Tekstovi o događajima

„Spielräume da nutzen, wo sie sich bieten“

Experten diskutieren über das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaften

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und sind derzeit nicht in der Lage die Bürger mit unabhängigen Informationen zu versorgen, die notwendig wären, Mugabes Macht einzuschränken“, so das nüchterne Fazit von Rejoice Ngwenya, Leiter einer zivilgesellschaftlichen Organisation in Simbabwe.

Es überrascht daher nicht, wenn das südafrikanische Land auch 2013 wieder einen der hinteren Plätze im BTI, dem Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung, einnehmen wird. Darin wird die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischem Management in 129 Entwicklungs- und Transformationsländern analysiert und bewertet. Auf einer Skala von eins bis zehn finden sich dort Angaben etwa zu Staatlichkeit, politischer Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität demokratischer Institutionen und politischer sowie gesellschaftlicher Integration.

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte der Projektleiter des BTI, Dr. Hauke Hartmann, nun vorab einige ausgewählte Ergebnisse der noch nicht veröffentlichten Analyse 2013 vor. Demnach ist - anders als in Simbabwe - insgesamt ein vorsichtiger positiver Trend zu beobachten, Zivilgesellschaften am politischen Prozess zu beteiligen. Gleichwohl sei es noch zu früh von einem nachhaltigen Trend zu sprechen. Besonders positiv haben sich laut BTI Uruguay und Brasilien entwickelt. Auf einem guten Weg sieht die Bertelsmann Stiftung auch die Republik Moldau, Malawi und El Salvador, dem auch der jüngst herausgekommene IDD-Lateinamerika der KAS ein gutes Zeugnis ausgestellt. Mängel hingegen sieht der BTI bei Südkorea und, wie Hartmann sagte, „auch vor der eigenen Haustür“. So sei in Ungarn durch Eigentümerwechsel kritischer Zeitungstitel und Verbote von Radiosendern eine Erosion der Pressefreiheit festzustellen.

Es passt für Dr. Wilhelm Hofmeister, Leiter des Regionalprogramms Politikdialog mit Sitz in Singapur, zu dem „ambivalenten Bild“ der Zivilgesellschaften in Asien, dass mit Taiwan und Sri Lanka Licht und Schatten auf dem Kontinent eng beieinander liegen. Taiwan konnte 2013 seine gute Entwicklung untermauern, Sri Lanka bereitet den Experten große Sorgen. Hofmeister betonte, dass die schiere Zahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen – in Indien über eine Million - nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass sich nicht alle davon tatsächlich auch für Demokratie einsetzen. Es wäre ein Fehler, so Hofmeister, wenn „wir allen blind vertrauen und Zivilgesellschaften mit Demokratieförderung gleichsetzen“.

Als gänzlich frei von jedem Verdacht muss die peruanische CHS, die sich dem Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte verschrieben hat, gelten. Ihr Präsident, Ricardo Valdés Cavassa, sprach sich für eine noch stärkere Verankerung der Zivilgesellschaften weltweit aber in Peru insbesondere aus. „Gerade bei der Schlichtung sozialer Konflikten können NGOs eine wichtige Rolle einnehmen“, so Valdés.

Die CHS ist Partner der KAS-Peru und fällt somit in die Förderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Deren Vertreterin, Dr. Christiane Bögemann-Hagedorn, ermutigte die zivilgesellschaftlichen Akteure, sich bietende Bewegungsfreiheit zu nutzen. In China öffneten sich derzeit Räume für Aktionen im Sozial- und Umweltbereich. „Wir sollten den Pessimismus über Bord werfen, und der Arbeit auch in engen Spielräumen nachgehen“, so Bögemann-Hagedorn.

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