Panama Wahlen 2009

Millionär Ricardo Martinelli neuer Präsident Panamas

Die Präsidentschaftswahlen am 3. Mai hätten wohl nicht eindeutiger ausgehen können. Mit 59,99% gewinnt Ricardo Martinelli mit seiner von ihm selbst gegründeten Partei Cambio Democrático (CD) vor Balbina Herrera, die für die Partido Revolucionario Democrático (PRD) nur 37,68% erreichte. Der dritte Kandidat und ehemalige Präsident, Guillermo Endara (1989-1994) der Partei Vanguardia Moral de la Patria erhielt 2,33% der Wählerstimmen. (Die Ergebnisse beziehen sich auf die Auszählung von 99,21% der Wahllokale)

KAS International 1/2009 (spanisch)

Boletín International

Homosexualität im Senegal - Gefährliche Intoleranz auf Raten?

Medien heizen bedrohliche Stimmung an

In den vergangenen Monaten hat sich die Lage für Homosexuelle im Senegal drastisch verschlechtert. Ein Gerichtsurteil, durch welches neun Männer aus dem Gefängnis freikamen, ließ die Wellen in den Medien wieder hochschlagen.

Politisches Verwirrspiel in Bulgarien

Gezielte Angriffe gegen die bürgerlichen Parteien mit Hilfe der Gerichte?

Die beiden traditionellen bürgerlichen Parteien in Bulgarien – die Union Demokratischer Kräfte (UDK) und Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) - haben sich zusammen mit zwei kleineren Gruppen für die bevorstehenden Europawahlen am 7. Juni und vermutlich auch die Nationalwahlen am 5. Juli auf ein Bündnis unter dem Namen „Blaue Koalition“ verständigt. Das Bündnis und insbesondere die Union Demokratischer Kräfte sehen sich aber kurz vor dem Urnengang mit einer Reihe juristischer Probleme konfrontiert, die ihrerseits wahrscheinlich einen politischen Hintergrund haben.

Slowakei, Europa und Wirtschaftskrise: Zusammenhänge und neue Perspektiven

Ján Figeľ, Mitglied der EK

Vortrag von Ján Figeľ, Mitglied der EK, während des feierlichen Kolloquiums zum fünften Jahrestag des EU-Beitritts der Slowakei

Bratislava, Europa und die Wirtschaftskrise: Zusammenhänge und neue Perspektiven

ANDREJ ĎURKOVSKÝ, Oberbürgermeister der Stadt Bratislava, 6. Mai 2009, Bratislava

Vortrag von ANDREJ ĎURKOVSKÝ, Oberbürgermeister der Stadt Bratislava und stellv. Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH), während des feierlichen Kolloquiums zum 5. Jahrestag des EU-Beitritts der Slowakei.In slowakischer Sprache

Bürgermeisterwahl in Pécs

Kantersieg für den Fidesz-Kandidaten – Desaster für die Präsidentin des Parlaments Katalin Szili

Die Bürgermeisterwahlen vom 10. Mai 2009 in Pécs haben den anhaltenden Landestrend bestätigt. Der Kandidat des Fidesz, Zsolt Páva, hat die Wahl überlegen gewonnen. Er hatte das Amt vor Jahren (1994 bis 1998) bereits einmal inne gehabt und scheiterte danach, trotz erfolgreicher Amtsführung, an innerparteilichen Querelen. Páva erhielt am Sonntag 65,8 Prozent der Stimmen, die Gegenkandidatin konnte 34,1 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,1 Prozent. MSZP verlor bei der Wahl Stadtteile an Fidesz, die seit der Wende fest in der Hand der Sozialisten waren.

Die Rechtsstaatsentwicklung in Kroatien

Bericht über aktuelle Reformen und die EU-Tauglichkeit des Justizsystems

Zur Zeit befindet sich Kroatien in der entscheidenden Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Vertreter der EU und Beobachter haben mehrfach betont, dass ein erfolgreicher Ausgang der Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU vor allem abhängig sei von einer positiven Entwicklung des Rechtsstaates in diesem Land.

Kroatien: „Kommunalwahlen 2009“ Lage, Erwartungen, Hoffnungen

Am 17. Mai 2009 (2. Wahlgang 31.05.09) finden Kommunalwahlen in Kroatien statt, also kurz vor dem Ende der ersten Halbzeit der jetzigen, christdemokratisch geführten, kroatischen Regierung.

Der slowenisch-kroatische Grenzkonflikt

Am 19. Dezember 2008 machte Slowenien bei der EU-Beitrittskonferenz seine Drohungen wahr und legte durch sein Quasi-Veto die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien de facto auf Eis.