Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2016

Côte d’Ivoire: Im Eiltempo in Richtung 3. Republik

от Valentin Katzer

Das Referendum über eine neue Verfassung
Am 30. Oktober waren die Ivorerinnen und Ivorer aufgerufen, in einem Referendum über eine neue Verfassung abzustimmen, die die Grundlage für die dritte ivorische Republik legen soll. Während die Regierung den Entwurf als ausgewogen und fortschrittlich lobte, lehnte ihn die Opposition kategorisch ab. Wenngleich die Situation auf den ersten Blick ruhig erschien, waren im Vorfeld der Abstimmung durchaus Spannungen spürbar.

2016

Präsident Maduro verkündet „Volksdiktatur“

Venezuelas sozialistische Regierung suspendiert Abberufungsreferendum
Mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie internationaler Beobachter die demokratische Ordnung ab. Der regierungshörige Nationale Wahlrat (CNE) suspendierte am 20. Oktober das Referendum, nachdem chavistisch kontrollierte Regionalgerichte ohne stichhaltige Beweise und Kompetenzen die erste Abstimmung des Abberufungsverfahrens wegen vermuteten Manipulationen für ungültig erklärt haben. Damit wurde ein demokratisches Verfahren zur möglichen Abwahl der Regierung verhindert.

2016

Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

от Stefan Gehrold, Oliver Morwinsky, Kai Zenner

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016
Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).

2002

Zwischen Hoffnung und Skepsis: Abkommen über die Transitionsphase in der DR Kongo geschlossen.

от Ingo F.J. Badoreck

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die rebellierenden Milizen haben nach langwierigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, das eine Chance für die Demokratie und für Frieden im Land gibt.

2016

Stabilisierung der Demokratie

от Thomas Schrapel

Am 8. Oktober 2016 wählte Georgien ein neues Parlament
Trotz eine relativ niedrigen Wahlbeteiligung hat sich Georgien als demokratisch verfasstes Land weiter stabilisiert. Die Parlamentswahlen verliefen weitestgehend fair und ohne Störungen, die eine Anfechtung der Wahlergebnisse legitimieren würden. Gerade auch mit Blick auf die hochgesteckten Ambitionen des Landes für dessen Weg in die Europäische Union und die NATO ist es ausgesprochen wichtig, die erreichten demokratischen Standards gegenüber internationalen Partnern nachhaltig zu bestätigen.

2016

Generalprobe ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Tschechien

от Matthias Barner, Alena Resl

Die Regional- und Senatswahlen zeigen die weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft
Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik setzt die liberal-populistische Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) des zweitreichsten Tschechen und Finanzministers Andrej Babiš ihren Siegeszug fort, ohne aber damit das Parteispektrum zu dominieren. Die linken Parteien erlitten eine bedeutende Niederlage. Die Christdemokraten stabilisieren sich und gewinnen einen Hauptmann (Regions-Regierungschef).

2007

Auflösung des Parlaments, Eskalation des Machtkonflikts und neue Massenproteste

от Nico Lange

Durch den Erlass des Präsidenten zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung von Neuwahlen hat die politische Krise in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lage in Kiew ist bestimmt durch hitzige politische und gesellschaftliche Diskussionen, Massenproteste und erste hektische Wahlvorbereitungen.

2007

Drei Monate Regierung Felipe Calderón

от Frank Priess

Eigene Handschrift und Fortschritte in der öffentlichen Meinung
Mexikos Präsident Felipe Calderón kann mit dem Start seiner Regierung zufrieden sein: Nach einer Meinungsumfrage der Zeitung Reforma - veröffentlicht am 1.3.2007 - erklärten sich 58 Prozent der Mexikaner drei Monate nach seiner Amtsübernahme mit der Amtsführung zufrieden, 23 Prozent sahen das anders und 19 Prozent äußerten keine Meinung.

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