Der steinige Weg zur Pressefreiheit in Jordanien

„Al-Quds Center for Political Studies“ stellt Studie zum „Soft Containment“ der jordanischen Presse vor

Die Forderung nach einer freieren Presse stellt seit Jahren einen Schwerpunkt der jordanischen Regierungsrhetorik dar. Im Zuge der Novellierung des Pressegesetzes hat der westlich orientierte König Abdullah II. von Jordanien seinen Wunsch geäußert, die Presselandschaft zu professionalisieren. Dennoch bleibt das Ziel einer realen Pressefreiheit hinter den Erwartungen des Reformprozesses. Dies verdeutlicht eine vom KAS-Partner „Al-Quds Center for Political Studies“ durchgeführte Studie. Pressezensur, so die These, geschehe demnach vor allem auf versteckten Wegen.

Gründungs-Parteitag des „PdL“

Auf einem Parteitag in Rom haben sich an diesem Wochenende die „Forza Italia“ (FI) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die „Alleanza Nazionale“ (AN) des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini zum „Popolo della Libertà“ (PdL, zu deutsch: Volk der Freiheit) vereinigt. Die etwa 6.000 Delegierten wählten Berlusconi per Handzeichen einstimmig zum Präsidenten dieses „Zusammenflusses“ zweier ungleicher Partner; einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Eindrücke des ersten Parteitages der „PdL“

Vor der Eröffnungsrede Silvio Berlusconis hat die Jugend das Wort: Anna Grazia Calabria, 26 Jahre, jüngste Abgeordnete der FI, und vier Jugendliche um die zwanzig – zwei Frauen und zwei Männer, sprechen von einem großen Gefühl, dass sie in diesem Moment erfülle, weil ihnen Berlusconi durch seinen Eintritt in die Politik 1994 die Hoffnung gegeben habe, ihr Vaterland Italien zu erneuern, von veralteten Ideologien zu befreien und vor antidemokratischen Kräften der Linken zu bewahren.

Israelisch-Palästinensische Umfrage

Im März 2009 wurde wieder die gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage veröffentlicht. Eine Auswertung wurde in dem folgenden Länderbericht vorgenommen.

Algerien vor den Präsidentschaftswahlen

In Algerien finden am 9. April 2009 Präsidentschaftswahlen statt. Am Wahlausgang bestehen nach Einschätzung der meisten Beobachter kaum Zweifel: der amtierende Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, dem es eine im November 2008 verabschiedete Verfassungsänderung ermöglicht, sich für eine dritte Amtszeit zu bewerben, gilt als haushoher Favorit des Urnengangs. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht daher weniger der Wahlausgang als vielmehr die Perspektiven einer dritten Präsidentschaft des alten Fahrensmanns Bouteflika und vor allem die Höhe der Wahlbeteiligung der politikverdrossenen Algerier.

New Goal: Sustainable Stability in Afghanistan-Pakistan

Die neue Strategie der U.S.A. in Afghanistan

Die Obama-Regierung ist dabei, eine neue Strategie für Afghanistanzu entwickeln. Diese hat einen regionalen Ansatz undschließt damit insbesondere auch Pakistan mit ein. Neben derAufstockung der amerikanischen Kampftruppen und speziellen“counter-terrorist” Einsätzen, liegt der Schwerpunkt der neuenStrategie jedoch darauf, die Anwendung von hard und softpower besser zu koordinieren, um die Entwicklungshilfe damiteffizienter einzusetzen.

Wahlkampf ohne Kampf

Vor den Parlamentswahlen in Montenegro

Am kommenden Sonntag, dem 29. März 2009, finden in Montenegro die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Rund 489.000 Wahlberechtigte haben die Wahl für eine der 16 antretenden Wahllisten. Der Wahlkampf verläuft verhalten und ohne Überraschungen.

Wahlkampfzeiten in Südafrika

Parteienwettbewerb in einem afrikanischen Land

Noch 442 Tage bis zur WM 2010. Dann steht das Land am KAP im Rampenlicht der Fußballwelt und der Medien. Weniger wahrgenommen wird auf internationaler Ebene ein anderes wichtiges Datum: Am 22. April 2009 wird in Südafrika gewählt. Die Wahl entscheidet über die künftige Zusammensetzung des Nationalen Parlaments und der Provinzparlamente. Aber auch über den nächsten Staatspräsidenten, der von den gewählten Abgeordneten bestimmt wird.

Regierung Topolanek stürzt während Ratspräsidentschaft

Misstrauensvotum der Sozialdemokraten erfolgreich / Schwächung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft / Ratifizierung des LV mehr denn je ungewiss / Droht eine Regierung mit Beteiligung der Kommunisten?

Im Antlitz der Geschichte

Tiefere Ursachen und Lösungsansätze des Streits um Erika Steinbach

Analyse des polnisch deutschen Streites um die BdV-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, bei dem es letztlich um einen Kampf um die Interpretationshoheit der Geschichte und die Wahrnehmung auch des polnischen Schicksals geht. Die Zuwendung zum Schicksal des Nachbarlandes, das mit am schrecklichsten durch den deutschen Krieg und seine Folgen geschlagen wurde, ist ein Schlüssel zur Befriedung des Streits.