Überraschender Regierungswechsel in der Republik Moldau

Regierung Tarlev tritt zurück

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die moldauischen Nachrichtenagenturen haben den überraschenden Rücktritt des moldauischen Premierministers Vasile Tarlev verkündet. Der ehemalige Direktor der bekannten Bonbonfabrik „Bucuria” erklärte am Ende einer Regierungssitzung vor laufenden Kameras, dass an seiner Stelle ein „neues Gesicht” mit „neuen Zielen” treten müsste, die „von neuen Zeiten” diktiert würden.

Gemeinsame Palästinensisch-Israelische Meinungsumfrage

Weder Israelis noch Palästinenser glauben im Moment an einen Erfolg der Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Statt dessen mehren sich im Gaza-Streifen und im Westjordanland wieder die Befürworter für Angriffe auf Israel. Dies ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage in Ramallah, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde.

Brasilien brummt

Focus Brasilien 1/2008

In der ersten Ausgabe 2008 der Länderberichtsreihe "Focus Brasilien" wird die aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Lage in Brasilien nachgezeichnet.

Meinungsumfrage März 2008

Mahmoud Abbas und Fatah sind mit steigender Popularität von Hamas konfrontiert, das öffentliches Vertrauen in Leistung und Legitimation der Regierung Salam Fayyad sinkt.

Herzlicher Empfang für die Bundeskanzlerin in Israel

Deutsch-israelische Regierungskonsultation in Jerusalem

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels besuchte die deutsche Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, vom 16. bis 18. März 2008 Israel.

Innenpolitische Turbulenzen vor NATO-Gipfel

Drei Wochen vor dem mit Spannung erwarteten NATO-Gipfel in Bukarest stimmte die Parteispitze der Demokratischen Partei der Albaner (DPA) am 13. März für den Austritt aus der Regierungskoalition mit der mazedonischen VMRO-DPME unter Premier Gruevski.

Kiew kommt einfach nicht zur Ruhe: Deutliche Bruchstellen in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik

Nach einer kurzen Phase politischer Normalität zum Jahreswechsel 2007/2008 war die Arbeit von Parlament und Regierung der Ukraine in den vergangen Wochen wiederum weitgehend blockiert. Präsident Juschtschenko zeigt sich bemüht, weiterhin auf allen Politikfeldern gegenüber der Regierung Tymoschenko in der Offensive zu bleiben und versucht außerdem, Verfassungsänderungen zu seinen Gunsten herbeizuführen. Eine erneute Staatskrise zeichnet sich derzeit bereits ab. Auch wenn im Februar mit dem Beschluss der Welthandelsorganisation zur Aufnahme der Ukraine und dem Beginn der Verhandlungen mit der EU um eine Freihandelszone wichtige Erfolge erzielt werden konnten, gibt es mit der überraschenden und unvorbereiteten Initiative in Richtung NATO und dem Wirrwarr im ukrainisch-russischen Gasgeschäft auch in der Außenpolitik Probleme. Politische Stabilität und die konstruktive Bearbeitung von Sachthemen sind in der Ukraine vorerst nicht zu erwarten.

Italien vor den Parlamentswahlen: Berlusconi ist Favorit

Einen Monat vor den vorgezogenen Parlamentswahlen liegt der zweimalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei allen Umfragen in Führung. Nach jetzigem Stand zieht sein Wahlbündnis „Popolo della Libertà”, das aus „Forza Italia” und Gianfranco Finis „Alleanza Nazionale” besteht, ca. 39 Prozent der Stimmen auf sich.

Venezuela nach der Krise mit Kolumbien

Innenpolitische Motive für außenpolitische Eskalation

Die Krise Venezuelas mit Kolumbien, während der sogar von Krieg die Rede war, zeigt einmal mehr den engen Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik auf: Es gibt eine Reihe von innenpolitischen Gründen, warum Präsident Chávez nach einem Grenzzwischenfall zwischen Kolumbien und Ecuador eine solch schwere Krise heraufbeschwor.

Friedensprozess Norduganda

Zum Stand der Friedensverhandlungen

Seit 1988 herrscht in Norduganda ein phasenweise unterschiedlich intensiv geführter Bürgerkrieg zwischen der ugandischen Regierung unter Präsident Museveni und der Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) unter ihrem Anführer Joseph Kony. Seit dem Ende der Kolonialzeit wurde Uganda, bis zur Regierungsübernahme von Museveni, von wechselnden Militärregimen regiert. Der Norden stellte dabei über lange Phasen die Machthaber, blieb jedoch wie schon zur Kolonialzeit ökonomisch und sozial hinter der Entwicklung des restlichen Landes zurück.