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Brennpunkt Friedrichshain-Kreuzberg

Gründe und Lösungen linker Gewalteskalation

Der Verfassungsschutzbericht 2009, der Ende Juni von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt worden war, belegt das, was viele Berliner bereits ahnten: militante linksextreme Gewalt hat deutlich zugenommen.

Zu linker Gewalt zählt die Polizei zum Beispiel Brandanschläge gegen Autos und Wohnungen oder Ausschreitungen bei Demonstrationen. Eine neue Stufe der Eskalation wurde Mitte Juni erreicht, als ein Sprengsatz mehrere Polizeibeamte zum Teil schwer verletzte.

Über Motive und Hintergründe konnten sich nun 100 Zuhörer beim Stadtteilgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung in Friedrichshain-Kreuzberg informieren. In dem Bezirk wurde 2009 laut Polizeistatistik (.pdf) mit 163 Delikten über ein Drittel aller in Berlin zur Anzeige gelangten linker Gewalttaten verübt und damit fast das dreifache wie noch 2008. Kriminaloberrat Stefan Redlich, der als Leiter im Staatsschutz für die Auswertung politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, nannte eine Vielzahl von Ursachen für diesen Anstieg. Neben der Action Week - einer linken Aktionswoche, die in der Erstürmung des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof einen Krawallhöhepunkt fand, habe besonders das starke mediale Echo auf Autobrände dazu geführt, dass es viele Nachahmertaten gab. Trotzdem geht Kriminalhauptkommissar Dirk Stoewhase für 2010 eher von sinkenden Zahlen bei "politisch motivierten Brandanschlägen" - wie es im Polizeideutsch heit - aus. Gründe seien eine verstärkte Polizeipräsenz im Kiez, zahlreiche Festnahmen und die beginnende Diskussion in der linken Szene über den Sinn und die Zielgenauigkeit der Anschläge. „Oftmals wurde in der Vergangenheit eben nicht der Bonze getroffen, sondern der Gemüsehändler um die Ecke, der auf seinem Schaden sitzenblieb“, so Stoewhase, der noch einen weiteren ganz menschlichen Grund für den Rückgang aufführte. Der kalte Winter sowie die wochenlang geschlossene Schneedecke und die dadurch hellere Nacht hätten offenbar viele Taten vereitelt.

Doch selbst wenn weniger Autos in Friedrichshain-Kreuzberg brennen sollten, das Problem linker Gewalt bleibt. Der Bezirk sei „schon immer ein Anziehungspunkt“ für die Szene gewesen, so Stoewhase. Heute leben hier etwa 2.200 der insgesamt 32.000 Linksextremen in Deutschland. Davon sei die Hälfte gewaltbereit. Die Statistik zeigt, dass die Täter - meist jung, männlich und durchschnittlich gebildet - mit Vorliebe im eigenen Kiez zuschlagen. Motive gebe es viele: Polarisation, Gentrifikation, Repression. Aber auch Anti-Atompolitik, Sozialabbau und militanter Tierschutz spielten eine Rolle. Stoewhase berichtete, dass es bereits Anschläge militanter Veganer auf Metzgereifahrzeuge gegeben habe. Als Grundübel für all dies sehe der Linksextreme den Kapitalismus an.

Sowohl Stoewhase wie auch Redlich wiesen darauf hin, dass das Problem linker Gewalt mit polizeilichen Mitteln alleine nicht in den Griff zu bekommen sie. Wenn überhaupt könne man sie zurückdrängen. „Es bedarf deswegen eines gesellschaftlichen Engagements und einer Ächtung der Gewalt“, so Redlich. Wenn linke Gewalt abnehmen soll, dann müsse früh von anderer Stelle gegengesteuert werden. Stoewhase: „Gewalt darf nicht mehr als Lösungsansatz gelten. Die Polizei kommt als Sozialisierungsinstanz zu spät.“

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