Deutschland sollte sein Engagement im Sahelraum ausbauen

Deutschland will sein militärisches Engagement im Sahelraum trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen den Terror ausbauen. Der Bundestag soll diese Woche beschließen, das deutsche Kontingent für eine Blauhelm-Truppe bei der MINUSMA im krisengeschüttelten Mali um 300 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Dazu könnten weitere Ausbilder der Bundeswehr aus der EU-Ausbildungsmission ins Nachbarland Niger umziehen, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai erwartet wird. Auch dort häufen sich die innenpolitischen Spannungen. Doch das verstärkte Engagement Deutschlands macht Sinn – die Stabilität des Sahelraums ist zentral für Europas eigene Sicherheit. Und es gilt, sich einem expandierenden Russland in der Region entgegen zu stellen.

Die Schweiz sagt klar „Ja“ zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen

Zweiter Abstimmungssonntag in der Schweiz mit Erfolgen für Bundesrat – Erste Fingerzeige für „die Mitte“ seit der Fusion – Debatte um Neutralität

Beim zweiten Abstimmungssonntag des Jahres sollte das Schweizer Stimmvolk auf föderaler Ebene über drei Vorlagen abstimmen: Aus EU-Sicht erfreulich war das mit 71,5% bemerkenswert klare „Ja“ der Schweiz für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Damit wird sich die Schweiz am personellen und finanziellen Ausbau der Grenz-schutzagentur Frontex beteiligen. Darüber hinaus befürwortete das Stimmvolk eine Änderung des Transplantationsgesetzes mit dem Ziel der Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden sowie eine Änderung des Filmgesetzes, die Online-Streamingdienste künftig dazu verpflichtet, vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes für Schweizer Filmförderung zu zahlen.

Die Philippinen haben gewählt

Ferdinand Marcos Jr. wird der nächste Präsident des südostasiatischen Inselstaates

Am 9. Mai waren rund 67 Millionen Philippinos aufgerufen ihre Stimmen in den Präsidentschafts- und Kongresswahlen abzugeben. Zwar wird das offizielle Ergebnis erst in einigen Wochen verkündet aber die Zahlen sind eindeutig: Ferdinand Marcos, Sohn des ehemaligen gleichnamigen Diktators wird nächster Präsident der Philippinen. Rund 36 Jahre nachdem der Marcos Clan durch einen Volksaufstand aus dem Land vertrieben wurde, wird nun wieder ein Familienmitglied in den Präsidentenpalast einziehen. An seiner Seite wird Sara Duterte-Carpio als Vizepräsidentin regieren, die Tochter des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte, der insbesondere für seinen blutigen Krieg gegen die Drogen bekannt ist. Was ist von dem neuen Präsidenten zu erwarten und wie geht es nun für die Philippinen nach der Wahl weiter?

Parlamentswahlen in Serbien 2022

Aufstieg der Rechten, Stagnation der linken Opposition, starkes Abschneiden der Sozialistischen Partei und Vorherrschaft der Serbischen Fortschrittspartei

Am 3. April 2022 fanden in Serbien neben den Präsidentschaftswahlen und den Kommunalwahlen in Belgrad auch Parlamentswahlen statt. Insgesamt bewarben sich 19 Listen um einen Sitz im Parlament. Anders als bei den vorangegangenen Wahlen gab es keinen Wahlboykott und alle relevanten politischen Akteure traten zu den Wahlen an. Die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste "Aleksandar Vučić Gemeinsam können wir alles schaffen" (Ujedinjeni možemo sve) erhielt 42,9 % der Stimmen und lag damit weit vor den anderen Parteien, aber immer noch deutlich unter dem Ergebnis ihres Spitzenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen (58,8 %). Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) führte die Liste "Ivica Dačić - Ministerpräsident von Serbien" zu einem unerwarteten Ergebnis von 11,43 % der Stimmen, das dem Ergebnis der größten Oppositionskoalition "Vereint für den Sieg Serbiens" (UZPS) mit 13,57 % sehr nahekam. Das andere wichtige Ergebnis der Wahlen ist der unerwartete Aufstieg der Rechten, auch wenn sie zersplittert sind. Von den fünf rechtskonservativen und rechtsradikalen Listen schafften drei den Sprung über die Sperrklausel und erhielten zusammen 12,9 % der Stimmen, weitere 4,4 % gingen an die beiden rechtsradikalen Listen, die die Sperrklausel nicht erreichten. Trotz der starken öffentlichen Unterstützung im Herbst 2021, der verstärkten Medienpräsenz, der Proteste gegen Rio Tinto und der größeren Bedeutung grüner Themen hat die links-grüne Koalition Wir müssen (Moramo) bei den Parlamentswahlen mit nur 4,7 % der Stimmen ein schlechtes Ergebnis erzielt. Keine Partei trat für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland oder die Mitgliedschaft in der NATO ein. Während des Wahlkampfs kritisierte die linke Opposition die SNS u.a. für Korruption, mangelnde Medienfreiheit und institutionelle Vereinnahmung. Die rechte Opposition kritisierte die SNS, weil sie nach Ansicht der rechten Parteien zu pro-westlich oder gar eine neokoloniale Marionettenregierung sei. SNS und SPS hingegen betonten Frieden, Stabilität, Kontinuität und wirtschaftlichen Wohlstand und verwiesen auf die Leistungen, die sie seit 2012 erreicht haben. "Taten sprechen" (Dela govore) war einer der Slogans der SNS-Kampagne, um diesen Punkt zu unterstreichen.

Wahljahr in Brasilien: zwischen Polarisierung und fehlenden Alternativen

Brasilien steht in einem Superwahljahr und alles scheint auf das Duell zwischen Lula und Bolsonaro hinauszulaufen. Lula führt die Umfragen an, doch der Abstand zwischen den beiden ist geschmolzen. Es fehlen noch sechs Monate bis zu den großen Entscheidungen im Präsidentschaftswahlkampf und im Ringen um Abgeordnetenmandate, aber schon jetzt war das erste Quartal des Jahres von unerwarteten Wendungen in der Nominierung der Kandidaten, Parteiwechseln und Konsolidierungsversuchen eines „dritten Weges“ geprägt. Darüber hinaus wird deutlich, dass die Parteien in ihren Wahlkämpfen vor allem auch auf die Stimmen der Jungwähler setzen, die ein Fünftel der wahlberechtigten Bevölkerung ausmachen. Ferner werden die Betreiber von Onlineplattformen und Messengerdiensten nun stärker in der Bekämpfung von Fake News miteinbezogen. Die Umfragen zu den Spitzenkandidaten scheinen deutlich, doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

Das nationale Internet-Gateway

Ein Weg zur Internet-Zensur in Kambodscha?

Die Ankündigung der Einführung des National Internet Gateway im Februar 2021, um die Internetsicherheit zu verbessern, hat für breite nationale und internationale Aufregung gesorgt. Die Kritik lautet, das NIG könnte die Meinungsfreiheit in Kambodscha gefährden. Ohnehin wird dem Land im von Freedom House veröffentlichten „Freedom on the Net Index 2021“ kein guter Zustand im Bereich Internetfreiheit zugeschrieben – mit einer Punktzahl von 43 von 100 in den Kategorien Zugangshindernisse, Inhaltsbeschränkungen und Verletzungen der Nutzerrechte gilt das Land nur als teilweise frei. Das vorgesehene Gesetz zur Einführung des NIG könnte die Situation noch weiter verschlechtern. Das NIG wird es Regierungsbehörden ermöglichen, die Online-Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer nachzuverfolgen und die Browserdaten von Nutzerinnen und Nutzern für mindestens ein Jahr zu speichern. Überraschend ist, dass das NIG zwar am 16. Februar 2022 in Kraft treten sollte, vorerst aber auf Eis gelegt wurde. Nach Monaten des Aufruhrs, und schließlich einer Absage der Pläne stellen sich nun mehrere Fragen: Warum wurde die Einführung des NIG plötzlich ausgesetzt? Ist eine Implementierung noch denkbar, oder hat sich die Regierung von der starken Kritik beeinflussen lassen? Stellt das NIG eine ernsthafte Gefahr für die in der kambodschanischen Verfassung verankerte Meinungsfreiheit dar?

Eskalierende Gewalt in Westafrika

Die Rolle der Justiz bei der Terrorbekämpfung

Der Krieg in der Ukraine beherrscht aktuell umfassend die Schlagzeilen der nationalen und internationalen Medien. So nachvollziehbar und verständlich das ist, droht vor diesem Hintergrund die sich rapide verschlechternde Sicherheitssituation in West- und Zentralafrika aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden - obgleich diese mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auch auf Europa entfalten kann.

Corona-Update, USA (April)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

In der Sache richtig, aber ohne viel Substanz

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Japan

Während in Berlin der Bundestag an der verteidigungspolitischen Zeitenwende arbeitet und das Sondervermögen der Bundeswehr diskutiert, reiste Bundeskanzler Scholz nach Japan. Dass die Wahl auf Japan fiel, macht das Zögern des damaligen Koalitionspartners bei der Entsendung der Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik wieder wett. Dass die erste Asienreise nicht nach China führte, ist ein starkes Zeichen der neuen deutschen Außenpolitik – die jedoch maßgeblich vom grünen Koalitionspartner bestimmt wird.

Parlamentswahlen in Slowenien

Klarer Sieg der Freiheitsbewegung

Als überraschend deutlicher Sieger ging der politische Newcomer Robert Golob mit seiner Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda und rund 34% der Stimmen aus den Wahlen hervor. Noch-Ministerpräsident Janez Janša und seine Partei SDS erwartet die Opposition.