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Ein schwieriges Verhältnis: Zivilgesellschaft und politische Parteien

Um diese Interaktion angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Kolumbien und Mexiko und des Auftretens politischer Außenseiter in der Region zu reflektieren, fand in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Kolloquium statt.

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Folgende Personen nahmen als Redner teil:

Jorge Lanzaro (Uruguay), Doktor der Politikwissenschaften und ordentlicher Professor am Instituto de Ciencia Política, Universidad de la República.

José Alejandro Cepeda (Kolumbien), Journalist, Politikwissenschaftler und Dozent an der Pontificia Universidad Javeriana.

Juan Carlos Gordillo (Mexiko), Hochschulabsolvent in Philosophie. Ehemaliger Redakteur des Deutschen Informationszentrums für Lateinamerika und Spanien.

"Die Publikation Diálogo Político ist ein Beitrag zur demokratischen Debatte in Lateinamerika", sagte Dr. Kristin Wesemann in ihrem Grußwort an die Teilnehmer und bei der Vorstellung der neuen Printausgabe. Die Entwicklung der demokratischen Institutionen in Lateinamerika, wobei der Schwerpunkt auf dem Austausch zwischen Politikwissenschaft und -praxis, insbesondere zwischen Europa und Lateinamerika, liegt, gehört zu den Prioritäten der Arbeit des Regionalprogramms Politische Parteien und Demokratie in Lateinamerika. In der Politik erklärt sich das Scheitern manchmal nicht durch das, was getan wird, sondern durch die vielen Versäumnisse, reflektierte Wesemann.

Mexiko

"Ungleichheit, Gewalt und Straflosigkeit angesichts so vieler Verbrechen erklären die Wahlergebnisse in Mexiko", sagte Juan Carlos Gordillo in seinem Vortrag. Dieses Ergebnis ist eine Niederlage für die traditionellen mexikanischen Parteien. Gordillo sieht eine neue Konstellation, in der sich die Parteien in einer Krise befinden, die sie zu unerwarteten Bündnissen, auch mit ideologischen Gegnern, führt. So verbündete sich die Partei der Nationalen Aktion mit der Partei der Demokratischen Revolution, was zur Verwirrung einer mit der politischen Situation unzufriedenen Wählerschaft beitrug. Ideologische Definitionen werden verwässert und tragen zur Verwirrung bei, sagte er. Die siegreiche Partei Movimiento de Regeneración Nacional (Morena) umfasst auch gegnerische Gruppen, weshalb er ihren Sieg als konfliktreich und sehr abhängig von ihrem Führer Andrés Manuel López Obrador bezeichnet. Er warnte, López Obrador sei kein Außenseiter, sondern ein erfahrener Politiker.

Kolumbien

"Das Ergebnis in Kolumbien war in gewisser Weise unerwartet", so José Alejandro Cepeda in seiner Dissertation. In Iván Duque, dem Gewinner, sieht Cepeda einen ehrlichen, moderaten Fachmann, der etwas erreichen will und die letzten zwölf Jahre im Ausland gelebt hat. Aus diesem Grund war er vor einiger Zeit in Kolumbien völlig unbekannt. Die Herausforderungen, denen sich der neue Präsident stellen muss, sind vielfältig: Entwicklung in Gebieten ohne Staat, demokratischer und partizipativer Zugang zur Regierung und vor allem die notwendigen Verhandlungen mit den immer noch existierenden bewaffneten Gruppen. In dieser Situation wird die konfrontative Sprache des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe ihn dazu zwingen, etwas zu ändern. Die Ermordung von 300 sozialen Führungspersönlichkeiten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens stellt einen komplexen und polarisierten Kontext dar, der Duque zwingen wird, einen schwierigen Konsens zu finden.

Uruguay

"Parteien haben in Uruguay eine große Bedeutung", sagte Professor Jorge Lanzaro. In seinem Beitrag wies er darauf hin, dass Uruguay in vielerlei Hinsicht ein Ausnahmefall sei, mit einem soliden demokratischen Parteiensystem und politischen Organisationen, die zu den ältesten der Welt gehören. Trotz der aktuellen Herausforderungen ist das System stark: "Starke Parteiensysteme verändern sich, ohne zusammenzubrechen". Es gibt auch bemerkenswerte Anzeichen wie die Umwandlung der Guerilla in eine politische Bewegung. Die Linke muss nun den Machtwechsel akzeptieren. Aber auch ohne Abwechslung gibt es einen wirksamen Widerstand. Der Begriff der Partei ist nur dann vorherrschend, wenn die Demokratie wettbewerbsorientiert ist. In diesem Sinne werden die nächsten Wahlen wahrscheinlich die engsten der letzten Jahre sein, schloss Lanzaro.

Wenn Sie an der neuen Printausgabe von Diálogo Político interessiert sind, können Sie sie hier kostenlos herunterladen.

Die Präsentationen der Referenten sind auf unserem You Tube-Kanal verfügbar.

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