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Chinas aktuelle Sicherheitspolitik

General Xiong Guangkai, Vorsitzender des China-Instituts für internationale strategische Studien (CIISS), Peking, hat über die gegenwärtigen Ziele der Sicherheitspolitik der Volksrepublik China betont, dass sein Land die sicherheits- und militärpolitischen Strategien sowohl auf traditionelle wie auch neue Bedrohungen der Sicherheit ausrichte.

Elementare Sicherheitsfragen seien heute die Versorgung mit Energie und Rohstoffen, die Bewältigung des Klimawandels, die Stabilität des globalen Finanzsystems und die Bekämpfung globaler Epidemien. Zu Lösung dieser Fragen strebe China Kooperationen im Rahmen einer multipolaren Weltordnung an. Darin komme der EU, aber insbesondere auch Deutschland eine strategische Rolle zu.

Im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) engagiere sich die Volksrepublik stark für die Erarbeitung von politischen Lösungen. So stelle es als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats gegenwärtig die meisten Truppen bei Friedensmissionen der UN.

General Xiong betonte, dass China immer noch ein Entwicklungsland sei und deshalb einen Weg der friedlichen Entwicklung auch in der Außenpolitik beschreiten wolle. Denn nur ein langfristiger Frieden sichere die Voraussetzungen für die Steigerung des Wohlstandes seines Landes. Mit Blick auf Taiwan machte Herr Xiong allerdings deutlich, dass die Volksrepublik keine Abspaltung der Republik China dulden werde.

Die Veranstaltung fand auf Einladung der Politisch-Militärischen Gesellschaft (PMG) und der Konrad-Adenauer-Stiftung statt.

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