Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Serbien hat einen Parlamentspräsidenten

от Bernhard Lamers, Alexander Grunauer

Fünf Wochen nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen ist Dragan Marsicanin , stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), im dritten Anlauf zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. In offener Abstimmung haben sich 128 der insgesamt 245 anwesenden Abgeordneten für Marsicanin entschieden. Für die Wahl war die absolute Mehrheit der anwesenden Parlamentarier notwendig. Die Kandidatin der Radikalen Partei Serbiens (SRS), Gordana Pop Lazic, unterlag mit 81 Stimmen.

2004

Venezuela an der Schwelle zur Diktatur?

от Michael Lingenthal

Steht Venezuela an der Schwelle zur Diktatur? Diese Frage wird von der Opposition positiv beantwortet, sollte das Referendum gegen Präsident Chávez nicht stattfinden. Die Opposition wirft der Revolution vor, mit „Tricks und Änderung der Spielregeln im laufenden Verfahren“ ihren Erfolg bei der Unterschriftenaktion vom 28.11. – 01.12.03 vernichten zu wollen. Präsident Chávez und seine Anhänger sehen dagegen den „Riesenbetrug“ (megafraude) auf Seiten der Opposition und setzten nicht nur diese, sondern auch alle Institutionen, besonders aber die Oberste Wahlbehörde unter Druck. Parallel verstärkt Präsident Chávez die Ankündigung seiner Sozialprogramme und führt seinen Dauerwahlkampf weiter. Die Abwertung des „Bolívar“ könnte der Privatwirtschaft einen weiteren Rückschlag bringen und die Inflation anheizen.

2004

"Freies Forum" etabliert sich als Partei, Regierung verliert Parlamentsmehrheit

от Christoph Thanei, Frank Spengler

Der Konflikt zwischen Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko und Premierminister Mikuláš Dzurinda, der zur Spaltung der größten Regierungspartei SDKÚ führte, hat sich mittlerweile entschärft. Beide Seiten hatten nach der Parteispaltung zunächst unversöhnlich scheinende Standpunkte eingenommen. Im Laufe der ersten Wochen des Jahres 2004 begann sich aber herauszukristallisieren, dass sie nach wie vor zu einem ausreichenden Maß an Kooperation bereit sein könnten. Ein Fortbestehen der gegenwärtigen Regierung erscheint so möglich.

2004

Ján Figeľ für den Posten des EU-Kommissar nominiert

от Frank Spengler, Christoph Thanei

Der erste slowakische EU-Kommissar könnte der Christdemokrat Ján Figeľ werden. Darauf einigten sich die vier slowakischen Regierungsparteien.

2004

Venezuela auch weiterhin unter politischer Hochspannung

от Michael Lingenthal

Venezuela bleibt unter politischer Hochspannung. Es geht um die Frage, ob die Opposition ihr Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez im Mai starten kann. Die Oberste Wahlbehörde steht unter großem Druck seitens der Revolution, das Ergebnis der Unterschriftensammlung (3,4 Millionen Unterschriften gegen Chávez) vom Dezember 2003 nicht anzuerkennen. OAS und Jimmy Carter bemühen sich um internationale Kontrolle der Auszählung, um eine friedliche Lösung der Staatkrise zu erreichen und das Abkommen Regierung/Opposition vom 29. Mai 2003 einzuhalten. Unverdrossen allerdings setzt Präsident Chávez die Transformation des Landes mit seiner „Bolivarianischen Revolution“ fort. Die Umgestaltung der Wirtschaft ist für 2004 das strategische Ziel.

2004

Sieg der Democratic Party beim Obersten Gericht

от Wolfgang Hilberer

Der 29. Januar 2004 wird nicht nur in die Geschichte der Rechtsprechung Ugandas eingehen, er ist ein Markstein in der Entwicklung des Landes und der Herausbildung demokratischer Strukturen.

2004

Ein Akt des nicht zu tolerierenden Treuebruchs

от Michael Däumer

ERC-Parteichef Carod löst politische Krise in Katalonien aus
Nicht einmal 100 Tage ist die neue Regierung des Sozialisten Pasqual Maragall (PSC) im Amt, da überschattet eine politische Krise Katalonien, die Auswirkungen über die Grenzen der Autonomen Region hinaus haben könnte. Ausgelöst wurde die Krise durch Maragalls wichtigsten Koalitionspartner Josep Lluís Carod Rovira, Parteichef der linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC). Anfang Januar hatte sich Carod als stellvertretender Ministerpräsident hinter dem Rücken von Maragall mit dem Chef der ETA, Mikel Albizu, und Josu Ternera in der Gegend von Perpignan in Südfrankreich getroffen, wo sich seit Jahren ETA-Terroristen versteckt halten. Letzterer wird wegen Mitwirkung an mehreren Terrorakten der ETA international gesucht. Laut Zeitungsberichten soll Carod die Identität seiner Gesprächspartner nicht gekannt haben. So behauptet Carod, er sei lediglich einem Vorschlag der Separatisten zu einem Treffen nachgekommen, welche schon einmal vor drei Jahren an ihn herangetreten seien und so auch dieses Mal die Initiative ergriffen hätten. Diese Darstellung steht jedoch im krassen Widerspruch zu seiner Aussage im Wahlkampf im vergangenen Oktober, wonach er nie mit ETA in Kontakt gestanden hätte.

2004

China vor Verfassungsänderung

от Stefan Friedrich

Privateigentum und Menschenrechte sollen Verfassungsrang erhalten
In China lebt man den Widerspruch. Seit Jahren entwickelt die Volksrepublik das weltweit einzigartige Modell einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, d.h. einer Marktwirtschaft unter Führung einer Kommunistischen Partei. Der damit verbundene Spagat, der dem bevölkerungsreichsten Land der Erde im vergangenen Jahrzehnt überdurchschnittliche Wachstumsraten bescherte, wurde jüngst noch ein wenig größer: Ende Dezember 2003 gab die chinesische Führung bekannt, dass man in Zukunft Privateigentum besser schützen und dies auch in der Verfassung verankern werde. Dieser Schritt soll auf der am 5. März 2004 beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK, Parlament) umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen u.a. auch der Schutz der Menschenrechte sowie die Theorie der „Drei Vertretungen“ des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin in die Verfassung aufgenommen werden.

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