Ablauf

In Zusammenarbeit mit dem seit langer Zeit in Deutschland lebendem Journalist George Khoury, veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Ägypten zu Beginn des Monats Mai eine dreiteilige Gesprächsreihe im historisch bedeutsamen Café Riche. Khoury, der an jeden Abend als Moderator und Diskussionsleiter tätig war, lud dazu jeweils einen ägyptischen Experten zum Dialog ein.

Eingeleitet wurde der erste Abend von einer kurzen Ansprache Khourys, in der er betonte, dass viele Leute geglaubt hatten, dass die Ägypter nach so langer Zeit weiter schweigen würden. Für nahezu alle Menschen waren das Ausbrechen und vor allem der Erfolg der Revolution eine große Überraschung. Nach diesen Worten begann ein Vortrag zu dem Thema „Die Rolle von Kultur und Medien im postrevolutionären Ägypten“, gehalten vom Chefredakteur des Akhbar al-Adab Magazins in Kairo, Gamal El-Ghitani. Er erläuterte, dass die Politisierung der Gesellschaft 2002 mit der „Kifaya!“-Bewegung begann. Auf dem Tahrirplatz fanden sich dann Jahre später nicht nur wenige Intellektuelle wieder, sondern die Gesellschaft war in ihrer ganzen Breite reflektiert. Familie, Frauen, Kinder – sie alle demonstrierten friedlich und El-Ghitani bezeichnete das Verhalten des ägyptischen Fernsehens auf Grund seiner Berichterstattung als Verbrechen. Dieses zeigte nur ein selektives Bild. Daher rief er jetzt dazu auf, die Revolution auch nachträglich noch zu dokumentieren und ein wahres Bild von ihr zu zeigen. Er lobte des Weiteren die Rolle des Militärs, das sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte und diese trotz eines Befehls von Mubarak nicht angriff. Für El-Ghitani ist die Revolution vor allem aus zwei Gründen bedeutsam und als positiv zu bewerten: zum einen habe die Revolution keinen Führer gehabt, alle Menschen haben sich aus ihrem eigenen Willen und aus unterschiedlichen Gründen angeschlossen. Zum anderen sind die Menschen diesmal nicht gegen Besatzer auf die Straße gegangen, sondern gegen die Korruption und die ungerechten Verhältnisse woraus sich bis heute der Wille ergibt wirklich tief greifende Veränderungen zu bewirken. Dennoch stehe man vor allem vor der großen Schwierigkeit, dass sämtliche Nachbarn Ägyptens auf ein Scheitern der Revolution hoffen, da sie Angst haben, dass die Freiheitsbewegungen auch in ihren Ländern Auftrieb bekommen. Nachdem El-Ghitanis Vortrag beendet war, fragte Khoury nach, welche Herausforderungen sich mit der Revolution ergeben haben. El-Ghitani erklärte, dass man vor einem großen Problem stehe: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen brauchen eigentlich noch mehr Zeit um gut vorbereitet und durchgeführt zu werden, das Militär solle aber so schnell wie möglich die Regierungsgeschäfte wieder abgeben. Des Weiteren brauche man dringend einen konkreten Plan für Ägypten, das er mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verglich – auch dort sei eine vollkommen neue Struktur nötig gewesen. Vor allem in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik seien radikale Veränderungen nötig. Ebenso schlug El-Ghitani vor, dass die Jugendlichen, die auch zu Zeiten der Revolution die Straßen geschützt hatten, nun den Polizisten helfen sollen, die Ordnung im Land wieder herzustellen.

Am zweiten Abend wurde Dr. Hassan Abo Taleb eingeladen, um über das Thema „Deutsch-Ägyptische Beziehungen nach der Revolution“ zu referieren. Zu Beginn erklärte er, dass die Beziehungen nach der Revolution an einem Wendepunkt stünden. Er betonte, dass Ägypten viel von Deutschland lernen kann, so z.B. den Umgang mit den Akten der Staatssicherheit, den Aufbau eines neuen Bildungssystems und die Implementierung von Strukturen für eine soziale Marktwirtschaft. Dabei warnte er jedoch auch, dass Ägypten momentan in einer Krise stecke, da es keinen echten Dialog in der Gesellschaft gäbe. Viele Länder seien nun jedoch bereit Ägypten zu unterstützen und besonders Deutschland sei eine Transformation wichtig, weil es einen Rückschritt verhindern wolle und auch eigene Erfahrungen in diesem Gebiet gemacht habe. Auch der Besuch des deutschen Außenministers Westerwelle auf dem Tahrirplatz nach der Revolution zeige dies. Abo Taleb plädierte dafür, die Zusammenarbeit mit Deutschland in diversen Gebieten zu stärken. Dabei hob er vor allem den Umweltschutz und den Umgang mit Wasser hervor – ein Thema, das auch für Ägypten immer mehr an Bedeutung gewinne.

Der abschließende Vortrag wurde von Dr. Amr Hamzawi, Professor für Politikwissenschaft, gehalten und befasste sich mit dem Thema „Die Zukunft des politischen Systems in Ägypten“. Dr. Hamzawi begann damit, Fragen zu präsentieren, auf die bisher noch keine Antwort gefunden wurde. Wie sollen die Wahlen genau abgehalten werden? Wer überprüft deren Unabhängigkeit? Welches politische System soll geschaffen werden? All dies müsse man schnellstmöglich klären. Ein großes Problem sieht er auch in der bisherigen Parteinlandschaft. Viele neu gegründete Parteien haben noch ein ausgearbeitetes Wahlprogramm und durch die Masse an Neugründungen ähnelten sich viele der Ziele, seien jedoch trotzdem auf verschiedene Parteien verteilt, was eine Organisation noch schwieriger mache. Auch die Rolle der Muslimbruderschaft sei bisher unklar. So wisse niemand, ob diese sich für die Wahl mit extremistischen Parteien zusammenschließen würde. Eines der größten, und schon in diversen Veranstaltungen angesprochenes Problem, sei weiterhin die Verfassung. Diese habe Priorität, doch keiner wisse, wie man sie aufbauen sollte. Dr. Hamzawi betonte jedoch, egal wie der Inhalt letztendlich lauten würde, einige Punkte seien indiskutabel. So müsse die Verfassung ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten enthalten, Ägypten als Zivil- und Rechtsstaat kennzeichnen und eine klare Beziehung zwischen Staat und Religion festlegen. Ebenso sei die Frage zu klären, ob Ägypten ein parlamentarisches oder präsidiales System erhalten werde. George Khoury fragte am Schluss noch nach, welche Garantien es dafür gäbe, dass Ägypten wirklich eine Demokratie wird. Dr. Hamzawi konnte jedoch nur erklären, dass es diese nicht gäbe. Man müsse sich auf den Willen des Volkes verlassen, das unbedingt in einer Demokratie leben wollte. Ebenso müsse man die politische Partizipation so gut wie möglich fördern und auch NGOs und Parteien unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen.

Schlussfolgerung

Jedes der drei Themen rief nach den jeweiligen Vorträgen große Diskussionen hervor. Zudem mussten sich die anwesenden Experten vielen Nachfragen stellen. Die Debatte wurde teils sehr emotional geführt und zeigte erneut, wie wichtig es den Menschen in Ägypten ist nach einer so langen Zeit der Einschüchterung und des Schweigens endlich ohne Angst ihre Meinung verkünden zu können. Besonders der Dialog von den Vortragenden und den Teilnehmern stellte sich dabei als hilfreich für beide Seiten heraus. So konnten die Anwesenden ihr Wissen erweitern und die Vortragenden einen tiefen Einblick in Meinung und Stimmung der Bevölkerung bekommen. Die geschichtsträchtige Atmosphäre des Cafés tat sein Übriges um die Gespräche auch weit nach Ende der Veranstaltung am Leben zu erhalten.