Machtwechsel in Griffweite

Parlamentswahl in der Slowakei

Die slowakischen Parlamentswahlen am 12. Juni brachten ein für Viele überraschendes Ergebnis. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Premier Robert Fico wurde zwar mit 34,79 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß stärkste Partei. Sie wird damit im künftigen Parlament in Bratislava 62 Abgeordnete stellen. Der eigentliche Gewinner der Wahl wurde aber dennoch ein lockeres Bündnis der oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien. Diese vier Parteien erreichten zusammen 79 der insgesamt 150 Parlamentssitze, während sich die bisherige Regierungskoalition mit 71 zufrieden geben musste.

Slovenci s tijesnom većinom prihvaćaju arbitražni sporazum o graničnom sporu između Hrvatske i Slovenije

U prošlu se nedjelju 51,46 posto Slovenaca izjasnilo za, a 48,52 posto (privremeni podaci) protiv prihvaćanja arbitražnog sporazuma s Hrvatskom, kojim se regulira postupak rješavanja graničnih sporova. Odaziv birača je bio nešto malo iznad 40 posto.

Knappe Entscheidung in Slowenien

Schiedsabkommen mit Kroatien zur Lösung des Grenzstreit gebilligt

Am letzten Sonntag, dem 6. Juni 2010, entschieden sich 51,46 Prozent der Slowenen für und 48,52 Prozent ( vorläufige Angaben ) gegen die Annahme des Schiedsgerichts-Abkommen mit Kroatien, in dem das Verfahren zur Beilegung der Grenzstreitigkeiten geregelt ist. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 40 Prozent.

Die israelische Reaktion auf die Gaza-Flottille

Hintergründe und Auswirkungen

Die israelische Blockade des Gazasteifens besteht seit dem blutigen coup d’etat gegen die Fatah, mit dem die radikalislamische Hamas die Regierung im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Israel will mit der Blockade sowohl eine Legitimierung als auch Wiederbewaffnung der Hamas verhindern. Beide Ziele konnte die Blockade, die international zunehmend kritisiert wird, bisher nicht erreichen.

Sozialstaat und Rentensystem in Polen

Eine Bestandsaufnahme

Das polnische Rentensystem steht, genau wie die Rentensysteme der meis-ten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in Zukunft vor großen Herausforderungen. Immer bessere medizinische Versorgung, höherer Lebensstandard und ein verändertes Familienbild führen in den Gesellschaften dieser Staaten zu einem wachsenden Anteil älterer, nicht mehr erwerbstätiger Personen und zu einem immer geringeren Anteil jüngerer erwerbstätiger Menschen.

China in Uganda

Win-Win-Situation oder China-Win-Situation?

Chinas Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent hat im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen, so auch in Uganda. China investiert zunehmend in Afrika und intensiviert die Handelsbeziehungen mit afrikanischen Ländern.

Auf dem Weg zur Konföderation? – Belgien vor den Neuwahlen

Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat am 13. Juni 2010

Für den 13. Juni 2010 sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, ein neues Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) auf föderaler Ebene zu wählen. Am 22. April 2010 hatte Ministerpräsident Leterme seinen Rücktritt erklärt. Auslöser war der Austritt der flämischen Liberalen (Open VLD) aus der Fünf-Parteien-Koalition unter Führung der flämischen Christdemokraten (CD&V), wallonischen Sozialisten (PS) und Humanisten (CDH), sowie Liberalen beider Sprachgruppen (MR bzw. Open VLD).

Ernüchterndes Ergebnis für die Regierungspartei

Bericht zu den Regionalwahlen Südkorea 2010

Bei den Regionalwahlen in Südkorea vom 2. Juni hat die Regierungspartei GNP (Grand National Party) empfindliche Einbußen erlitten, während die Hauptoppositionspartei DP (Democrat Party) unerwartet gut abschnitt. Die GNP verlor die Hälfte ihrer zwölf Gouverneursposten, konnte aber den politisch wichtigen Bürgermeisterposten von Seoul mit einer hauchdünnen Mehrheit für sich entscheiden.

Der Streit um die Gesetzesänderung für das Institut für Nationales Gedenken in Polen

Das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) ist die staatliche Einrichtung in Polen, die sich ähnlich wie die Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit den Hinterlassenschaften und der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit beschäftigt. Anders als die deutsche Stasi-Unterlagen-Behörde erstreckt sich das Tätigkeitsfeld des IPN aber auch auf die deutsche und sowjetische Besatzung im Zweiten Weltkrieg und die in dieser Zeit begangenen Verbrechen an polnischen Bürgern.

Kommunalwahlen in Montenegro bestätigen den europäischen Kurs Djukanovics

Bei einer Wahlbeteiligung von 70% hat die Mehrheit der Bürger Montenegros bei den Kommunalwahlen am 23. Mai der Koalition von Premier Djukanovic das Vertrauen ausgesprochen. Nur zwei von den vierzehn wählenden Kommunen blieben in der Hand der Opposition.