Nationalitätenkonflikt mit Ungarn wirbelt slowakische Parteipolitik auf

Zwischen der Slowakei und Ungarn tobe der „schärfste diplomatische Konflikt zweier Mitgliedsländer der Europäischen Union untereinander“, war zuletzt in internationalen Medien zu lesen. Besucht man aber die zweisprachige Südslowakei, um die es in all den Streitigkeiten geht, ist von Spannungen nicht viel zu spüren. Das Zusammenleben von Angehörigen der slowakischen und ungarischen Nationalität präsentiert sich weitgehend reibungsfrei bis harmonisch - auf jeden Fall unkomplizierter als die heftigen politischen Debatten der vergangenen Monate und Jahre vermuten ließen.

Publication "State" by Dr.Chai-Anan Samudivanich

Publication from Institute of Public Policy Studies (IPPS)

Thai State in the Next Decade

Perspective of renowned expert, Dr.Chai-Anan Samudivanich, included an analysis of the shifting facet of Thai state due to rapid changes in social and economic environment as well as providing comprehensive strategy for the better future of the Thai society.

Petición de solidaridad con la causa que promueve el Doctor Darsi Ferrer

Por Yusnaimy Jorge Soca, activista por los derechos humanos. La Habana, Cuba. 3 de septiembre de 2009.

Regierungsumbildung in Polen

Drei neue Minister ernannt – Klaus „pustet aufs Kalte“ und Pöttering wird in der Tageszeitung Rzeczpospolita angegriffen

Aktueller Länderbericht des Auslandsbüros Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Regierungsumbildung in Polen und zur Kritik an Hans-Gert Pöttering, MdEP, in der Tageszeitung Rzeczpospolita.

EU-Beitrittsverhandlungen ja – aber erst nach Beilegung des Namensstreits

Mazedonien nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts

In der Hauptstadt Mazedoniens ist die Freude über die Empfehlung Brüssels groß, Beitrittsverhandlungen mit Skopje aufzunehmen. Der mazedonischen Regierung unter Premier Gruevski gilt Anerkennung für ihre Reformbemühungen - auch inmitten der Wirtschaftskrise - und die Erfüllung zahlreicher Vorbedingungen, um diesen positiven Bescheid zu erhalten. Jetzt muss sie die Euphorie im Land und die neue politische Konstellation in Griechenland nutzen, um den leidigen Namensstreit beizulegen und ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu bekommen.

Integrity Agency With Integrity Issues?

An analysis of recent developments regarding the work of the National Integrity Agency and National Integrity Council

In the past several months, post-accession monitoring in Romania has been focused, for good reason, on the financial crisis of the Romanian justice system. As a result, important developments regarding the work of the National Integrity Agency, in particular the challenges to the credibility of ANI and the National Integrity Council, have received too little public attention. The remaining shortcomings regarding the work of these institutions are manifold and complex. Therefore, a closer look at recent developments with regard to their work is justified.

Türkei und Armenien streben Normalisierung der Beziehungen an

Mit der Unterzeichnung zweier Protokolle zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Grenzöffnung am 10. Oktober 2009 in Zürich haben die Türkei und Armenien einen historischen Schritt zur Normalisierung ihrer historisch belasteten Beziehungen unternommen. Nach zweijährigen Geheimverhandlungen unter Vermittlung der Schweiz (aber auch anderer Länder) haben die Außenminister beider Länder mit ihrer Unterschrift unter die Dokumente dem Prozess der vorsichtigen türkisch-armenischen Annäherung eine vertragliche Perspektive gegeben.

Paukenschlag im Energiebereich

Calderón löst Luz y Fuerza auf

Mit dieser Maßnahme hatte auf kurze Sicht sicher kaum jemand gerechnet: per Dekret löste Mexikos Präsident Felipe Calderón jetzt die parastaatliche Stromfirma Luz y Fuerza auf und forderte damit vor allem die mächtige Gewerkschaft SME heraus. Von den Stromkunden gab es Applaus, von den Betroffenen und ihren politischen Verbündeten heftige Kritik. Die Frage nun: hat diese Maßnahme mitten in der Wirtschaftskrise das Potential, größere Protestaktionen auszulösen?

The Politics of Health Care Reform in the US: Can President Obama Deliver?

The current health care reform debate has become badly, even bitterly, divided over a host of politically sensitive issues, including the huge overall projected financial burden, the scale of government involvement, and the increasingly partisan and inter-party ideological battles. Combined, these issues make it almost impossible to predict whether President Obama can muster the 218 House of Representatives and 60 Senate votes he needs in order to enact a health care reform bill into law.