Kiew kommt einfach nicht zur Ruhe: Deutliche Bruchstellen in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik
Nach einer kurzen Phase politischer Normalität zum Jahreswechsel 2007/2008 war die Arbeit von Parlament und Regierung der Ukraine in den vergangen Wochen wiederum weitgehend blockiert. Präsident Juschtschenko zeigt sich bemüht, weiterhin auf allen Politikfeldern gegenüber der Regierung Tymoschenko in der Offensive zu bleiben und versucht außerdem, Verfassungsänderungen zu seinen Gunsten herbeizuführen. Eine erneute Staatskrise zeichnet sich derzeit bereits ab. Auch wenn im Februar mit dem Beschluss der Welthandelsorganisation zur Aufnahme der Ukraine und dem Beginn der Verhandlungen mit der EU um eine Freihandelszone wichtige Erfolge erzielt werden konnten, gibt es mit der überraschenden und unvorbereiteten Initiative in Richtung NATO und dem Wirrwarr im ukrainisch-russischen Gasgeschäft auch in der Außenpolitik Probleme. Politische Stabilität und die konstruktive Bearbeitung von Sachthemen sind in der Ukraine vorerst nicht zu erwarten.