Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2010

Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und Vergangenheitsaufarbeitung

от Stefanie Ricarda Roos

Zur Wahl der neuen Präsidentin des Obersten Rates der Magistratur Rumäniens - ein Bericht
Am 11. Januar diesen Jahres haben die Mitglieder des Obersten Magistratsrates Rumäniens (CSM) die Richterin Florica Bejinariu zur neuen Präsidentin des Selbstverwaltungsorgans der Justiz gewählt, dessen verfassungsmäßiger Auftrag die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz ist. Die Wahl ist wegen der Zusammenarbeit der Richterin mit dem vormaligen rumänischen Staatssicherheitsdienst, Securitate, auf heftige Kritik vor allem seitens juristischer Berufsverbände, aber auch prominenter Nichtregierungsorganisationen sowie von Politikern des Landes gestoßen. Mehr dazu in unserem Bericht.

2010

Calderóns Reformpläne vor ungewisser Zukunft

от Frank Priess

Eine grundlegende Reform des politischen Systems in Mexiko hatte Präsident Felipe Calderón kurz vor dem Jahresende 2009 vorgeschlagen. Die ersten Monate des neuen Jahres werden nun zeigen, welche Chancen auf Verwirklichung sie haben, wenigstens in ihren zentralen Elementen. Das Panorama scheint unklar: neben grundsätzlicher Zustimmung aus weiten Teilen der Parteien und informierten öffentlichen Meinung zur Notwendigkeit der Reformen positionieren sich bereits wieder die Bedenkenträger. Ihr Blick richtet sich besonders auf die 15 Wahlprozesse, die in Mexiko 2010 über die Bühne gehen werden.

2010

„This is not the Kennedy seat – this is the people´s seat”

от Norbert Wagner

Demokraten verlieren Nachwahlen zum US Senate in Massachusetts
Bei der Senatswahl in Massachusetts haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine verheerende Niederlage erlitten. Der seit Jahrzehnten von Edward Kennedy gehaltene Sitz ging am Dienstag an den Republikaner Scott Brown.

2010

Vor den Präsidentschaftswahlen

от Nico Lange

Gespannte Ruhe in der Ukraine
Wenige Tage vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen herrscht in der Hauptstadt Kiew gespannte Ruhe. Die gigantischen und teuren Kampagnen der Kandidaten zündeten aufgrund mangelnder inhaltlicher Botschaften kaum. In der ersten Runde der Wahlen am 17. Januar sind kaum Überraschungen zu erwarten, so dass sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Julija Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch in einer zweiten Runde am 7. Februar gegenüberstehen werden.

2009

Italien und Vatikan: So wird 2010

от Stefan von Kempis

Mit der landesüblichen Mischung aus Skepsis und Fatalismus blicken die Italiener ins neue Jahr. Nach einer Gallup-Umfrage glauben nur zwanzig Prozent von ihnen, dass das neue Jahr „besser“ wird als das alte; 34 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Die Zeitungen veröffentlichen Listen, was sich 2010 alles verteuern wird, nämlich Lebensmittel, Gas, Benzin, Autobahn-Maut und Zugtickets, und Verbraucherschützer rechnen in den nächsten zwölf Monaten mit 600 Euro Mehrausgaben pro Familie.

2010

Kuba und Venezuela: Wer ist Koch und wer ist Kellner?

от Georg Eickhoff

„Ich bin ein Soldat Fidels“, diese Worte von Präsident Hugo Chávez, zuletzt ausgesprochen bei einem Staatsbesuch in Syrien im September 2009, erscheinen in einem anderen Licht, seit der kubanische Technologieminister Ramiro Valdés am 2. Februar 2010 mit viel Werbeaufwand als „Berater“ in Venezuela empfangen wurde.

2009

Umfrage unter Israelis und Palästinensern zur Konfliktsituation in Nahost

от Lars Hänsel, Felix Dane

Die Konrad-Adenauer-Stiftung führt regelmäßig zusammen mit dem „Harry S. Truman Institute for the Advancement of Peace” und dem „Palestinian Center for Policy and Public Opinion” Umfragen unter Israelis und Palästinensern zum aktuellen politischen Geschehen durch, um einen Einblick in die Stimmungslage der Bevölkerung zu gewinnen und die gewonnenen Erkenntnisse zum Vorantreiben eines Friedensprozesses nutzbar zu machen.Vom 9. bis 15. Dezember wurden nun 604 Israelis und 1200 Palästinenser zu Siedlungsstopp, Hamas und einer möglichen Lösung des Konflikts befragt.

2009

Norduganda: Frieden versus Gerechtigkeit?

от Peter Girke, Mathias Kamp

Während sich das grausame Treiben der Lord’s Resistance Army (LRA) in Richtung Kongo, Südsudan und Zentralafrikanische Republik verlagert hat und in Norduganda ein gewisses Maß an Frieden und Stabilität eingezogen ist, bleibt der eigentliche Konflikt nach wie vor ungelöst. Der seit 1988 andauernde Krieg zwischen der LRA und der ugandischen Regierung unter Museveni konnte bisher weder am Verhandlungstisch noch durch militärische Operationen beendet werden.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.