Krieg in Washington

Das politische Tauziehen um die „richtige Strategie“ im Irak

Präsident Bushs neue Strategie hat bisher noch keine Früchte getragen. Der Irak-Zwischenbericht, von Bush Mitte Juni vorgestellt, zeigte nur gemischte Resultate und ließ Kritikern weiter Raum auf einen Truppenrückzug zu drängen. Die Kritik an der Truppenaufstockung war von Beginn an groß und verschärft sich mit zunehmender Lautstärke. Nicht nur die Demokratische Partei, sondern auch immer mehr hochrangige republikanische Senatoren setzen Bush unter Druck. Noch entzweien sich die beiden Parteien aber an der Frage nach der Festsetzung von Zeitplänen. Progressive Think Tanks und die demokratischen Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2008 präsentieren ihre Ideen eines amerikanischen Disengagements im Irak. Allerdings bleibt die Frage nach dem richtigen Vorgehen schwierig, da ein schneller Abzug den Irak in ein noch größeres Chaos stürzen und die gesamte Region destabilisieren könnte. Vergleiche mit dem Vietnamdebakel sind immer wieder zu vernehmen.

Parteien in Kenia vor den Wahlen

Darstellung der politischen Entwicklung in Kenia ein halbes Jahr vor den Wahlen

Kambodscha – Dezentralisierung ist ein langer Weg

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster unterstützt die KAS bei der politischen Beratung

Kambodscha wurde in seiner Geschichte immer zentralistisch regiert. Seit 14 Jahren wird nun in Kambodscha ein neuer Staat aufgebaut. Eine stabile Demokratie soll entstehen, die über dezentralisierte Verwaltungsstrukturen verfügt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit 1994 die kambodschanische Regierung bei ihren Bemühungen um Dezentralisierung. Der Anfang einer „kommunalen Selbstverwaltung“ wurde mit den ersten Gemeinderatswahlen 2002 gemacht. In den vergangenen Jahren ist der Dezentralisierungsprozess jedoch ins Stocken geraten. Um Wege aus der Sackgasse zu finden, hat die KAS den Stuttgarter OBM Dr. Wolfgang Schuster nach Kambodscha eingeladen.

Stand und Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in der Republik Kroatien

Bericht

Basis der kroatischen Kommunalverfassung ist die Verfassung der Republik Kroatien von 1990. Seit Juli 2001 wird an einer Verwaltungsreform gearbeitet, welche die Dezentralisierung und die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung weiter vorantreiben soll.Konkret bedeutet dies, dass Kroatien in 20 regionale Selbstverwaltungseinheiten und die Hauptstadt Zagreb, welche selbst die Kompetenzen einer Gespanschaft hat, gegliedert ist (siehe Karte). Untergliedert werden die Gespanschaften ihrerseits in Gemeinden, von denen ein Teil den Status einer Stadt hat. Insgesamt ist die Verwaltung in 121 Städte und 439 Gemeinden unterteilt.

Afghanistan am Scheideweg?

Der Machtkampf zwischen Moderaten und Radikalen ist ungleicher Natur

Alleine im Jahr 2006 kam es im Land am Hindukusch zu über 120 Suizidattentaten. Diese besorgniserregende Entwicklungstendenz beunruhigt nicht nur Politiker, Soldatenund Entwicklungshelfer, sondern auch die afghanische Geistlichkeit. Seit mehreren Jahren setzen sich aus diesem Grund auch moderate Mullahs kritisch mit der Ideologie des Selbstmordattentates auseinander. Babak Khalatbari fasst diese Entwicklung für die Zeitschrift Südasien 03/2007 in einem Gastbeitrag zusammen.

Regionalwahlen in Mexiko (2007)

Gespaltene Resultate

Die Regionalwahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich keine Partei sicher sein kann, einmal gewonnene Bastionen automatisch zu behaupten. Wechselwähler zeigen sich auch hier immer stärker, je nachdem, ob sie Kandidaten und Parteien mit ihren Programmen überzeugend finden oder nicht. Wahlenthaltung ist ihnen dabei längst eine pragmatische Option, ihren Unmut auszudrücken.

Der kongolesische Demokratisierungsprozess im Leerlauf

Ein Jahr nach den ersten freien Mehrparteienwahlen in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich der Demokratisierungsprozess im Leerlauf. Die Regierung unter der Führung des Premierministers gibt kaum Impulse und zeichnet sich vielmehr durch eine weitreichende Lethargie aus.

Afghanistan zwischen Wiederaufbau und Krieg

Warum bei der Mandatsverlängerung dringend drei Ja-Stimmen gebraucht werden

Die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich extrem verschlechtert. Umso mehr gilt es bei den Bundestagsentscheidungen im Herbst dieses Jahres über die Mandate der Bundeswehr innenpolitische Profilierung zu vermeiden: Ein Rückzug würde die NATO vor eine Zerreißprobe stellen und Afghanistan in eine humanitäre Katastrophe stürzen.

China und Lateinamerika - eine neue transpazifische Partnerschaft?

Seit dem Beginn ihres Engagements in Lateinamerika nach dem Ende des Kalten Krieges haben die Chinesen - angetrieben vom Hunger nach Rohstoffen, aber auch von dem Bestreben nach globaler Durchsetzung ihrer Ein-China-Politik - ihre Beziehungen zu der Region ausgebaut und damit auch Ängste in anderen Teilen der Welt, so etwa in Washington, geschürt.

Nach den Parlamentswahlen in der Türkei

AKP trotz Wahlsieg schwächer im Parlament

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei haben den Umfrageergebnissen Recht gegeben und der regierenden Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) einen deutlichen Sieg beschert.