Yodhoyonos Weg der Mitte

Eine Analyse der wirtschaftspolitischen Debatte im indonesischen Wahlkampf

Neoliberalismus war eines der wohl beliebtesten Schimpfwörter im indonesischen Präsidentschaftwahlkampf 2009. Die Gegenkandidaten von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) warten dem Amtsinhaber vor, die Interessen der Indonesier und speziell der armen Bevölkerungsschichten zu vernachlässigen und das Land an internationale Investoren zu verkaufen. Philipp Beiter, Student der Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim, hat diese Aussagen im Rahmen seines sechswöchigen Praktikums im Auslandsbüro der KAS in Jakarta einer genauen Prüfung unterzogen.

Kardinal Jorge Mario Bergoglio vor über einer Million jugendlichen Pilgern: „Daß man uns nicht die Hoffnung raubt!“

KAS-Argentinien dokumiert die Ansprache des Erzbischofs von Buenos Aires

In einer als regierungskritisch verstandenen Ansprache rief Kardinal Bergoglio den über einer Million Jugendlichen mehrfach zu: „Dass sie uns nicht die Hoffnung rauben!“ Gleichzeitig forderte er sie angesichts von Armut und Perspektivlosigkeit zum Zusammenhalt auf und bat die Jungfrau von Lujan darum, die „Hoffnung zu erneuern“, was von Kommentatoren als Aufruf zur Veränderung und zur politischen Stellungnahme interpretiert wurde. Die Ansprache steht im Zusammenhang mit einem Dokument der Argentinischen Bischofskonferenz, das die Perspektiven einer „erneuerten Nation“ entwickelt.

Regierungskrise in Polen

Im Zuge der „Glückspielaffäre“ entlässt Regierungschef Donald Tusk den Vizepremier und mehrere Minister

Der polnische Premier Tusk hat am 7. Oktober seine Regierung im Zuge einer "Glücksspielaffäre" umgebildet. Mehre Minister, darunter Vizepremier und Innenminister Grzegorz Schetyna sowie enge Vertraute wurden versetzt. Die Fakten und Hintergründe schildert mit einer ersten Bewertung der beiliegende Bericht der Adenauer-Stiftung in Polen.

Uganda Law Society 2nd Annual Rule of Law Day

Uganda Law Society held its 2nd Annual Rule of Law Day event in Kampala on 8th October 2009. This year's theme was ‘The Rule of Law as a Vehicle for Economic, Social and Political Transformation’.

Machtwechsel in der Krise

Nach acht Jahren kommunistischer Herrschaft hat die Republik Moldau eine neue Regierung

Am 25.9. wurde der neuen moldauischen Regierung unter Ministerpräsident Vlad Filat vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Vorausgegangen waren acht Jahre einer Herrschaft der Partei der Kommunisten (PCRM) unter dem bisherigen Präsidenten Voronin und ein dreivierteljährlicher Wahlmarathon, der die politische Führung des Landes inmitten der schweren Wirtschaftskrise weitgehend gelähmt hatte.

Reaktionen aus Minsk

Bundestagswahl 2009

Das offizielle Minsk hielt sich mit Kommentaren zum Wahlausgang in Deutschland zurück. Die unabhängige Presse und einige Partner der KAS zeigten dagegen ein lebhaftes Interesse am Wahlverlauf. Dazu beigetragen haben u.a. Programme des Auswärtigen Amtes, des DAAD und auch der KAS, über die unabhängige Journalisten, junge Nachwuchskräfte und Politiker zur Beobachtung des Wahlkampfes nach Deutschland eingeladen worden waren.

Irland sagt „Yes“ zum Lissabon-Vertrag

Votum in Irland markiert wichtigen Schritt zur Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union

Im zweiten Anlauf entscheiden sich die Iren mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag. Die erneute Abstimmung in Irland war notwendig geworden, nachdem die Mehrheit der Iren noch im Mai 2008 das Vertragswerk zur Vertiefung des Europäischen Projekts in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten (s. Anlage).

Lissabon in den Händen Warschaus?

Nach dem "Ja" der Iren

Die Zustimmung der Iren im zweiten Anlauf zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird von der polnischen Regierung aus Bürgerplattform (PO) und Volkspartei (PSL) begrüßt.

Der G20-Gipfel von Pittsburgh

Viel Konsens, wenig Konkretes

Ungefähr ein Jahr nachdem die Pleite der Lehman Brothers Bank die schwerste globale Finanzkrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeläutet hatte, trafen sich an diesem Wochenende die Staats- und Regierungschefs der führenden zwanzig Wirtschaftsnationen in Pittsburgh. Im Vorfeld wurde viel darüber diskutiert, ob G20 wirklich der richtige Rahmen sei, oder ob die Interessen nicht zu weit auseinander lägen und die Verhandlungen doch besser unter den wirklich wichtigen Nationen geführt werden sollten. Pittsburgh wurde somit zu einem ersten ‚test case’ für das G20-Format.

Tauziehen um die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags

Wachsender Druck auf Vaclav Klaus

Aufatmen in Irland und Europa. In einem zweiten Referendum zum Vertrag von Lissabon am Freitag, den 2. Oktober haben die Iren dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Votierten bei einer ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten noch 53 Prozent der Bevölkerung gegen den Vertrag, so waren es diesmal die Befürworter, die mit 67,1 Prozent siegten. Die Wahlbeteiligung war mit 58 Prozent ebenfalls höher als beim ersten Referendum.