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„Welche Reformen braucht Deutschland?“

von Paul B. Wink
Begrüßung von Paul B. Wink, Bevollmächtigter des Generalsekretärs der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin,anlässlich des Berliner Mittelstandsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung am 13. Januar 2004, Berlin

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zur 18. Sitzung des Berliner Mittelstandsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung heiße ich Sie herzlich willkommen.

Mein besonderer Gruß gilt unseren heutigen Gesprächspartnern,

  • Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und
  • Friedrich Merz MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Doch bevor wir uns an die Arbeit machen, wünsche ich Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Mit der Globalisierung der Wirtschaft gibt es einen Trend zu größeren Unternehmenseinheiten. Die bisherigen Marktstrukturen werden durch Fusionen und Neugründungen verändert. Kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon in besonderer Weise betroffen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung will mit ihrer im März 2000 gestarteten Veranstaltungsreihe Berliner Mittelstandsforum Beiträge zur Lösung von Zukunftsaufgaben leisten, die diesen wichtigen Teil unserer Gesellschaft betreffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

von Wachstumsdynamik kann in Deutschland seit Jahren keine Rede mehr sein. Die Konjunktur ist kraftlos, die Zahl der Unternehmenspleiten ist auf Rekordniveau. Die offizielle Arbeitslosigkeit stagniert. Die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen laufen aus dem Ruder.

Nur die günstige Exportentwicklung verhinderte bisher eine Rezession.

Die Stimmung bei Bürgern und Betrieben ist schlecht, die Verunsicherung groß. Das lastet schwer auf der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

Die Sorge um den Arbeitsplatz und das ständige Anziehen der Steuer- und Abgabenschraube führt bei Verbrauchern und Investoren zur Zurückhaltung. Nicht lebensnotwendige Ausgaben werden - wenn möglich - zurückgestellt.

Vor allem der Mittelstand wird von der wirtschaftlichen Talfahrt hart getroffen. Wenn in Deutschland die legale Wirtschaft schwächelt und stattdessen die Schwarzarbeit blüht, dann liegt das nicht zuletzt an zu hohen Lohnzusatzkosten. Darüber hinaus ist der deutsche Arbeitsmarkt überzogen mit unzähligen regiden arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Auch die bisher beschlossene Steuerreform greift zu kurz und kommt zu spät.

Deutschland braucht grundlegende Reformen und ein klares Bekenntnis für ein einfacheres, transparenteres und leistungsförderndes Steuersystem und für dauerhaft niedrige Steuern von Bürgern und Betrieben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unsere Gesprächspartner Wolfgang Clement und Friedrich Merz haben in dieser Debatte beachtliche Denkanstöße gegeben und Reformkonzepte vorgelegt.

Ich freue mich sehr, dass Beide heute bei uns sind, um ihre Konzepte zu erläutern und mit uns zu diskutieren.

Marie-Luise Dött MdB, die ich ebenfalls sehr herzlich begrüße, wird diesen Dialog in gewohnter Weise moderieren.

Frau Dött, Sie haben das Wort.

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Bundesminister Wolfgang Clement und Friedrich Merz, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, tragen sich ins Gästebuch ein. Im Hntergrund: Marie-Luise Dött MdB, und Paul B. Wink

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Moderatorin Marie-Luise-Dött MdB

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Bundesminister Wolfgang Clement sprach sich für eine Privatisierung der Bundesautobahnen aus

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Friedrich Merz MdB

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