Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Neue Impulse für die Integration: Vom Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten am 4. und 5. März in Madrid

от Reinhard Willig

Am 04. und 05. März 2004 fand auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar ein Gipfeltreffen der Präsidenten der Staaten Zentralamerikas in Madrid statt. Es war das letzte Treffen in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident mit seinen Kollegen aus Zentralamerika vor seinem geplanten Rückzug nach den Wahlen am 14. März 2004.

2004

Focus Brasilien 04/2004: Die Agrarreform in Brasilien

от Susanne Käss

Das seit Jahrhunderten währende Problem der Landverteilung
In Brasilien kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Großgrundbesitzern, Landlosen und der Staatsgewalt. Im Jahr 2003 kamen bei solchen Landkonflikten über 60 Menschen ums Leben. Eine maßgebliche Ursache dieser Konflikte liegt in der ungleichenLandverteilung. Nach offiziellen Daten der brasilianischen Regierung (Atlas Fundiário) besaß Mitte der 90er Jahre 1% der brasilianischen Bevölkerung 43% des Landes in Privatbesitz. Die Kleinst- und Kleinbetriebe bis 20 ha, die etwa zwei Drittel aller Betriebe ausmachen, bewirtschaften heute nur weniger als 6% der landwirtschaftliche genutzten Fläche. Den Großbetrieben mit mehr als 500 ha hingegen gehören fast zwei Drittel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Der Gini-Koeffizient, der die Konzentration der Landverteilung misst, lag in Brasilien nach den Daten des Zensus von 1995/96 bei 0,856. Auf nur 60 Millionen der insgesamt 400 Millionen Hektar Land in privatem Besitz wird inBrasilien Ackerbau betrieben. Die restlichen 340 Millionen Hektar werden zur Viehzucht verwendet oder liegen brach.

2004

Großdemonstration der Opposition als Antwort auf die Gewalt

от Michael Lingenthal

11 Tote, über 1.400 Verletzte, über 400 Festnahmen, Folterungen und der unverhältnismäßige Einsatz der Staatsgewalt ist nach Urteil der Opposition die Bilanz der vergangenen Woche. In Caracas zumindest ist Ruhe eingekehrt. Mit einer friedlichen Großdemonstration von mehr als 400.000 Menschen unterstreicht die Opposition ihre Forderung zum Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez.Dieser sieht die Verantwortlichen für die Gewaltorgie ausschließlich bei der Opposition. Er beglückwünscht ausdrücklich Militär und Sicherheitsorgane zu deren Vorgehen. Mit einer mehrstündigen Ansprache vor dem Diplomatischen Corps, bezichtigt er wiederum die USA der politischen und finanziellen Unterstützung der Umsturzpläne gegen die legitime Regierung Venezuelas. Er soll aus dem Amt entfernt werden, weil er sich den (Öl-) und Macht-Interessen der USA entgegenstellt. Venezuela ist noch nicht zur Ruhe gekommen.

2004

Regionalwahlen in Frankreich

от Norbert Wagner

Erster Test für die Regierung Raffarin
Im Jahr 2004 finden in Frankreich drei wichtige Wahlen statt: die Regionalwahlen im März (zusammen mit Kantonalwahlen), die Europawahlen am 13. Juni und die Sénatswahlen im September (ein Drittel der Senatoren wird gewählt).

2004

Serbiens neue Regierung – Kostunica stellt Kabinett und Regierungsprogramm vor

от Bernhard Lamers, Alexander Grunauer

Rund zwei Monate nach den Wahlen vom 28. Dezember 2003 hat das serbischeParlament am 3. März 2004 der Minderheitsregierung bestehend aus derDemokratischen Partei Serbiens (DSS)1, G17 Plus2 und dem Bündnis SerbischeErneuerungsbewegung / Neues Serbien (SOP/NS) das Vertrauen ausgesprochen. Dieneue Regierung wurde mit 130 Ja-Stimmen zu 113 Nein-Stimmen bei einer Enthaltungins Amt gewählt. Von 250 Abgeordneten waren 244 anwesend. Predrag Markovic (G17Plus) wurde zum neuen Parlamentspräsidenten und damit auch amtierendenStaatspräsidenten gewählt. Er löste Dragan Marsicanin (DSS) ab, der alsWirtschaftsminister dem neuen Kabinett angehört.Einleitend stellte der serbische Premierminister, Vojislav Kostunica (DSS), in einer sichüber zwei Tage erstreckenden Parlamentssitzung die Grundzüge der künftigen Politikseiner Regierung vor. Die Statusfrage von Kosovo und Metohija, die europäischeIntegration sowie das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag(ICTY) wurden als Schwerpunkte seiner Regierungspolitik benannt.

2004

Fataler Start in das Superwahljahr: Reaktionen der tschechischen Presse auf die Hamburg-Wahl

от Stefan Gehrold

Alle großen tschechischen Tageszeitungen berichten und kommentieren ausführlich die Hamburgwahl. Einstimmig bewerten die Kommentatoren die Wahlniederlage der Hamburger Sozialdemokraten vor allem als ein Ereignis mit negativen Rückwirkungen für die Bundesregierung.

2004

Protest der Opposition gegen die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde

от Michael Lingenthal

Mehrere hunderttausend Unterschriften müssen erneut bestätigt werden
Nur 1,8 von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition hat die Oberste Wahlbehörde als gültig anerkannt. 1.100.000 Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Unterschrift an nur 2 Tagen in 2.700 Zentren bestätigen oder widerrufen. Die Opposition vertritt eine Doppelstrategie von friedlich-kontrolliertem Druck der Straße und Verhandlungen zu annehmbaren Bedingungen für den Prozess der Bestätigung. Aber zu Verhandlungen ist man nur bereit, wenn OAS und Carter-Zentrum eine stärkere Rolle in der Vermittlung spielen. Wegen der weiteren Verzögerungen wächst der unkontrollierte Druck der Straße, den die Ordnungskräfte der Regierung mit aller Härte eindämmen wollen. Die Zahl der Toten, Verletzten und der Festnahmen steigt.

2004

Anhaltende Unruhen in Venezuela

от Michael Lingenthal

Die Unruhen in Venezuela nehmen zu. Die Opposition befürchtet, um ihren politischen Erfolg bei der Einleitung eines Abberufungsreferendums gebracht zu werden. Der friedliche Widerstand nimmt teilweise wenig friedliche Formen an. Militär und Ordnungskräfte gehen mit aller Härte gegen die Opposition vor. Präsident Chávez führt heftigste Angriffe gegen die USA, wohl auch, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken und um sich als „Opfer des US-Imperialismus“ der Kritik zu entziehen.

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