Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Erster Tag der Unterschriftenaktion gegen Chávez

Anfangserfolg für die demokratische Opposition

Mit überaus großer Beteiligung begann die Unterschriftensammlung der demokratischen Opposition Venezuelas gegen Präsident Chávez. Nach dem Anfangserfolg ist sich die Opposition sicher, dass sie mehr als die notwendigen 2,4 Mio. Unterschriften zur Realisierung des Abberufungsreferendums einsammeln kann. Die Revolutionsanhänger sprechen von Betrug oder wie Vizepräsident Rangel von einem virtuellen Ereignis.

Erster Test für die Regierung Raffarin

Regionalwahlen in Frankreich

Wie auch immer die Wahlen am 28. März ausgehen werden, schon jetzt ist offenkundig, daß Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin das Ergebnis der Wahlen für einen Neuanfang nutzen werden.

Erstmals friedlicher Machtwechsel

Oppositionsführer Kufuor (NPP) gewinnt die Präsidentschaftswahlen

John A. Kufuor von der bislang oppositionellen New Patriotic Party (NPP) ist aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember 2000 in Ghana als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller 200 Wahlkreise erreichte er 56,9% der Stimmen, während auf den Kandidaten der bisherigen Regierungspartei National Democratic Congress (NDC), den amtierenden Vizepräsidenten John E. A. Mills, 43,1% entfielen. Damit kommt es erstmalig in der Geschichte dieses westafrikanischen Landes zu einem friedlichen Machtwechsel, bislang war noch jede aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung einem Militärputsch zum Opfer gefallen.

Erstmals Regionalwahlen in der Slowakei

Die geringe Beteiligung bei den Regionalwahlen in der Slowakei nutzte dem traditionellen Parteitag. Es gab Erfolge für die oppositionelle HZDS, aber auch für die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH).

Erstmals wird eine Frau Ministerratsvorsitzende in Peru

Folgt der Kabinettsumbildung in Peru ein Politikwechsel?

Traditionell stehen in Peru in den Wochen vor dem Nationalfeiertag – am 28. Juli 2003 kann das Land auf 182 Jahre Unabhängigkeit vom spanischen Mutterland zurückschauen – weitreichende Kabinettsumbildungen an. So war es für niemanden überraschend, dass die Mehrheit der Minister Anfang Juni ihre Posten zur Disposition stellten. Präsident Alejandro Toledo Manrique hatte schon zuvor eifrig nach möglichen Kandidaten Ausschau gehalten. Die Hauptsuche galt der Nachfolge des Vorsitzenden des Ministerrates, dem Parteifreund Toledos Luis Solari de la Puente. Mit Beatriz Merino Lucero wurde nun erstmals in der Geschichte der Republik eine Frau zur Ministerratesvorsitzenden bestimmt.

Erweiterte Koalition neues Kabinett: Beginn des zweiten Jahres der Regierung Sánchez de Lozada

Sánchez de Lozada

Am 6. August d.J., dem Nationalfeiertag Boliviens, wurde das zweite Jahr der Regierung Sánchez de Lozada mit einer Kongresssitzung in der Hauptstadt Sucre begonnen. Bolivien geht mit einer erweiterten Regierungskoalition und einem umgebildeten Kabinett in das zweite Jahr. Als Koalitionspartner hinzugekommen ist die populistische Partei Nueva Fuerza Republicana (NFR) unter Führung des Ex-Militärs und ehemaligen Bürgermeisters von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zur EU angestrebt

Pixabay/Creative Commons

Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen: Neue Hoffnung für Albanien

Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien unter Vorbedingungen – Strengere Kontrolle durch die Kommission gefordert

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag, den 24. März 2020 in einer Videoschalte. Formell müssen nun noch die Mitgliedsländer im schriftlichen Verfahren zustimmen. Die Entscheidung wurde allenthalben begrüßt. Allerdings wurde sowohl von deutscher Seite als auch von der albanischen Opposition darauf hingewiesen, dass Albanien die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt wurde. Damit ging man über die Forderungen des Deutschen Bundestags vom September 2019 hinaus und ermöglicht auch die Zustimmung von Skeptikern. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.

Mark Scott Johnson / flickr / CC BY 2.0

Es ist (wieder) Wahltag in Chile

Nach Kommunal-, Gouverneurs- und Verfassungskonventswahl stehen am 21. November die Regionalrats-, Parlaments-, Senats- und Präsidentschaftswahlen auf dem Programm.

Knapp 15 Millionen Chileninnen und Chilenen sind am kommenden Wochenende aufgerufen, ihre Volksvertreter für die kommenden vier Jahre zu wählen. Eine Rekordauswahl von 4.427 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um die 155 Sitze im Parlament (Congreso), die Hälfte der zur Wahl stehenden 50 Senatssitze sowie die Mandate der 302 Regionalräte.

Daneben wird über die Nachfolge des scheidenden Staatspräsidenten Sebastián Piñera abgestimmt. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin wetteifern um das höchste Staatsamt mit dem Versprechen, das einstige Musterland Südamerikas wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Zuletzt brachten die sozialen Unruhen seit Oktober 2019, der zu eskalieren drohende Konflikt in der südlichen Region Araucanía sowie die Covid-Pandemie das Land an den Rand der Unregierbarkeit. Zumindest letztere scheint die Regierung dank weltmeisterlicher Impfquote in den Griff zu bekommen. Mit gegenwärtig rund 15.000 aktiven Covid-Fällen im Land prognostizieren Epidemologen sichere Wahlen.

Es regiert der Pessimismus - Regierung de la Rúa von allen Seiten unter Beschuss

Es sind keine guten Wochen für die Regierung von Fernando de la Rúa: Die Wirtschaftsdaten wollen und wollen nicht besser werden, an der sozialen Front keimt immer größere Unruhe, aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik an Stil und Inhalt der Regierungspolitik.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.