„Weiter so“ in Mali

Staatspräsident Keita wiedergewählt

Die Präsidentschaftswahlen in Mali haben keine Überraschung gebracht. Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita (IBK) ist im zweiten Wahlgang mit 67,16% deutlich vor dem Oppositionsführer Soumaila Cissé, der 32,84% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wiedergewählt worden. Die Wahlen wurden überschattet von massiven Manipulationsvorwürfen seitens der Opposition. Die großen Herausforderungen Malis wird nun der alte und neue Präsident zu bewältigen haben.

Regierungsumstellung in Belarus

Hintergründe und Ausblicke

Am 18. August 2018 schloss der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine kurzfristige und massive Umgestaltung seiner Regierung ab. Das Land bekam einen neuen Regierungschef, vier neue Vizepremierminister sowie vier neue Minister mit einflussreichem Geschäftsbereich. Auslöser dieses für Belarus durchaus bemerkenswerten Wechsels war vordergründig die Unzufriedenheit des Staatschefs mit der Erfüllung seiner Anweisungen durch die Regierung bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung – insbesondere des Kreises Orscha im Osten von Belarus. Dahinter verbirgt sich jedoch durchaus mehr.

KAS Study on Use of Early Warning Systems & Integration of Data in Political Planning in West Pokot and Baringo Counties

This report is an account of a baseline study carried out in West Pokot and Baringo Counties on the utilization of EWS information in political planning by KAS. The study was informed by the fact that food emergency needs persist in the ASAL counties of Kenya despite availability of EWS data. The study thus, sought to investigate the notion that EWS information is not adequately incorporated in political planning.

Neue Migrationsroute?

Irreguläre Migration aus Westafrika sucht neue Wege

Die Zahl der aus Senegal irregulär ausgereisten Migranten nimmt seit Jahren ab. Während die Migrationsroute durch die Sahara nach Libyen und von dort weiter über das Mittelmeer nach Europa an Attraktivität einbüßt, erhält eine für stillgelegt geglaubte Route über den Atlantik als Eintrittstor nach Europa neuen Zulauf. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält größere Wichtigkeit.

100 Tage Regierung Carlos Alvarado Quesada in Costa Rica

Die Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Regierung im Amt fällt gemischt aus. Als der gewählte Staatspräsident am 8. Mai die Regierungsgeschäfte übernahm, versprach er den 2000 Anwesenden auf der zentralen Plaza de la Democracia in San José und den Tausenden, die dem Ereignis am Fernseher oder Radio und den sozialen Medien beiwohnten, das Land verantwortungsvoll, intelligent, ausgewogen und kraftvoll zu führen. Er beendete seine Rede mit dem Anspruch an sich selbst und seine Regierung, hart zum Wohle aller zu arbeiten.

Wie weiter mit den USA?

Teil 3: „Gemeinsame transatlantische Sicherheitspolitik“

Erwartungen der USA, die europäischen Bündnispartner müssten mehr in ihre eigene Verteidigung investieren, werden seit dem Amtsantritt von Donald Trump häufiger und schärfer artikuliert als in den Jahren zuvor. Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel ist speziell Deutschland Adressat der Kritik geworden. In den USA wird genau beobachtet, welche eigenen Konzepte Europa vorlegt, um die Zukunft der NATO zu sichern und ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern.

Proteste gegen Regierung eskalieren

Zusammenstöße bei Demonstrationen in Bukarest

In Rumänien sind am Freitagabend Proteste gegen die von der Partei der Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung eskaliert. Etwa 100.000 Demonstranten waren in Bukarest u.a. gegen Eingriffe in die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz auf die Straße gegangen. Ähnliche Kundgebungen hatte es auch in anderen rumänischen Städten gegeben.

Goods and Services Tax (GST) – Erfolg oder Bürokratiemonster?

Ein Jahr nach der Einführung der umfangreichen Steuerreform steht diese auf dem Prüfstand

Mit der Einführung der Goods and Services Tax (GST) hat Indien seit dem 1. Juli 2017 ein einheitliches Umsatzsteuersystem. Ein Jahr nach der Einführung wird deutlich, dass die Reform zwar mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen hat, dies jedoch bei einem Projekt solchen Umfangs auch im internationalen Vergleich normal ist. Langfristig werden die Erfolge der Reform, wie die Schaffung eines einheitlichen indischen Wirtschaftsraums und die Verbreiterung der Steuerzahlerbasis, überwiegen.

Alles bleibt beim Alten?

Bericht zum Wahlausgang in Simbabwe

Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF) hat die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gewonnen. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 50,8% der Stimmen und setzte sich damit denkbar knapp gegen Nelson Chamisa (MDC Alliance) durch, welcher 44,3% der Stimmen erhielt. Noch vor Verkündung des Ergebnisses kam es in der Hauptstadt Harare zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Sechs Menschen starben. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und zeigt sich entschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wahlausgang anzufechten.

Die European Games in Minsk 2019

Über die Beziehung zwischen Sport und Politik

Im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland 2018 kam es unter anderem im Deutschen Bundestag am 14. Juni 2018 zu einer intensiven Debatte um die politischen Rahmenbedingungen in Russland und zur Beziehung zwischen Sport und Politik. 2019 sind im Unionsbruderstaat von Russland, der Republik Belarus, die European Games geplant. Welche Rahmenbedingungen sind hier zu erwarten und zu beachten?