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Proyecto de Ley de Inversión Social: ¿Llegó la hora de la austeridad?

El día 22 de julio se desarrolló la mesa de expertos “Proyecto de Ley de Inversión Social: ¿Llegó la hora de la austeridad?” en el marco del Observatorio Legislativo: diálogos sobre lo fundamental, iniciativa fruto de la cooperación entre La Fundación Konrad Adenauer (KAS) y el Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarría Olózaga (ICP).

Am 20. Juli legte die kolumbianische Regierung dem Kongress den Gesetzesentwurf zur Sozialen Investition vor; das Gesetz, von dem 7,8 Millionen Haushalte profitieren sollten, umfasst vier Module: Soziale Investition zur wirtschaftlichen Reaktivierung, Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, Erfassung aller Steuerzahler und Neuverteilung der Steuerlast. Dem Projekt ist ein Jahr Pandemie mit den entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen vorausgegangen, die direkte Auswirkungen auf seine Struktur hatten.

Vor diesem Hintergrund haben die KAS und das ICP eine Expertenrunde organisiert, um über den neuen Entwurf der Steuerreform zu diskutieren, die von der Regierung unter dem Namen „Gesetzesentwurf zur Sozialen Investition“ vorgelegt wurde. Dabei sollten die Hauptelemente des Projekts vorgestellt und die wichtigsten Probleme des Landes hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben analysiert werden. Weiterhin sollte über die Effizienz einer gewissen Enthaltsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben diskutiert werden sowie über die künftigen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Zunächst gab der akademische Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón einen Überblick über die derzeitige Situation der öffentlichen Ausgaben des Staates; nach Angaben der OECD sei Kolumbien einer der Mitgliedstaaten, in denen die öffentlichen Finanzen am wenigsten zur Reduzierung der Armut und der sozialen Ungleichheit beitragen. Auch eine Untersuchung des Weltwirtschaftsfonds habe ergeben, dass Kolumbien eines der Länder sei, wo die öffentlichen Gelder am wenigsten effizient eingesetzt werden, wodurch das Land auf Platz 129 aller Mitgliedsstaaten lande. Der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith betonte, dass die Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Sozialen Investition angesichts der aktuellen sozialen Unruhen von großer Bedeutung sei. Eine gut informierte Debatte erlaube es, von den Protestaktionen zu Lösungsvorschlägen überzugehen, die ihrerseits zur Überwindung der wirtschaftlichen Schäden der Pandemie und einem entsprechenden ökonomischen Aufschwung beitragen können.  

Nach einem Vortrag des Finanzministers, José Manuel Restrepo, folgte die Diskussion mit Kongressabgeordneten und deren Beraterteams sowie Direktoren Arbeitgeberverbänden.

Zunächst erklärte man die wichtigsten Punkte des Gesetzesvorhabens zur Sozialen Investition; der Entwurf sei von den Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft des Landes geprägt, die von einer höheren Staatsverschuldung und einem Steuerdefizit begleitet wurden, nachdem antizyklische Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Verlust von Arbeitsplätzen, sozialer Ungleichheit und Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung notwendig geworden waren.

Im anschließenden Panel über das Gesetzesvorhaben wurden drei Aspekte behandelt: (a) fiskalische Nachhaltigkeit (b) Beachtung der sozialen Nachhaltigkeit und (c) Förderung des Wirtschaftswachstums und der wirtschaftlichen Reaktivierung.  

Dazu müsse zunächst eine Unterstützung der am meisten von der Pandemie betroffenen Bevölkerungsgruppen erfolgen, die vom Staat ein Basiseinkommen erhalten, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Dafür seien Dauer und Ausmaß der Unterstützung ausgeweitet worden. Zweitens sei man auf den Ruf nach Subventionen für Arbeitsplätze Jugendlicher eingegangen, damit sie Berufserfahrung sammeln können. Auch andere Bevölkerungsgruppen, wie Frauen, ältere Arbeitnehmer oder Behinderte, die durch die Pandemie ihre Arbeitsstelle verloren haben sollen mit dem Gesetzesvorhaben unterstützt werden. Das Programm „Matrícula Cero“ (Matrikula Null) soll über 700.000 Schüler und Studenten aus sozial schwachen Familien einen Zugang zu höherer Bildung ermöglichen, während 400.000 Arbeitsplätze subventioniert werden sollen.  

Es wurde jedoch betont, dass eine soziale Nachhaltigkeit nicht ohne steuerpolitische Maßnahmen möglich sei, da die genannten Projekte unter anderem durch eine Steuerreform finanziert werden sollen. Daher müsse zunächst die Steuerhinterziehung bekämpft werden, die als eine verbreitete Form der Korruption die öffentlichen Einnahmen reduziert habe und mit neuen Instrumenten wie elektronischer Rechnungsstellung, neuen Steuern oder den Verkauf von Immobilien zum Marktpreis bekämpft werden soll. Zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben soll gemeinsam mit dem Unternehmenssektor auf die Vorteile des “Wachstumsgesetzes“ aus 2019 verzichtet werden, wie zum Beispiel geplante Steuererleichterungen oder die Einführung einer Sonderabgabe des Finanzsektors.  

Was die Enthaltsamkeit der öffentlichen Hand angehe, soll mit fortschreitenden Einsparungen jährlich 1,9 Milliarden erwirtschaftet werden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem eine Reduzierung der Bürokratie, deren Kosten nicht die Inflationsrate überschreiten dürfe; Einschränkungen bei der Neueinstellung von Personal; Neuanschaffungen, die nicht die Inflationsrate der nächsten Jahre überschreiten dürfen; Reduzierung von Reisekosten, Büromaterial, Druckkosten, Werbung, Dienstfahrzeugen und Benzinkosten um 50%; Kontrolle von Mietkosten der staatlichen Institutionen sowie eine Analyse der Bewachungskosten.

Einige Experten gingen auf die Herausforderungen ein, denen sich die Regierung gegenübersehe, vor allem bei den Einsparungen der öffentlichen Ausgaben, da diese Kosten sowie die Soziale Investition durch die Verfassung von 1991 festgelegt seien. Aufgrund dieser fehlenden Flexibilität müsse sich die Debatte auch mit der Effizienz der öffentlichen Ausgaben beschäftigen, wenn man die wichtigsten Bedürfnisse des Landes befriedigen wolle. Beispiele für die herrschende Ineffizienz seien Aktivitäten, die von verschiedenen Institutionen doppelt durchgeführt werden, da sie aus unterschiedlichen Fonds, öffentlichen Programmen oder Versorgungseinrichtungen finanziert würden, die für die gleiche Problematik zuständig seien, aber von verschiedenen Institutionen verwaltet würden und so die Kosten erhöhen. Außerdem seien von der vorhergehenden Regierung zahlreiche öffentliche Agenturen eingerichtet worden, die größtenteils nicht mit staatlichen Funktionären besetzt seien sondern von Privatunternehmen geleitet würden, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen.

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