Die Resonanz in Grossbritannien auf die aktuelle Finanzkrise

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Grossbritannien beschäftigt sich gegenwärtig mit dem, was das Land in schweren Zeiten immer schonausgezeichnet hat: Krisenmanagement. Dahinter stehen für den Moment parteipolitischeAuseinandersetzungen, die Debatte über Ursachen oder die grundlegenden Konzepte für die Zukunftzurück. Wenn das Schiff auf Grund läuft, so sagt es der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg,organisiert man die Rettungsboote und diskutiert nicht darüber, warum der Kapitän den Eisberg nichtgesehen hat.

Sieg für finnische Konservative bei Kommunalwahlen

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Mit dem besten Ergebnis bei Kommunalwahlen haben die finnischen Konservativen (Kokoomus) ihre Erfolgsserie der zurückliegenden Wahlen fortgesetzt.

Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen in Israel

Heute gab Tzipi Livni an Präsident Shimon Peres das Mandat zurück, eine Regierung zu bilden. Sie hatte das Mandat erhalten, nachdem sie am 17. September 2008 erfolgreich aus den Kadimainternen Vorwahlen hervorgegangen war und Ministerpräsident Olmert seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. In den anstehenden Wahlkampf und in die vorgezogenen Wahlen (wahrscheinlich Mitte Februar 2009), geht die Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni nun etwas angeschlagen. Ehud Olmert regiert dagegen weiter.

Führungswechsel bei Volkspartei

Auf ihrem 11. Parteitag hat die Lettische Volkspartei (Tautas Partija) den 38jährigen Innenminister Mareks Seglinš mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident und zuletzt amtierende Vorsitzende der Volkspartei, Aigars Kalvitis, hat nicht mehr kandidiert.

US-Wahlkampf aus nächster Nähe

Erfahrungsbericht über den Präsidentenwahlkampf in Virginia

Nachdem feststand, daß ich ein Praktikum bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington D.C. im Herbst 2008 absolvieren würde, war ich auch daran interessiert möglichst viel von dem Präsidentschaftswahlkampf mitzuerleben und vielleicht sogar einen Kandidaten aktiv zu unterstützen...

US-Präsidentenwahl 2008

Die nächste Administration?

Je näher der 4. November 2008 heranrückt, um so intensiver wird diskutiert, was in der Politik in der Regel die heftigsten Debatten auslöst: Wer wird was?

Probezeit für Lukaschenko

„Wenn Europa uns zwei Schritte entgegenkommt, sind wir bereit, fünf zu machen“, erklärte Präsident Lukaschenko Anfang Oktober im Gespräch mit Alexander Stubb, dem finnischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden. Was kann getan werden, damit diese Äußerung nicht nach dem üblichen Muster „Worte, Worte, keine Taten“ folgenlos bleibt? Die EU ergriff die Inititative: Der erste Schritt war die ausgesprochen milde Reaktion auf die Parlamentswahlen Ende September, die erneut weder frei noch fair noch demokratisch waren.

Energiekrise im Senegal

Zerbrochene Fensterscheiben, zerschlissene Stühle sowie kaputte Arbeitsmaterialien sind das Ergebnis der Unruhen und zeugen vom Ausmaß der Wut und Entschlossenheit der Bürger: In mehreren Vierteln in Dakar äußerte die Bevölkerung am 09. Oktober ihren Unmut über die anhaltende Stromabschaltung. Zwei Agenturen der Senelec, der senegalesischenElektrizitätswerke, wurden beschädigt.

Wechselbad – 100 Tage Regierung Cvetković

Am 7. Juli 2008 trat die Regierung Serbiens unter dem Ministerpräsidenten Cvetković ihr Amt an. Sie ist eine Koalition aus 8 Parteien – das pro-euopäische Wahlbündnis mit der Demokratischen Partei (DS) vom Präsidenten Tadić als der starke Teil und der Vorwahlkoalition der ehemaligen Milosević-Sozialisten (SPS), der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien, einer kleinen Regionalpartei um Dragan Marković, bekannt als „Palma“. So kompliziert sich die Regierungsbildung gestaltete, so leicht scheint es jetzt mit dem Regieren zu sein.

Heftige Niederlage für Regierungsparteien bei Regionalwahlen

Sozialdemokraten klare Gewinner

Eine Wahlschlappe wurde erwartet, doch mit diesem Ausmaß rechnete niemand: Die Regierungsparteien ODS, KDU-CSL und Grüne mussten bei den am Wochenende abgehaltenen Regional- und Senatswahlen bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent eine erschütternde Schlappe hinnehmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten verdreifachten nahezu ihre Mandatszahl in den Kreisvertretungen (von 105 auf 280 Mandate), wogegen die ODS über 100 Mandate einbüßte und nun statt 291 lediglich kulminierte 180 Mandate innehat.