Bewegung in der "Einheitsfront"?

Das neue Weißbuch zum politischen Parteiensystem der VR China

Die chinesische Zentralregierung hat am 15. November 2007 ein Weißbuch mit dem Titel "China's Political Party System" veröffentlicht. Es wurde vom Informationsbüro des Staatsrates herausgegeben und in mehreren staatlichen Medien abgedruckt. In dem 15.000 Wörter umfassenden Dokument wird die Bedeutung der acht so genannten "Demokratischen Parteien" (DP) Chinas hervorgehoben. Im Rahmen des politischen Systems des Landes, das mit dem Begriff "Multi-party Cooperation" beschrieben wird, arbeiten diese eng mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zusammen. Sie nehmen am politischen Geschehen der Volksrepublik in erster Linie über die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) teil. Durch den Ausbau des Systems der „Mehrparteienkooperation“ erhofft sich die Regierung eine Verbesserungder "Sozialistischen Demokratie" Chinas. Kein Zweifel lässt das Papier allerdingsam Führungsanspruch der KPCh.

Showdown zwischen Chávez und Uribe

Kolumbiens Balanceakt zwischen Staatsräson und humanitärer Mission

Die Bilder der ersten Minuten in Freiheit gingen um die Welt: Nach sechs Jahren im Dschungel in den Händen der Guerilla grüßten die Geiseln per Satellitentelefon überglücklich den „Herrn Präsidenten“. Im Hintergrund ratterten die Rotorblätter von Hubschraubern des Roten Kreuzes zwischen den Baumwipfeln, als Clara Rojas, Assistentin der weiterhin entführten Präsidentschaftskandidatin von 2002, Ingrid Betancourt, und die liberale Senatorin Consuelo Gonzáles am 10. Januar überglücklich ihren Weg zurück in die Zivilisation antraten.

UK und der EU-Reformvertrag

Die Debatte in Grossbritannien zum Vertrag von Lissabon

Wenn es in Grossbritannien heute die Erwartung gibt, dass der EU-Reformvertrag nicht am Einspruch des Landes scheitern wird, hat dies wenig mit einer veränderten Haltung der Briten zu Europa oder ihrer Zustimmung zu dem Vertragswerk zu tun.

Vorwahl in Michigan

Am 15. Januar haben in den USA die Vorwahlen in Michigan stattgefunden. Während die Wahl der Demokraten quasi ohne Bedeutung war, konnte Mitt Romney bei den Republikanern mit einem klaren Sieg seine Position im Nominierungsrennen deutlich verbessern. Eine ausführliche Analyse der Wahl mit allen Ergebnissen bietet der Länderbericht aus Washington.

Frei, aber nicht unabhängig: Die Situation der Massenmedien in der Ukraine zum Jahresbeginn 2008

Die während der Orangen Revolution errungene Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler der ukrainischen Demokratieentwicklung. Im Krisenjahr 2007 wurde das mit offener Berichterstattung über die Staatskrise und ausgewogener Medienpräsenz der Hauptakteure während der Kampagnen zu den vorgezogenen Neuwahlen erneut unter Beweis gestellt. Die Situation der ukrainischen Medien weist allerdings trotzdem noch schwerwiegende Mängel auf. In Presse, Radio und vor allem im Fernsehen gehören gekaufte redaktionelle Beträge mittlerweile im großen Stil zum Alltag. Die schwache soziale Stellung der Journalisten und Mängel in der Ausbildung tragen außerdem erheblich zu Qualitätsproblemen der Berichterstattung bei. Im Ergebnis leiden nicht nur Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Massenmedien. Viele gesellschaftlich hochrelevante Themen gelangen im bestehenden System gar nicht oder nur randständig in die Sendezeiten und Zeitungsspalten.

Kosovo mit neuer Regierung – Serbien im Präsidentenwahlkampf

Am 9. Januar wurde Thaci zum neuen Ministerpräsidenten des Kosovo vereidigt, ebenso das neue Kabinett. Präsident Sejdiu wurde für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Damit hat Kosovo nur kurz nach der Parlamentswahl am 17. Novem-ber 2007 eine neue Regierung, die von der PDK und der LDK getragen wird. In Serbien begann dagegen unmittelbar nach dem serbischen Weihnachtsfest der Wahlkampf um die Präsidentschaft. Die Wahl ist am 20. Januar.

Aller guten Dinge sind für die rumänische Justiz nicht drei

Staatspräsident Basescu lehnt Ernennung national-liberaler Senatorin zur Justizministerin ab

Die rumänische Justiz kommt auch im Jahr zwei nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union vorerst nicht zur Ruhe: Am 8. Januar d.J. hat Staatspräsident Traian Basescu es abgelehnt, die national-liberale Senatorin Norica Nicolai zur neuen Justizministerin Rumäniens zu ernennen und Premierminister Calin Popescu-Tariceanu (PNL) schriftlich aufgefordert, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Justizministerpostens zu unterbreiten. Die Liberale Nicolai wurde im Dezember vergangenen Jahres trotz ursprünglicher Bedenken des Premierministers von der regierenden PNL für das Amt der Justizministerin vorgeschlagen. Die Entscheidung hat im In- wie Ausland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Näheres hierzu im Länderbericht.

Vorwahlen in New Hampshire

„Come back” von Hillary Clinton und John McCain

Während in den letzten Tagen vor diesen Wahlen einige Umfragen Barack Obama auch in New Hampshire schon als Sieger gesehen hatten, konnte Hillary Clinton diese Vorwahlen klar gewinnen. Damit schaffte sie ein „come back“, das ihr nach ihrer Niederlage in Iowa nur noch wenige zugetraut hatten.

Wilde Ehe auf Ägyptisch

Immer mehr junge Ägypter lassen sich auf eine rechtlich unsichere aber religiös legitimierte Ehe auf Zeit ein. Zu hoch sind die finanziellen Hürden für eine herkömmliche Eheschließung. Die Zunahme dieser sog. „Urfi-Ehen“ sorgt in Ägypten für heftige Diskussionen.

Entspannung im japanisch-chinesischen Verhältnis?

Ganz oben auf der politischen Agenda von Japans Premierminister FUKUDA Yasuo, dessen Kabinett im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernahm, steht die Verbesserung der Beziehungen Japans zu seinen asiatischen Nachbarstaaten, allen voran China und Südkorea. Fukuda wird wohl noch im Laufe des Dezember 2007 China besuchen, ein Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Japan ist für April 2008 geplant. Die politischen Beziehungen zu China sind seit einigen Jahren angespannt, gleichzeitig entwickeln sich aber die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder prächtig. In beiden Ländern spricht man von einem „Wirtschaftsfieber trotz politischer Eiszeit“ (seirei keinetsu).