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"Bisheriger Höhepunkt einer weiter zunehmenden gewaltbereiten Auseinandersetzung"

Dr. Hardy Ostry im SRF-Interview zur derzeitigen Lage in Tunesien

Nach der Ermordung des Oppositionellen Chokri Belaid wird Tunesien von einer Protestwelle heimgesucht. Was weiß man über die Hintergründe des Attentats und welche Auswirkungen hat das für Tunesien? Dazu der Leiter des KAS-Auslandsbüros in Tunesien, Dr. Hardy Ostry, im Interview mit dem Schweizer Radiosender SRF.

Bislang gebe es noch keine weiterführenden Erkenntnisse darüber, wer zur Urheberschaft dieses Attentats zähle, jedoch zahlreiche Spekulationen, berichtet Hardy Ostry. „Weite Teile der Opposition machen die Regierung und insbesondere die islamistische Ennahda-Partei für dieses Attentat verantwortlich“, so der Leiter des KAS-Büros in Tunesien.

Seit Monaten herrsche in Tunesien ein Klima der zunehmenden politischen Gewalt und islamistische Kreise, die der Regierung nahestünden und in Milizen organisiert seien, hätten in den vergangenen Monaten immer wieder Treffen der Opposition, vor allem der säkularen Opposition, gestört. „Bereits im Oktober kam es in diesem Zusammenhang zu einem Angriff auf einen Oppositionsführer, der später den Folgen seiner Verletzung erlag. Die Opposition sieht das Attentat auf Chokri Belaid ganz eindeutig in dieser Linie“, so Ostry. Bedauerlicherweise habe dieser noch am Abend vor seiner Ermordung ein Fernsehinterview gegeben und darauf hingewiesen, dass mehrere Morddrohungen gegen ihn ausgesprochen worden seien.

Belaid sei ein Mann der Opposition gewesen, der bereits in Zeiten von Ben Ali als Rechtsanwalt immer wieder Prozesse von Oppositionellen geführt und sie vertreten habe und mit seiner Kritik an Ben Ali und auch den jetzigen Regierung nicht gespart habe. „Für Tunesien ist dieser Mord ein Einschnitt in der Phase der Nach-Revolution, denn es ist das erste politische Attentat seit 1952“, so Ostry. In den größeren Städten fänden nun Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt, die unter anderem Parteisitze der islamistischen Ennahda-Partei gestürmt und teilweise in Brand gesetzt hätten.

Alle politischen Offiziellen verurteilten diesen Mord, der Regierungschef Jebali habe gar gesagt, dass dieser Mord die Revolution ermordet habe. Die Opposition fordere nun den Rücktritt der Regierung, die seit Wochen in einer großen Krise sei, weil eine angekündigte Umstellung der Regierung seit Monaten ausstehe und die drei Regierungsparteien sich nicht einig seien, wie es weitergehen soll. „Dieser Mord ist sicherlich der Höhepunkt einer weiter zunehmenden gewaltbereiten Auseinandersetzung auch für die Politik“, mein Ostry.

Das komplette Radio-Interview mit Dr. Hardy Ostry finden Sie hier.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Tunesien Tunesien