Kontinuität oder „Change“? US-Außenministerin Hillary Clinton zu Besuch in Peking

US-Außenministerin Hillary Clinton zu Besuch in Peking

Ihre erste Auslandsreise führte die neue US-Außenministerin vom 15. bis 22. Februar 2009 Richtung Asien, wobei auch die Volksrepublik China auf dem Programm stand. In Peking wurde Clintons Besuch mit Spannung erwartet, schließlich sieht man der Präsidentschaft Obamas hier nicht mit ungeteilter Euphorie entgegen. Vielmehr ist eine gewisse Unsicherheit über den Umgang der neuen US-Administration mit China spürbar. Das Verhältnis zwischen der gegenwärtigen und der potentiellen Supermacht bleibt schwierig. Dennoch - sollte der angekündigte „Change“ auch für das Verhältnis zur Volksrepublik gelten?

Guinea Bissau: Präsident ermordet, Verfassung bleibt in Kraft

Einsetzung eines Übergangspräsidenten mindert Senegals Befürchtung vor Auswirkungen auf die Casamance

Der Präsident Guinea Bissaus, Joao Bernardo Vieira, ist tot. Er wurde in der Nacht vom 2. März von Soldaten ermordet, als er versuchte, vor einem Militärangriff aus seinen Präsidentenpalast zu fliehen.

Muss Parlamentspräsident Vital Kamerhe unbedingt zurücktreten?

Wohin geht die demokratische Legitimität?

Der Begriff der unsicheren Demokratie scheint sich in der DR Kongo zu bewähren, obgleich mit der neuen Verfassung vom 18. Februar 2006, in der eine klare Machtverteilung zwi-schen den staatlichen Instanzen vorgesehen wurde, nämlich: dem Staatspräsident, dem Parlament, der Exekutiven und der Justiz, ein Grundstein gelegt werden konnte. Von den 229 Absätzen behandeln 57 Absätze die drei Generationen von Menschenrechten, darunter auch die Meinungsfreiheit.

Regionalwahlen im März in Spanien

Gestärkte Volkspartei - Geschwächte Nationalisten

Eine wiedererstarkte spanische Volkspartei und ein schwindender Einfluss nationalistischer Gruppierungen – das sind die beiden Ergebnisse der spanischen Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 1. März. Die Volkspartei (PP) hat in Galicien mit einer absoluten Mehrheit ihre alte Hochburg nach nur vier Jahren in der Opposition zurückgewonnen. Im Baskenland könnte sie mit den Sozialisten (PSE-EE) eine Regierungskoalition bilden oder wäre bei der Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung entscheidend.

Spaniens aktuelle Wirtschaftslage

In der fortdauernden wirtschaftlichen Verschlechterung Spaniens ist noch kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, allein im Februar stieg die Anzahl der Arbeitslosen um 154.058 auf 3.481.859 Millionen Menschen an und erreicht damit den schlechtesten Stand seit jeher.

„Die Führung ist nervös“ - Interview mit Wolfgang Meyer

Interview mit Wolfgang Meyer

Die Volksrepublik China ist jahrzehntelanges hohes Wachstum gewöhnt, das vor allem von Exporten angetrieben wurde. Nun brechen die Ausfuhren wegen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Im Interview diskutiert Wolfgang Meyer vom Pekinger Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung die aktuelle Haltung der Regierung in Peking.

3. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Lissabon, Klaus und die Finanzkrise - Europa hat einige Hürden zu bewältigen

Der dritte Newsletter der KAS Prag bietet wieder viele Informationen zu aktuellen Ereignissen in Wirtschaft, Politik und wichtigen Terminen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Wie bewältigt Tschechien die Finanzkrise? Wie steht es um den Lissabonvertrag? Weiteren Aufschluss darüber geben u.a. Namensbeiträge des Tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg zum Thema „Eine gemeinsame Russlandpolitik in der EU“ und des Tschechischen Ministers für Regionalentwicklung Cyril Svoboda (KDU-ČSL) zum Thema „Die Tschechische Republik und die Ratifikation des Lissabonner Vertrags“.

Schwierige Geschlossenheit

Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 1. März 2009

In einer Serie von Gipfeltreffen sucht die Europäische Union Mittel und Wege, die kurzfristig aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise herausführen und mittel- bis langfristig in eine neue internationale Ordnung des Finanzsektors münden sollen. Neben den regulären Gipfeltreffen fand am Sonntag der zweite Sondergipfel im Format des Europäischen Rates statt. Ein dritter, der sich mit den sozialen Folgen der Krise befassen soll, ist für den Mai geplant.

Die Vision von den Vereinigten Staaten von Afrika

Die Wahl des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union könnte die panafrikanische Organisation stärken – oder ihr empfindlichen Schaden zufügen.

Streit um Sicherheitsstrategie – Mexikos Image leidet

Angesichts der vielerorts dramatischen Sicherheitsbilanz Mexikos ist ein heftiger Parteienstreit um die Ursachen der Stärke des organisierten Verbrechens in Gang gekommen. Dabei wirft der beginnende Wahlkampf bereits seine Schatten voraus. Gleichzeitig aber leidet Mexikos Image im Ausland – mögliche Auswirkungen auf Investitionen und Tourismus gesellen sich zu einer ohnehin schon problematischen Wirtschaftsentwicklung.