Stand der Rückkehrerpolitik in Deutschland
von
Katharina Senge
Freiwillige Rückkehr und Abschiebung
Angesichts einer großen Zahl ausreisepflichtiger
Ausländer, die derzeit nicht abgeschoben werden
können, steht die Rückkehrpolitik im Zentrum
der Diskussion über mangelnde Durchsetzung
geltenden Rechts. Die Rückführung abgelehnter
Asylbewerber stand von Beginn der Flüchtlingskrise
an weit oben auf der Agenda der
Bundesregierung – neben der Kraftanstrengung
zur Aufnahme, Registrierung und Integration
der Flüchtlinge. Dabei ist die Organisation der
Rückkehr – der Begriff umfasst sowohl freiwillige
Rückkehr von Ausreisepflichtigen als auch
Abschiebungen – extrem komplex. Sie hängt
von der Situation im Herkunftsland und dessen
Kooperationsbereitschaft ebenso ab wie von den
Interessen und Verhaltensweisen der betroffenen
Personen, sowie rechtlichen und organisatorischen
Rahmenbedingungen in Deutschland, vor
allem in den für Abschiebungen in erster Linie
zuständigen Bundesländern. Rückkehrpolitik
hat außenpolitische, entwicklungspolitische
und innenpolitische Implikationen. Die vielfältigen
Hindernisse, die sie erschweren, werden
im Abschnitt „Abschiebehindernisse“ erläutert.
Es wird deutlich, dass es nicht möglich ist, allein
mit ein oder zwei politischen Maßnahmen die
Probleme bei der Rückführung zu lösen.
Daher haben Bundesregierung und Bundestag in den
letzten Jahren eine Vielzahl struktureller, gesetzgeberischer
und diplomatischer Maßnahmen
ergriffen, um rechtliche und operative Abschiebehindernisse
zu beseitigen. Die Zusammenarbeit
von Außen-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und
Innenpolitik und der Wille, eine konsistente Strategie
von Rückkehrberatung über Schaffung von
Jobs im Herkunftsland bis zur Abschiebung zu entwickeln,
ist ein echter Paradigmenwechsel. Dieses
Papier erläutert die politischen Schritte der letzten
Jahre und stellt die entstandenen Strukturen sowie
rechtlichen Grundlagen der deutschen Rückkehrpolitik
dar. Es basiert auf öffentlich zugänglichen
Quellen und Gesprächen mit Experten aus Politik,
Verwaltung und Wissenschaft.