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Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer der Europäischen Kommission in Brüssel: "Die drei wichtigsten Aufgaben der neuen EU-Kommissions-Agenda sind: Arbeitsplätze schaffen, für faire Mobilität sorgen und die Stärkung eines sozialen Europas."

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Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, begrüßte die Gäste.

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(v.l.): Wolfgang Schuster, ehem. Oberbürgermeister von Stuttgart, Matthias Schäfer, Leiter des Teams Wirtschaftspolitik der KAS, EU-Arbeitskommissarin Marianne Thyssen und der belgische Botschafter Ghislain D'hoop

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Im Anschluss an den Vortrag von Marianne Thyssen gab es ein Podiumsgespräch mit ...

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... Moderator Matthias Schäfer zur neuen Agenda der EU-Kommission für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

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Dazu gab es Rückfragen aus dem Publikum zum Vorbildcharakter Deutschlands, ...

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... zu EU-kofinanzierten Projekten oder...

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... zur Jugendgarantie.

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Vor ihrem Vortrag trug sich EU-Kommissarin Marianne Thyssen in das Gästebuch der Konrad-Adenauer-Stiftung ein.

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Marianne Thyssen und Hans-Gert Pöttering kennen sich aus der gemeinsamen Zeit in Brüssel.

Mit der Jugendgarantie sollen alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein Angebot erhalten. „Wir können es nicht akzeptieren, dass heute jeder fünfte Jugendliche auf dem europäischen Arbeitsmarkt keinen Job findet“, kritisierte Thyssen. Sie bewertete es als positives Signal, dass alle EU-Staaten bereits ihre Umsetzungspläne für die Jugendgarantie vorgelegt hätten. 6,4 Milliarden Euro würden zusätzlich neben dem Gesamtbudget des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Arbeitsplätze, Personalentwicklung und soziale Eingliederung bereitgestellt.

Gerade die hohe Arbeitslosigkeit habe in einigen EU-Ländern zu Brüchen in der Gesellschaft geführt. „Unsere Mission ist es nun, die Wirtschaft zurück auf den Pfad des Wachstums und zu anständiger Arbeit zu führen“, sagte Thyssen. Der europäische Binnenmarkt müsse gestärkt werden, aber dabei „muss die Subsidiarität der Mitgliedstaaten respektiert werden“.

Zur Arbeitsmarkt- und Sozialagenda der EU-Kommission gehören neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch eine faire Arbeitsmarktmobilität und die Stärkung eines sozialen Europas. Das Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro solle Wachstum schaffen und die Investitionsbereitschaft in Europa ankurbeln. „Vertrauen ist der Schlüssel für Investitionen in die Zukunft“, betonte die EU-Kommissarin. Projekte im Bereich Energie, Transport, Digitalisierung, Ausbildung und Innovation können von dem Paket profitieren.

Aber eine Umstrukturierung des Arbeitsmarktes funktioniere nicht ohne ein effektives Sozialsystem, erläuterte Thyssen. „Soziale Investitionen bedeuten, dass der Schwerpunkt auf Aufgaben gelegt werden muss, die den Menschen dabei helfen, ihr volles Arbeitspotential auszuschöpfen und ihnen Schutz während ihrer gesamten Lebensdauer garantieren“, sagte Thyssen.

Darüber hinaus will Thyssen bis Ende 2015 ein Arbeitsmobilitäts-Paket verabschieden. „Damit wollen wir die Arbeitsmobilität erleichtern und Missbräuche gerade im Bereich der Sozialversicherungen bekämpfen“, kündigte die EU-Kommissarin an.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, betonte ebenfalls zuvor in seiner Rede, wie wichtig die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei. „5,5 Millionen unter 24 Jahre sind in Europa arbeitslos, das sind zu viele“, kritisierte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. Deutschland habe gute Erfahrungen mit dem System der Dualen Ausbildung gemacht und der Sozialpartnerschaft, die ein wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft sei. Dieses Knowhow könne Deutschland auf europäischer Ebene weitergeben.