Alte Koalition, neue Regierung

Kabinett Tudose aus PSD und ALDE in Rumänien vereidigt

Am Abend des 29. Juni wurde die neue rumänische Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Mihai Tudose im Präsidialpalast Cotroceni vereidigt. Das von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gestellte Kabinett hatte am Nachmittag mit 275 Ja-Stimmen das Vertrauen der zwei Parlamentskammern erhalten.

Entstehungsursachen der weit verbreiteten Korruption in Tansania

Korruption, Verschwendung und Misswirtschaft öffentlicher Gelder durch die Eliten stellen in Tansania ein großes Entwicklungshemmnis dar. Das tatsächliche Ausmaß der Korruption zu bemessen ist schwer, da oft nur die wirklich schwerwiegenden Fälle an die Öffentlichkeit gelangen. Einen Gradmesser liefert der Ländervergleich von Transparency International, welcher Tansania wiederholt als eines der korruptesten Länder weltweit einordnet.

IV ASAMBLEA ANUAL CAMINOS PARA UNA CUBA DEMOCRÁTICA

Durante la cuarta edición de la Asamblea anual Caminos para una Cuba Democrática realizada en Quintana Roo, diversas personalidades y miembros de partidos políticos, así como organizaciones de la sociedad civil cubana emitieron una declaración conjunta. Encontrará en las siguientes líneas el texto de la declaración:

Der katalanische Separatismus

Eine Herausforderung für die Einheit Spaniens

Am 09. Juni 2017 hat der President de la Generalitat von Katalonien, Carles Puigdemont, angekündigt, am 01. Oktober 2017 ein Referendum durchzuführen, bei dem über die Abspaltung von Spanien und die Gründung eines unabhängigen katalanischen Staates entschieden werden soll.

Kommunalwahlen in Italien

Mitte-Rechts-Bündnis kann bei Kommunalwahlen punkten

Mehr als 4 Millionen wahlberechtigte Italiener waren am Sonntag (25. Juni 2017) in 111 Gemeinden zur Stichwahl aufgerufen, die die Kommunalwahlen vom 11. Juni 2017 abschließt (in der ersten Runde am 11. Juni waren es 9,2 Millionen Wahlberechtigte). Gewählt wurde unter anderem in drei Hauptstädten der 20 italienischen Regionen - Catanzaro, Genua und Acquila - sowie in 19 Provinzhauptstädten wie Verona, Como oder Lecce. Das Bündnis zwischen Forza Italia (FI) und Lega Nord (LN) konnte sich in 16 Städten (von diesen 22 größeren Städten) durchsetzen.

Jeder vierte Bulgare sieht täglich Fake News

Repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: Desinformation ist aktuelles politisches Thema im Balkanland

„Fake News“ ist für viele Bulgaren ein Begriff: 72 Prozent der Befragten waren schon mit Falschnachrichten in den Medien konfrontiert, 25 Prozent nehmen Fake News zu politischen Themen sogar täglich wahr. Das ist das Ergebnis einer vom KAS-Medienprogramm Südosteuropa beauftragten repräsentativen Umfrage unter 1.024 Einwohnern über 18 Jahren. Ein Stimmungsbild zum Vertrauen in internationale Institutionen und Länder zeigt auch: Der EU wird mehr vertraut als Russland.

Die politische Situation zur Jahresmitte 2017 in Ungarn

Ein Jahr vor den ungarischen Parlamentswahlen im April 2018 führten einige von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete Gesetze zu Demonstrationen im Land und stießen auf unerwartet heftige internationale und europaweite Kritik. Umstritten sind besonders die Novelle des Hochschulgesetzes („Lex CEU“), das Gesetz über die aus dem Ausland unterstützten Nichtregierungsorganisationen („Zivilgesetz“) sowie ein Gesetz über politische Werbung („Plakatgesetz“ oder „Handlangergesetz“).

„Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen!“

Politischer Salon mit Thorsten Frei, MdB

Am 6. Juni lud die Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des Besuches des Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei zu einem Politischen Salon mit dem Thema „German Approaches to Crisis Prevention and the Marshall Plan for Africa“ ein.

Libanesisches Parlament verabschiedet ein neues Wahlgesetz

Im Libanon wird künftig das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht abgelöst werden. Das seit 2013 nicht mehr legitimierte Parlament soll aber erst im Mai 2018 neu gewählt werden.

Ungarische Reaktionen in den Medien auf den Tod von Helmut Kohl

Auch in Ungarn erfreute sich Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl großer Beliebtheit, allen voran unter den heute regierenden Christdemokraten und Konservativen. So waren auch die Regierungsparteien Fidesz-KDNP mit die Ersten, die auf den Tod von Helmut Kohl reagierten. Auch die Presse widmete dem tragischen Ereignis vom letzten Freitag mehrere Berichte und Meinungsartikel.