China Africa Relations

China and Tanzania in the New Era: A complicated Relationship

China’s relationship with the United Republic of Tanzania has a long history, spanning back to the independence of Tanganyika and Zanzibar in the early 1960s. Zhou Enlai, Premier at that time, even visited Tanganyika in 1964, just some months before the unification of Tanganyika and Zanzibar which created modern Tanzania (Shangwe, p. 81). As China promptly recognized the union of Tanganyika and Zanzibar, while other countries were hesitant at first, it positioned itself as an unconditional friend to Tanzania. Relations were natural as Tanzania, like many other sub-Sahara nations, was led by a socialist revolutionary government. For young Tanzania, the relationship with China was important as it strengthened its position as an independent country, while China looked for recognition as well. Hence, the Communist Party of China (CPC) and Chama Cha Mapinduzi (CCM), the all-time governing party in Tanzania, have a long-standing mutual friendship. The good relations resulted in many development projects and other cooperation’s, most famous the challenging Tanzania-Zambia (TAZARA) railway project that today stretches over 1800 kilometers. The first Tanzanian president Julius Nyerere visited China in 1968, and since then mutual visits between the two nations, especially of party officials has remained common (Shangwe, p. 83). Particularly since China's economic opening in the 70s the good inter-party and diplomatic relations were joined by more and more economic and investment cooperation. To this day African countries remain the most favorable towards China, many for very similar reasons as Tanzania (Benabdallah, p. 3).

Klares Ja des Schweizer Stimmvolks zur Corona-Politik des Bundesrats

Volksabstimmungssonntag in der Schweiz: COVID-Gesetz erhält rund 62%, Historisches "Ja" für Pflegeinitiative

Am 28. November fanden in der Schweiz drei nationale und zahlreiche kantonale Volksabstimmungen statt. Zwei Initiativen standen jedoch in besonderem Fokus: Mit 62% nahm das Schweizer Stimmvolk das im März 2021 ergänzte COVID-Gesetz an und stützte damit eine wichtige Säule der Coronapolitik des Schweizer Bundesrats. Bemerkenswert war die hohe Abstimmungsbeteiligung von 65,7%. Dies ist der vierthöchste Wert bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts und der höchste im 21. Jahrhundert.Historisch ist auch die Annahme der so genannten Pflegeinitiative, die sich eine Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe auf die Fahne geschrieben hatte. Klar abgelehnt wurde hingegen die Justizinitiative, die den Prozess für die Ernennung von Bundesrichtern – u.a. mit Einführung eines Losverfahrens – massiv verändern wollte.

Präsidentschaftswahl 2022 - Korea sucht neue Gesichter

Am 9. März 2022 wählt Korea seinen zwanzigsten Präsidenten, den achten demokratisch gewählten. Amtsinhaber Moon Jae-in (Minju) wird aufgrund der Amtszeitbegrenzung auf eine Legislaturperiode von fünf Jahren nicht wieder antreten. An den Wahlurnen wird es auf ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen den Vertretern der beiden großen Parteien hinauslaufen, Lee Jae-myung von der regierenden demokratischen Minju-Partei und Yoon Seok-youl von der konservativen People Power Party (PPP).

Corona-Update, USA (November)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Keine klaren Verhältnisse in Chile

Die Umfrageinstitute irrten diesmal nicht: Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen kommt es zum Showdown zwischen den beiden Favoriten.

Die Überraschung ist ausgeblieben. Am Ende setzten sich am gestrigen Wahltag die lange Zeit in den Umfragen führenden Spitzenkandidaten des linken Parteienbündnisses Apruebo Dignidad, Gabriel Boric (25,83%), sowie der Kandidat des rechten Frente Social Cristiano, der Republikaner José Antonio Kast (27,91%), durch. Damit spiegelt das Wahlergebnis die seit den Unruhen vom Oktober 2019 noch stärker zu Tage getretene Polarisierung der chilenischen Gesellschaft wider. Die Kandidaten der Mitte, Yasna Provoste (11,61%) und Sebastián Sichel (12,79%), landen noch hinter dem Ökonom Franco Parisi (12,80%), der seinen Wahlkampf komplett auf die sozialen Medien konzentrierte und von seinem Wohnort Birmingham, Alabama, von den USA aus steuerte, abgeschlagen auf den Plätzen vier und fünf.

Von Diamanten, Azteken und Schildläusen

Korruptionsskandale erschüttern das demokratische Vorzeigeland

Weniger als drei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Costa Rica wird der Wahlkampf von mehreren Korruptionsskandalen und einer Krise im Bildungswesen, die den Rücktritt der Bildungsministerin und ihrer Stellvertreterin mit sich zog, überschattet.

Kommunalwahlen in Estland 2021

Am Sonntag, den 17. Oktober 2021, fanden in Estland die neunten Kommunalwahlen seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit statt.

Zur Wahl standen die Mitglieder der 15 Stadt- und 64 Gemeinderäte des Landes. Obwohl die linksgerichtete Zentrumspartei die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, verlor sie die absolute Mehrheit in Tallinn und kann dort künftig nicht mehr allein regieren. Auch die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas sowie die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. Zu den Wahlgewinnern gehörte dagegen die rechtspopulistische EKRE sowie die erstmals auf kommunaler Ebene antretende Partei Eesti 200. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent und damit leicht über dem Niveau der letzten Kommunalwahlen 2017.

Keine Überraschungen bei Parlamentswahl in Argentinien

Kirchnerismus verliert magnetische Anziehung

Am 14. November fand in Argentinien die Parlamentswahl statt, bei der ein Drittel der Senatoren und die Hälfte der Abgeordneten zur Wahl standen. Die Parlamentswahl gilt in Argentinien als Barometer über die aktuelle Stimmung im Land. Bei den Vorwahlen im September hatte die Regierungsallianz einen politischen Erdrutsch erlebt (wir berichteten). Das Ergebnis aus den Vorwahlen bestätigte sich, wenngleich die peronistische Regierungsallianz Frente de Todos (FdT) leicht aufholen konnte: Sie kam insgesamt auf 33 Prozent, während die liberalkonservative Oppositionsallianz Juntos por el Cambio (JxC) landesweit rund 42 Prozent der Wähler überzeugen konnte. Am Wahlabend sprachen deshalb alle Parteien von einem Wahlerfolg. Der Grund war folgender: Es war nicht die katastrophale Wahlschlappe für die Regierungsallianz FdT, welche die Regierung gefürchtet und welche die Oppositionsallianz JxC erhofft hatte. Das Regierungsbündnis hat die absolute Mehrheit im Senat verloren, behält aber die relative Mehrheit in beiden Kammern. In der Konsequenz sind Regierung und Opposition in den verbleibenden zwei Jahren der Amtszeit von Präsident Alberto Fernández auf Kooperation angewiesen, um die Regierbarkeit zu garantieren. Beide Seiten zeigten erste Bereitschaft für Dialog, die vor der Wahl befürchteten sozialen Unruhen blieben aus.

Die Kommunalwahlen im Kosovo

Comeback der Opposition – Herber Dämpfer für Regierungschef Albin Kurti

Nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden auch Kommunalwahlen in der Republik Kosovo statt. Dabei wurde der Siegeszug der Bewegung Vetëvendosje von Premierminister Albin Kurti und der mit ihm in Partnerschaft stehenden Präsidentin Vjosa Osmani gestoppt. Die meisten Gemeinden gewannen die oppositionellen PDK und LDK. Der LDK gelang es mit Përparim Rama das wichtige und prestigeträchtige Bürgermeisteramt der Hauptstadt Prishtina zu gewinnen

Regionalwahlen in Venezuela: ein Schritt auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2024?

Vor den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November

Am 21. November werden in Venezuela 23 Gouverneure der Bundesstaaten, 335 Bürgermeister, Landesparlamente und Stadträte gewählt. Rund 70.000 Kandidaten bewerben sich für 3.082 Mandate. Daher wird von „Mega-Wahlen“ gesprochen. Im Gegensatz dazu stehen allerdings die insgesamt eher unauffälligen Wahlkampfaktivitäten und die gedämpften Erwartungen an die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse für die Opposition. Besonderheiten dieser Wahlen liegen darin, dass die Opposition sich nach ihrem Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Teilnahme entschieden hat und dass die EU zum ersten Mal seit 15 Jahren eine Wahlbeobachtungsmission nach Venezuela entsendet. Die Wahlen werden auch als ein Schritt auf dem Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 gesehen. Vor diesem Hintergrund erhält die EU-Wahlbeobachtungsmission zusätzliche Bedeutung, indem sie eine Bestandsaufnahme durchführt. Beobachter gehen davon aus, dass innerhalb der Opposition nach dem 21. November eine Erneuerung der Führungsfiguren anstehe. Darüber hinaus zeichnen sich unterschiedliche Meinungen zur Fortsetzung der Interimsregierung ab.