Der doppelte Gipfel

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 13. bis 14. Dezember in Lissabon

Die Unterzeichnung des Reformvertrages ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg, dem mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der Globalisierung notwendig gewordenen Modernisierungs- und Anpassungsprozess zum Abschluss zu bringen und der EU einen institutionellen Rahmen zu geben, der sie handlungsfähiger, demokratischer und zukunftssicher machen soll.

Reaktionen aus Afrika zum AU-EU-Gipfel in Lissabon

Am 8. und 9. Dezember 2007 hat in Lissabon der zweite EU-Afrika-Gipfel stattgefunden. Die Reaktionen in den afrikanischen Ländern sind unterschiedlich. Insgesamt hat der Gipfel in der afrikanischen Presse aber eher wenig Beachtung gefunden, in manchen Ländern wie beispielsweise Benin so gut wie gar keine. Der Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung informiert über die Reaktionen in Südafrika, Senegal, Namibia, Ägypten und Marokko.

Nach dem 10. Dezember

Die Troika hat ihren Bericht an den VN-Generalsekretär abgegeben. Der mit Spannung erwartete Tag verlief im Kosovo ruhig. Die Hoffnungen, dass nun der Weg in die Unabhängigkeit frei ist, sind hoch, während die Sondierungsgespräche für die neue Regierung kaum öffentliches Interesse finden. In Belgrad schaut man auf den 19. Dezember, wenn der Troika-Bericht im VN-Sicherheitsrat zur Diskussion steht. Derweil hat der serbische Parlamentspräsident den Termin für die Präsidentenwahl auf den 20. Januar 2008 und für die mögliche Stichwahl auf den 3. Februar 2008 festgelegt.

Sprache und Sprachpolitik auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens

von Frauke Metner

Auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien existierten über Jahrhunderte hinweg eigenständige Staaten mit ihrer eigenen Geschichte.

Freundlich, aber ohne Ergebnisse

Kritische Medienresonanz in Polen auf den Antrittsbesuch des neuen polnischen Premiers Tusk in Berlin

Der Tenor der Medien in Polen auf die Visite Donald Tusks in Berlin ist überwiegend kritisch. Hervorgehoben wird zwar die freundliche Atmosphäre; deutlich kritisiert wird jedoch das Fehlen tatsächlicher Ergebnisse in den problematischen Fragen Gaspipeline, Zentrum gegen Vertreibungen und Restitutionsansprüche von Deutschen. In der Kommentierung macht sich einerseits die hohe Erwartungshaltung bemerkbar, die durch den von Tusk unmittelbar vor der Reise gemachten Vorschlag zum Bau eines Weltkriegsmuseums in Danzig anstellte eines Vertreibungsmuseums in Berlin zusätzlich angefacht wurde; andererseits zeigt sich aber auch die nach wie vor vorherrschende Dominanz eher nationalkonservativer Parteigänger im Journalismus und die Wirkung der populistischen Indoktrination der letzten Jahre, die in der Konsequenz zu einer einseitig tendenziösen Berichterstattung führen. Dies spiegelt sich wider in der Behandlung des Themas im Fernsehen sowie in den Schlagzeilen der großen Zeitungen. Dort heißt es zum Besuch des neuen Premiers in Berlin: keine konkreten Ergebnisse, keine Fortschritte, kein Verständnis für die Anliegen Tusks, ein Tag schwieriger Gespräche, Tusk hat Berlin nicht erobert, Merkel drei Mal Nein, Tusk prallt gegen den deutschen Eisberg, ohne Durchbruch in Berlin, Lächeln und bittere Pillen für Tusk. Nur bei den links orientierten Zeitungen sind die Kommentare freundlicher.

Nazaha-Zertifikate für Good-Governance erstmalig verliehen

Ministerpräsident Salam Fayyad versichert der KAS und ihrem Partner seine Unterstützung im Kampf gegen Korruption

Im Dezember 2007 wurde in einer feierlichen Zeremonie den ersten palästinensischen NGOs das „Nazaha“-Zertifikat („Nazaha“ heißt Integrität) für Good Go-vernance verliehen. Schirmherr der Veranstaltung war der palästinensische Ministerpräsident Dr. Salam Fayyad.

Frontrunners no longer frontrunners?!

Am 3. Januar 2008 werden die Demokraten und Republikaner in Iowa für ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten stimmen - und fast alles ist noch offen.Die Bedeutung dieser Vorwahl bzw. des Caucus ist nicht zu unterschätzen: Entweder wird Hillary Clinton in Iowa zur Demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekrönt oderaber es eröffnet sich für Senator Obama oder den ehemaligen Senator Edwards eineChance, der Senatorin trotz ihres finanziellen, organisatorischen und politischen Vorsprungsdie nationale Spitzenreiterposition streitig zu machen.

US Campaign 2008: Topthema Immigration

Seit dem Scheitern von Präsident Bushs nationaler Einwanderungsreform hat sich die Reformdiskussion hauptsächlich in die US-Bundesstaaten und Kommunen verlagert, aber die Debatte über die Zukunft einer landesweiten Reform flammt immer wieder im Präsidentschaftswahlkampf auf. Vor dem Hintergrund einer teilweise vergifteten "anti-immigration"-Rhetorik suchen die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien auf einer Gratwanderung zwischen ihrer Basis und den hispanischen Wählern einen Mittelweg entlang ihrer parteipolitischen Grundsätze.

Kuba und die Menschenrechte

Wechselbäder oder Stringenz der europäischen Politik

Mit der Übergabe der Macht in dem seit Jahrzehnten linksdiktatorisch geführten Kuba durch Fidel Castro an seinen Bruder Raúl am 1. August 2006 hat sich die bedrückende Lage auf der Karibikinsel keineswegs geändert. Nach wie vor verwehrt die Führung in Havanna den Kubanern fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, nach wie vor herrscht in Kuba Zensur und Meinungsunterdrückung, nach wie vor werden Vertreter der Opposition verfolgt, diffamiert, inhaftiert. All dies zu thematisieren und der kubanischen Opposition die Stärkung zu geben, derer sie dringend bedarf, wäre Aufgabe auch der Europäer. Doch die EU ist von einer kohärenten Kuba-Politik weit entfernt. Während Tschechien und Polen, auch eingedenk eigener Erfahrungen mit sozialistischen Diktaturen, im Juni 2006 auf eine harte Gangart gegenüber Havanna drängten, verhinderte u.a. der vom aktuell sozialistisch geführten Spanien verfolgte Schmusekurs gegenüber dem Castro-Regime eine deutliche Anprangerung der kubanischen Politik. Will die EU Veränderungen in Kuba erreichen, muss sie mit einer Stimme sprechen. Alles andere würde der friedlichen Opposition und den Reformkräften im Land nur schaden.

Revolte der Straßenhändler

Die Innenstadt von Dakar sollte Schauplatz einer genehmigten Gewerkschaftsdemonstration gegen die steigenden Lebenshaltungskosten werden. Jedoch kamen die „fliegenden Händler“ mit ihrer eigenen Revolte den Gewerkschaften zuvor. Diese begannen angrenzende Stadtviertel durch eine perfekt koordinierte Aktion in Aufruhr zu versetzen. Die zumeist jungen Händler äußerten auf diese Weise ihren Unmut über ihre Vertreibung aus der Innenstadt Dakars.