Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2009

Politikverdrossenheit in Spanien vor der Europawahl

от Hans-Günter Kellner

Umfragen kündigen niedrige Wahlbeteiligung an
Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Tode Francos 1975 ist das in Spanien alles beherrschende Thema vor den Europawahlen am 7. Juni. Die Ängste der Spanier vor einer noch lange anhaltenden Massenarbeitslosigkeit sind nicht unbegründet. Im nächsten Jahr werde die Erwerbslosenquote Spaniens 20 Prozent erreichen, hat EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia jüngst angekündigt, das Haushaltsdefizit werde bei fast zehn Prozent liegen und die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als drei und im nächsten Jahr um ein Prozent schrumpfen, so die Prognosen des EU-Kommissars.

2009

Klarer Sieg der Kongresspartei bei Parlamentswahlen in Indien

от Beatrice Gorawantschy, Martin-Maurice Böhme

Am 16. Mai 2009 ist die Wahl der Superlative in dem größten nach demokratischen Grundsätzen regierten Staat zu Ende gegangen. 714 Millionen Wähler waren aufgerufen, in fünf Wahlphasen an 828.000 Wahlstationen im Land über die neue Zusammensetzung des Parlaments (Lok Sabha) abzustimmen.

2012

"Dieses Mal ist es anders"

от Hubert Gehring, Margarita Cuervo

Interview mit Padre Darío Echeverri zum Friedensprozess in Kolumbien
Padre Dario Echeverri ist Rechtsanwalt und Priester und hat sowohl in Rom als auch in verschiedenen Regionen Kolumbiens gelebt. Im Moment ist er Priester der Gemeinde Voto Nacional in Bogotá. Außerdem ist er Sekretär der Versöhnungskommission der kolumbianischen Bischofskonferenz und Mitglied des Friedensausschusses der Katholischen Kirche sowie der Verhandlungskommission mit der ELN.

2009

Indonesien hat gewählt

от Britta Gutschmidt

Partei Demokrat mit starkem Stimmenzuwachs vor etablierten Parteien
Die national-liberale Partai Demokrat von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ist nach aktuellem Stand der Auszählung mit 20,2% als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen am 9. April 2009 hervorgegangen. Verglichen mit 2004 konnte sie ihren Stimmenanteil von 7,5% fast verdreifachen. Die bei den letzten Wahlen noch führende Golkar-Partei unter Vize-Präsident Jusuf Kalla brach dagegen von 21,6% auf 14,9% ein und erzielte nur noch das drittbeste Ergebnis. Auch die PDI-P von Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri fiel im Vergleich zu 2004 von 18,5% auf 15,0% und wurde erneut zweitstärkste Partei.

2007

Wiener Gespräche beendet – gespaltene Meinung zum Ahtisaari Plan

от Claudia Crawford

Kurzbericht

2007

Rasender Stillstand

от Nico Lange

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007
Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

2006

"Sich vor dem Leid tief verneigen"

от Stephan Georg Raabe

Bedenkliche Geschichte - Die Frage nach der deutschen Schuld und wie man in Polen die Geschichte sieht
Der konservative polnische Publizist Piotr Semka hat kürzlich in der Süddeutschen Zeitung in einem Beitrag unter der Überschrift „Der Henker soll jetzt Opfer sein“ begründet, warum die Berliner Ausstellung „Erzwungene Wege“ einer Relativierung deutscher Schuld Vorschub leiste: Weil sie Unvergleichliches gleich setze und weil die Deutschen sich ihrer Untaten erinnern sollten, wenn sie vom eigenen Leiden erzählten.

2011

Uganda nach den Wahlen

от Peter Girke, Mathias Kamp

Erste Einschätzungen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011
Nun ist es offiziell: Yoweri Kaguta Museveni bleibt für weitere fünf Jahre Ugandas Präsident und kann damit seine Amtszeit auf insgesamt 30 Jahre ausweiten. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler bestätigte ihn im Amt. Die Wahlen verliefen weitgehend ruhig und friedlich, von punktuellen Ausschreitungen und Disputen abgesehen. Während Wahlbeobachter trotz einiger signifikanter Probleme weitere Schritte in Richtung einer vollwertigen Mehrparteiendemokratie für möglich halten, klagt die Opposition über Irregularitäten wie Stimmenkauf, Einschüchterung und Manipulationen bei der Stimmenauszählung.

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