Die wichtigsten Punkte des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC

Nachdem in Kolumbien in der Vergangenheit bereits zahlreiche Versuche einen dauerhaften Frieden zu erreichen gescheitert waren, hat die Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Jahr 2012 angekündigt, dass sie Verhandlungen mit der Guerilla der „Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) aufnehmen wird.

Terror in der Côte d’Ivoire

21 Tote und über 30 Verletzte bei einem Anschlag im Ferienort Grand Bassam

Der dritte große Angriff islamistischer Terroristen in der Region innerhalb von vier Monaten lässt Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität Westafrikas befürchten.

FLÜCHTLINGE IN DER TÜRKEI

Neue Herauforderungen an Gesellschaft und Politik

Angesichts regionaler Krisenherde erlebt die Republik Türkei die gegenwärtig größten Migrationsströme ihrer neueren Geschichte.

Der Letzte macht das Licht aus

Dramatische Wasser- und Stromkrise in Venezuela

„In den ersten Wochen oder Mitte April könnte es einen Strom-Kollaps geben.“ Es sind harte Worte, die Luis Motta Domínguez, Venezuelas Energieminister, Mitte Februar vor dutzenden Bürgermeistern von sich gibt. Energie- und Wasserexperten warnen bereits seit Monaten vor dem nationalen Stromausfall.

Ist eine Nominierung Donald Trumps noch zu verhindern?

DIE VORWAHLEN IN EINER ENTSCHEIDENDEN PHASE

Die Vorwahlen am kommenden Dienstag in Florida, Ohio und anderen großen Staaten, darunter Missouri, dürften die weitere Entwicklung im US Wahlkampf entscheidend beeinflussen. Donald Trump könnte auf dem Weg zu Nominerung deutlich vorankommen. Schon jetzt ist klar, dass dieser Wahlkampf als historisch gelten darf und das Land, vor allem die Parteien und insbesondere die Republikaner, nachhaltig verändern wird. Die Republikaner stehen vor einer Zerreißprobe.

Serbische Neutralität zwischen NATO und Russland

Das Parlament der Republik Serbien verabschiedete am 12. Februar ein Gesetz über ein Abkommen zwischen der Republik Serbien und der NATO über logistische Unterstützung. Das Gesetz, das den NATO-Truppen Bewegungsfreiheit und diplomatische Immunität während ihres Aufenthaltes in Serbien oder beim Durchqueren serbischen Territoriums gewährt, wurde mit 156 Stimmen und einer Gegenstimme bei sechs Enthaltungen vom Parlament angenommen. Von den insgesamt 250 Abgeordneten nahmen 163 an der Abstimmung teil.

Verfassungsgericht der Republik Moldau führt Direktwahl des Staatspräsidenten erneut ein

Verfassungsreform rechtswidrig

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am 4. März das Gesetz Nr. 1115-XIV vom 5. Juli 2000 zur Änderung und Novellierung der Verfassung (faktisch in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen) für verfassungswidrig erklärt. Somit wird der nächste Präsident der Republik Moldau direkt von den Bürgern gewählt und nicht mehr wie bisher durch das Parlament. Das Gericht hat zugleich auch das darauf bezogene Gesetz zur Verfassungsnovellierung betreffend die Wahl des Präsidenten der Republik Moldau durch das Parlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit der Abgeordneten für verfassungswidrig erklärt.

Newsletter "Fokus Chile"

AUSGABE 2 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Lithium-Vorräte in Chile - das weiße Öl des 21. Jahrhunderts; Lang diskutiertes Abtreibungsgesetz kurz vor Verabschiedung; Colonia Dignidad, Deutsche Siedlung des Schreckens in Chile – Verfilmung und Aufarbeitung einer dunklen Vergangenheit

EU-Türkei-Sondergipfel: Verhaltener Optimismus trotz vieler offener Fragen

Europäischer Ratsgipfel vom 07.03.2016

Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7.3.2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu wurde nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise gesucht. Auch bei diesem Gipfel wurde der ursprüngliche Zeitplan massiv überzogen, insbesondere durch das Einbringen diverser neuer Forderungen durch die türkische Regierung. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei soll nun auf dem regulären Ratsgipfel Mitte März erfolgen.

Bayern und Ungarn im Dialog

Ministerpräsident Horst Seehofer in Budapest

Das Treffen des bayerischen und ungarischen Ministerpräsidenten am 4. März 2016 in Budapest fand unter großem Interesse insbesondere der deutschen Medien statt. Da der Besuch wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel und gut eine Woche vor drei wichtigen Landtagswahlen in Deutschland stattfand, wurde in den deutschen Nachrichten intensiv über die Absicht dieses Gedankenaustausches spekuliert.