition verfassungswidrig

от Reinhard Willig

Einstimmig haben die sieben Mitglieder des costarricanischen Verfassungsenats die Entscheidung der Regierung Pacheco zum Beitritt zur Allianz gegen den Irak vom 19. März 2003 als verfassungswidrig abgelehnt und die Regierung verpflichtet, die entsprechende Unterschrift zurückzuziehen und Sorge zu tragen, aus der Koalitions-Liste auszuscheiden. Diese Liste umfaßt diejenigen Nationen, die über eine militärische Präsenz im Irak verfügen, logistische oder nachrichtendienstliche Hilfestellung leisten, Überflugrechte gewähren oder politische Unterstützung bieten.

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