Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

jlf/wikipedia

Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR

Regierungsbildung in Rumänien

Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das am 6.12. neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei (PNL) zum neuen Premierminister gewählt. Citu führt damit eine Koalitionsregierung, der neben der PNL auch die Allianz USR-PLUS und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien angehören (UDMR). Die Koalitionsparteien verfügen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren, wobei über Regierungen in gemeinsamen Sitzungen beider Kammern entschieden wird. Daneben stimmten für die Regierung Citu auch Vertreter der nationalen Minderheiten. Unmittelbar nach der Parlamentswahl hatte der bisherige Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt, nachdem seine Partei entgegen den Erwartungen hinter die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) zurückgefallen war. Orban bleibt allerdings Vorsitzender der PNL und wurde am 22.12. zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

European Union 2016 - European Parliament / CC B>-NC-ND 4.0

Flüchtlinge in der Türkei

Ist das Geld der EU gut angelegt?

Mit dem Feuer in Moria richteten sich die Augen der Welt erneut auf Europas Migrationspolitik. Deutschland hat die Wichtigkeit dieses Themas nicht vergessen: Am Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem 10. September wurde die Migrationspolitik in einer Podiumsdiskussion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem EVP-Vorsitzenden Donald Tusk als „das neben Corona drängendste Problem in Europa“ identifiziert. Die meisten Geflüchteten weltweit befinden sich derweil auf der anderen Seite der Ägäis in der Türkei und werden dort auch mit europäischer Hilfe versorgt. Das wirft bis heute immer wieder Fragen auf in Europas Parlamenten und Medien: Wohin genau gehen die Zahlungen der EU und erfüllen sie auch ihren Zweck? Was muss geschehen, damit der Zulauf nach Lesbos nicht wieder ansteigt?

Focus Brasilien 01/2004: Der Streit um genmanipulierte Lebensmittel

In den letzten Monaten verging in Brasilien kaum ein Tag, an dem die Presse nicht über den Streit um genmanipulierte Lebensmittel berichtete. Dieser ist seit März 2003 wieder ganz aktuell, als der Vertrieb der genmanipulierten Sojaernte gestattet wurde. Soja spielt in der brasilianischen Wirtschafteine große Rolle. Es ist seit 2002 das am meisten produzierte landwirtschaftliche Gut in Brasilien.

Focus Brasilien 04/2004: Die Agrarreform in Brasilien

Das seit Jahrhunderten währende Problem der Landverteilung

In Brasilien kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Großgrundbesitzern, Landlosen und der Staatsgewalt. Im Jahr 2003 kamen bei solchen Landkonflikten über 60 Menschen ums Leben. Eine maßgebliche Ursache dieser Konflikte liegt in der ungleichenLandverteilung. Nach offiziellen Daten der brasilianischen Regierung (Atlas Fundiário) besaß Mitte der 90er Jahre 1% der brasilianischen Bevölkerung 43% des Landes in Privatbesitz. Die Kleinst- und Kleinbetriebe bis 20 ha, die etwa zwei Drittel aller Betriebe ausmachen, bewirtschaften heute nur weniger als 6% der landwirtschaftliche genutzten Fläche. Den Großbetrieben mit mehr als 500 ha hingegen gehören fast zwei Drittel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Der Gini-Koeffizient, der die Konzentration der Landverteilung misst, lag in Brasilien nach den Daten des Zensus von 1995/96 bei 0,856. Auf nur 60 Millionen der insgesamt 400 Millionen Hektar Land in privatem Besitz wird inBrasilien Ackerbau betrieben. Die restlichen 340 Millionen Hektar werden zur Viehzucht verwendet oder liegen brach.

Focus Brasilien 05/2004: Das Ende der Flitterwochen

Regierung von Krise gelähmt. Kritik der Opposition und gesellschaftlicher Organisationen.

Pünktlich mit dem Ende der Sommerferien nach dem ersten Amtsjahr von Präsident Lula da Silva endete die politische Schonfrist für die Regierung der Arbeiterpartei in Brasilien. Ein Korruptionsfall hat das politische Machtzentrum erschüttert und offenbart Schwierigkeiten bei der Konzeption von Reformprojekten und der Koordination der Regierungsarbeit. Präsident Lula reist ruhelos durchs Landund reklamiert ein schwieriges Erbe. Seine Popularität ist hoch, doch durch die Krise beeinträchtigt.

Focus Brasilien 06/2004: Bildungspolitik in Brasilien – Der erste Schritt ist getan

Focus Brasilien 06/2004

Mit der Verbesserung des Zugangs zu Bildung und der Bildungsfinanzierung ist jetzt ein erster Schritt getan, aber der Weg hin zu einem effizienten, qualitativ hochwertigen und fairen Bildungssystem ist noch sehr weit.Positiv ist, dass die Finanzierung des Schulsystems immer mehr gesichert wird. Durch die Erweiterung des Bildungsfonds FUNDEF zum FUNDEB werden die Möglichkeiten der Veruntreuung öffentlicher Gelder für das Bildungssystem weiter reduziert und die Finanzierungssicherheit der Schulen weiter gefestigt.

Focus Brasilien 08/2004: Vorbereitung auf die Kommunalwahlen in Brasilien

In Brasilien finden am 03. Oktober landesweit Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Bürgermeister und Ratsmitglieder in den 5.561 Gemeinden des Landes. Am 30. Juni endete die Frist für die Nominierung und Einschreibung der Kandidaten und die Formalisierung der Wahlbündnisse zwischen den verschiedenen Parteien.

Focus Brasilien 09/2004: MERCOSUR-Gipfel – ehrgeizige Projekte, kleinliche Probleme

Am 07. und 08. Juli fand in Puerto Iguazu, Argentinien, ein Gipfeltreffen des MERCOSUR statt. Teilnehmer waren nicht nur die Präsidenten der vier Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie der drei assoziierten Staaten Bolivien, Chile und Peru.

Focus Brasilien 10/2004: Der „Zuckerkrieg“ und andere Misstöne im Verhältnis Brasilien – Europäische Union

Die Welthandelsorganisation (WTO) entsprach in einer wichtigen (Vor-)Entscheidung einer brasilianischen Klage gegen europäische Exportsubventionen für Zucker. Die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem MERCOSUR treten auf der Stelle.

Focus Brasilien 7/2004: Der Streit über den Mindestlohn

Das Problem der Kohärenz und Kontinuität in der brasilianischen Politik

Man mag der Regierung mangelnde Kohärenz mit ihrenfrüheren Verlautbarungen und auch Kontinuität mit der Politik der Vorgängerregierung vorwerfen. Solange diese Politik erfolgreich ist, wird sie der Vorwurf nicht anfechten.

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издател

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.