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Tekstovi o događajima

„Wir können mit Hamas nicht reden.“

EU-Außenpolitiker Elmar Brok zur Situation im Nahen Osten

Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok hat sich klar gegen Verhandlungen des Westens mit der Hamas ausgesprochen, wie sie etwa jüngst von prominenten Politikern wie Alvaro de Soto und Shlomo Ben-Ami in der Londoner Times gefordert wurden.

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Bei einem Vortrag im Alten Plenarsaal des Bonner Wasserwerks sagte er vor knapp 200 Zuhörern: „Die Hamas ist und bleibt eine terroristische Organisation, mit der wir deswegen nicht reden können.“ Brok unterstrich die deutsche Position, nach der es oberstes Ziel in der Region bleibe, die Sicherheit und Existenz des Staates Israels zu garantieren und an einer raschen Einigung bei der Zwei-Staaten-Lösung mitzuarbeiten. Denn, so Brok: „Die einzige, langfristige und lebensfähige Lösung ist ein funktionierender palästinensischer Staat. Das müssen wir unseren israelischen Freunden klar machen.“ Brok sieht Eile geboten, da „schon die demographische Entwicklung in der Region zu Ungunsten Israels“ verlaufe.

Umso erfreulicher seien die Signale des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Diese deuteten darauf hin, dass die USA zusammen mit der EU im Rahmen des Nahost-Quartetts einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts wagen könnten.

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