zusammengetragen Anna Ebermann und Alissa Frenkel
Legalisierungsgesetz nach 2. und 3. Lesung in der Knesset mit einer Mehrheit von 60:52 Stimmen verabschiedet. Am Montag (6.02.) wurde dem “Legalisierungsgesetz“ nach der zweiten und dritten Lesung zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht die nachträgliche Legalisierung von illegal errichteten israelischen Siedlungen im Westjordanland (siehe Wochenspiegel 26.01.-1.02.). Die Abstimmung fand ohne Premierminister Benjamin Netanyahu statt. Dieser befand sich zu jenem Zeitpunkt auf dem Rückweg aus London, wo er die britische Premierministerin Theresa May getroffen hatte. Die Verabschiedung wurde von vielen Seiten – auch international - scharf verurteilt: Die Partei Joint Arab List kritisierte die Art und Weise, wie über solch ein wichtiges Gesetz abgestimmt wurde: „Noch nie kam es in der Geschichte der Knesset vor, dass solch eine Grundsatzfrage, wie eine nebensächliche Angelegenheit behandelt wurde und Abgeordnete nicht zur Teilnahme verpflichtet wurden“ (Lazaroff/Shaham: The Jerusalem Post). Nabil Abu Rdeneh, Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas, beschrieb die Verabschiedung des Gesetzes als „inakzeptabel“. Weiter forderte er die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Vorsitzender der Yesh Atid Partei, Yair Lapid, zeigte sich besorgt. Das Gesetz würde „IDF Soldaten, den internationalen Status Israels und die Wahrung von Recht und Ordnung in Israel gefährden“ (O.V.: The Times of Israel). Knessetabgeordneter MK Bezalel Smotrich (HaBayit HaYehudi) beschrieb den Tag der Abstimmung dagegen als „historisch für das Siedlungsbestreben und für Israel, an dem deutlich wurde, dass die Errichtung von Siedlungen in Judäa und Samaria im Interesse Israels ist“ (Lis und Ravid: Haaretz). Knessetabgeordnete MK Shuli Muallem-Refaeli (HaBayit HaYehudi), die den Entwurf mitgestaltete, widmete das Gesetz „den mutigen Siedlern von Amona, die etwas durchleben mussten, was keine jüdische Familie je wieder erleiden muss“ (O.V.: The Times of Israel). Schon vor der eigentlichen Verabschiedung hatte die Obama-Administration, die Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit das Gesetzesvorhaben verurteilt. Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte nun nach der Verabschiedung: “Unser Vertrauen in die Bereitschaft der israelischen Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung wurde fundamental erschüttert“. Er erklärte es sei „das Beste das Gesetz baldmöglichst rechtlich zu prüfen“ (Ravid: Haaretz). Die Opposition und israelische Friedensorganisationen hoffen nun darauf, dass sich der Oberste Gerichtshof gegen das Gesetz aussprechen wird.
Beschuss aus Gaza. Am Montagmorgen (06.02.) schlug eine aus Gaza abgefeuerte Rakete in der am Gazastreifen angrenzenden israelischen Stadt Ashkelon ein. Sie landete in einem unbewohnten Gebiet. Niemand wurde verletzt. Die IDF feuerte im Laufe des Tages als Vergeltungsmaßnahme auf Stützpunkte der Hamas im Norden des Gazastreifens zurück. Palästinensische Medien berichteten, dass ein Mann leicht verletzt wurde. Am Dienstag äußerten sich israelische Regierungsmitglieder über einen möglichen neuen Krieg mit der Hamas. Yoav Galant (Kulanu) betonte, dass Israel auf eine zeitnahe Auseinandersetzung mit der Hamas ausreichend vorbereitet sein müsse. Naftali Bennett (HaBayit HaYehudi) machte deutlich, dass der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit sei und es das nächste Mal kein Unentschieden geben, sondern mit einem klaren Sieg Israels enden werde (Harel: Haaretz). Der Journalist Amos Harel hält einen erneuten Krieg zwischen Israel und Hamas als weniger wahrscheinlich. Die Beziehungen hätten sich seit dem Gazakrieg im Jahr 2014 beruhigt und es komme immer seltener zu Gefechten.
Gewaltsame Auseinandersetzung bei der Räumung Amonas. Vergangenen Mittwoch und Donnerstag (01.02. / 02.02.) wurde der illegale Außenposten Amona evakuiert. Ca. 1000 Demonstranten verbarrikadierten sich in Häusern und der Synagoge Amonas und weigerten sich, die illegale Siedlung zu verlassen. Laut Haaretz warfen sie Gegenstände und Säuremittel auf die Polizisten. Viele erlitten Knochenbrüche und ernsthafte Verbrennungen. Die Siedler Amonas wurden vorübergehend auf einem Schulgelände wenige Meter vor der Siedlung Ofra untergebracht. In einer Rede, die Netanyahu in der Siedlung Ariel hielt, betonte er, dass er „den Schmerz der Familien die zwangsweise ihr Zuhause und ihr Lebenswerk hinter sich lassen mussten“ teile (Berger: Haaretz). Weiter gab er bekannt, dass er ein Komitee einberufen werde, das sich mit der Errichtung einer neuen Siedlung auseinandersetzen werde, um Amona zu ersetzen. Mehrere dutzend Wohnmobile wurden bereits in die Siedlungen Ofra und Shiloh für die ehemaligen Siedler Amonas gebracht. Außerdem werde über eine neue Siedlung in der Nähe der Siedlung Shyut Rachel diskutiert. Die Siedler Amonas machten vor allem HaBayit HaYehudi für die Räumung verantwortlich und warfen "ihrer" Partei vor, sich nicht genug für die Interessen ihrer Wählerschaft eingesetzt zu haben. So klagten sie: „Wir haben euch gewählt um zu kämpfen und nicht um euch Bibi (Netanyahu) zu ergeben“(O.V.: Times of Israel). Im Zuge des Protestes gegen die Räumung der neun Wohneinheiten in Ofra letzten Sonntag (05.02.) kündigte Rabbi Haim Druckman, ein ehemaliger Knessetabgeordneter, die Rückkehr nach Amona an. Die Räumung der neun Häuser in Ofra wurde auf den 5. März verschoben.
Protest für mehr Gleichberechtigung: Am Samstagabend (04.02.) demonstrierten knapp 5000 jüdische und arabische Israelis in Tel Aviv gegen die Diskriminierung von arabischen Israelis durch die Regierung. Die Demonstranten bezichtigten die Regierung, die arabische Minderheit zu marginalisieren. Die Vorwürfe waren in den letzten Wochen besonders im Rahmen der Räumung des beduinischen Dorfes Umm al-Hiran vor zwei Wochen (18.01.) laut geworden. Bei der Räumung waren ein Beduine und ein israelischer Polizist ums Leben gekommen. Im Zuge der Demonstration hielt die Frau des verstorbenen Beduinen, Amal Abu Sa’id, eine Rede, in der sie der aktuellen Regierung „grenzenlosen Rassismus“ vorwarf und die Regierung beschuldigte, einen Krieg gegen ihre eigenen Bürger zu führen (Lieber: The Times of Israel). Ferner forderte sie die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse, die zum Tod ihres Mannes führten. Bis heute ist unklar, ob der Beduine von der Polizei angeschossen wurde und daraufhin die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und in die Menge raste oder, ob die Polizisten auf ihn geschossen hatten, weil er absichtlich in die Menge gefahren war.
Berger, Yotam: After Years of Delay, Last Israeli Settlers Evicted From Illegal Amona Outpost. Haaretz
Berger, Yotam; Zikri, Almog B.: Border Police Chief Blasts ‘Abnormal’ Protesters After Violent Scenes at Amona. Haaretz
Gross, Judah Ari: Gaza rocket hits open field south of Ashkelon, in: The Times of Israel
Harel, Amos: Cabinet members’ aggressive tone could spark next Gaza war, in: Haaretz (Print), 08.02.2017.
Hoffman, Gil: Far right party says siphoning Bayit Yehudi members after Amona evacuation, in: The Jerusalem Post
Khoury, Jack: Hamas Explosives Expert Dies in Blast, in: Haaretz
Lazaroff, Tovah: UN, France, EU warn against annexation, in: The Jerusalem Post (print), 08.02.2017.
Lazaroff, Tovah; Shaham, Udi; Hoffman, Gil: Knesset passes historic law legalizing 4,000 settler homes. The Jerusalem Post
Lazaroff, Tovah: Public security minister ‘hooligans’ of Amona will be arrested. The Jerusalem Post
Lazaroff, Tovah: West Bank settlers heckle Bennett, Shaked over Demolitions. The Jerusalem Post
Lieber, Dov; O.V.: Thousands march in Tel Aviv over demolition of Arab homes, in: The Times of Israel
Lis, Jonathan; Ravid, Barak: Israel passes contentious Palestinian land-grab bill in late night vote. Haaretz
O.V.: 5,000 protest in Ofra against planned evacuation of 9 homes. The Times of Israel
O.V.: Gaza Tensions Flare Up: Israel Pounds Hamas Targets From Land and Air After Rocket Fire, in: Haaretz
O.V.: IDF fires at Hamas targets in response to Gaza rocket attack on Israel, in: The Jerusalem Post
O.V.: Israeli lawmaker thanks Trump after Knesset passes bill legalizing West Bank outposts. The Times of Israel
O.V.: US keeps mum on Israeli law legalizing West Bank outposts. The Times of Israel
Shaham, Udi: Israeli lawmakers both praise and slam settlement law. The Jerusalem Post
Surkes, Sue: Palestinians say Regulation Law aims to ‘legalize theft of Palestinian land’. The Times of Israel
