Präsident Petro Poroschenko zwei Jahre im Amt

Eine vorsichtige Bilanz

In den letzten Wochen ist es Petro Poroschenko gelungen, seine Position als Staatspräsident nach über einem Jahr wachsender Kritik wieder zu festigen.

Entschlossen, EU-Mitglied zu werden

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Serbien

Serbien ist fest entschlossen, bis 2020 Mitglied der EU zu werden. Die Beitrittsverhandlungen wurden offiziell im Dezember 2015 aufgenommen, was Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess verliehen hat. Es wurden bereits wichtige Fortschritte bei der Justizreform erzielt, allerdings schreitet die Korruptionsbekämpfung nicht wie erwartet voran.

Myanmars Friedensprozess

Aung San Suu Kyi auf den Spuren ihres Vaters

Zum 1. April hat die neue NLD-Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Mit Aung San Suu Kyi in der einer Premierministerin ähnlichen Rolle des State Counsellor wird das Erbe ihres Vaters im Friedensprozess wiederbelebt. Die Symbolik der Bemühungen General Aung Sans um stabilen Frieden – verewigt durch die Panglong-Konferenz von 1947 – begleiten die Verhandlungen, um den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zu beenden. Suu Kyi nährt die Hoffnungen der ethnischen Minderheiten auf Dezentralisierung bzw. Föderalismus und hat für Ende Juli eine zweite Panglong-Konferenz einberufen.

Analysis of Georgian National Strategic Communication System

Final Report

The survey overviews institutional, conceptual and substantial aspects of Georgian Government’s strategic communication and offers recommendations aimed at enhancement of the effectiveness of the strategic communication process.

Warum es in Serbien kein zweites Idomeni gibt

Wieder mehr Flüchtlinge in dem Balkanstaat

In Serbien ist wieder einen Anstieg von Flüchtlingen zu beobachten. Während im Februar 2016 noch 1200 Flüchtlinge pro Tag ankamen, so waren es im März nur noch etwa 100 pro Tag.

Zwei von vierundzwanzig

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Montenegro

Zwischen Montenegro und der Europäischen Union (EU) laufen seit Juni 2012 intensive Beitrittsverhandlungen. Bis dato wurden 22 Kapitel zur Verhandlung eröffnet, zwei davon sind bereits vorläufig abgeschlossen (Kultur und Bildung, Wissenschaft und Forschung). Die Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 setzen, unter anderem, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und eine Entpolitisierung des Justizwesens voraus. Im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft genießt das Beitrittsverfahren zur EU sowohl gesellschaftlich, als auch politisch eine breite Zustimmung.

Rechtsstaatliche und –politische Entwicklungen in Bulgarien

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde 1991 in Bulgarien eine demokratische Verfassung beschlossen, seitdem befasst sich das Land auch mit der Reform seiner Justiz. Insbesondere unter den sozialistischen Regierungen hemmten mangelnder politischer Wille und eine unzureichende Zusammenarbeit der Institutionen und ihrer Führungspersönlichkeiten jedoch die Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite. Nun hat die EU-Kommission Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 5 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Chiles neuer Innenminister Mario Fernández Baeza; Der Konflikt um Wasserrrechte zwischen Chile und Bolivien; und: Das neue Gesetz zur Etikettierung ungesunder Lebensmittel in Chile.

Trend zur Energiemarktöffnung in Lateinamerika

Eine Chance für die deutsche Energiewende-Außenpolitik

Lateinamerika besitzt gute Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, die sich durch die politische Öffnung der regionalen Energiemärkte weiter verbessern. Die Artikulation einer deutschen Energiewende-Außenpolitik sollte diese Entwicklung aufgreifen, indem sie sich über die wirtschaftspolitischen Integrationsverbünde in der Region auf die Schaffung gemeinsamer regulatorischer Rahmenbedingungen konzentriert.

Nadácia Konrada Adenauera na Slovensku v médiách

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