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„Die Welt ist in Unordnung“

Geißler und Feld im Streitgespräch über den Kapitalismus

Großer Jahresempfang der Hauptabteilung Politik und Beratung.

Es war ein besonderer Abend mit besonderen Gästen an einem besonderen Ort. Auf der Dachterrasse des Reichstags in Berlin sind der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und der Leiter des Walter Eucken Instituts Professor Lars Feld im Streit um Rolle und Funktion des Kapitalismus teilweise heftig aneinander geraten. Wenig überraschend, traf hier doch ein Vertreter ordnungspolitischer Ideen, der jedweden politischen Eingriff in das Marktgeschehen weitgehend ablehnt auf einen glühenden Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft.

Geißler kritisierte, dass der Mensch heute zum reinen Kostenfaktor degradiert worden sei und ein an Rendite orientiertes Denken sich der gesamten Gesellschaft bemächtigt habe. „Heute gilt der einzelne umso mehr, je weniger Kosten er verursacht und umgekehrt“. Der Mensch spiele heute keine Rolle mehr und sei nur noch Objekt derjenigen, die über das Kapital verfügten. „Die Welt ist in Unordnung“, so Geißlers nüchterner Befund.

Angesprochen auf die Finanzkrise lobte Geißler die von der Bundesregierung initiierte „politische Innovation Kurzarbeitergeld“. Diese habe maßgeblichen Anteil daran, dass Deutschlands Wirtschaft kaum Schaden in der Krise genommen habe. Marktwirtschaftlich sei die Maßnahme allerdings nicht gewesen. Für ihn sei sie vielmehr Ausdruck dafür, dass, wenn es in einer Krise hart auf hart komme, Selbstregulierungskräfte versagen. Mit gravierenden Folgen: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien oder Frankreich und die zunehmende Radikalisierung der Betroffenen zeige, dass ein „Laufen lassen“, ein „Laissez-faire“, sich demokratiegefährdend auswirken könne. Geißler forderte daher eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft, die internationaler und ökonomischer sein müsse.

Feld, der einer der fünf Wirtschaftsweisen ist, sieht die Dinge naturgemäß anders. Zwar sei die Welt vielleicht unordentlicher als noch zur Zeit des Kalten Krieges griff er Geißlers Kritik auf. Dennoch gehe es Deutschland und der Welt heute besser als noch vor 40 Jahren. Die Ursache dafür sei, dass der Staat der Wirtschaft zwar Rahmenbedingungen setze, sich aber bei tagtäglichen Abläufen richtigerweise zurückhalte. Im Ergebnis hätten sich wirtschaftliche Bedrohungen wie etwa durch eine hohe Arbeitslosigkeit abgeschwächt.

International sei es dank ordnungspolitischer Prinzipien im Zuge der viel gescholtenen Globalisierung gelungen, Millionen Menschen aus der Armut herauszuholen. Dort, wo dies noch nicht gelungen sei, habe nicht etwa die Wirtschaftsordnung versagt. Vielmehr mangele es in solchen Ländern an guter Regierungsführung.

Feld lobte das Verhalten der Unternehmen in der Krise. Diese hätten Verluste in Kauf genommen, um Arbeitsplätze zu sichern. „Durch ihr verantwortungsvolles Handeln haben die Unternehmen die Krise quasi absorbiert“, sagte Feld. Im Zweifel gelte eben der alte Grundsatz „Sozial ist, was Arbeit schafft“.

Dr. Michael Borchard nach zehn Jahren PuB vor Wechsel ins Ausland

Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert hatte zu Beginn der Veranstaltung seinen Dank an den scheidenden Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung, Dr. Michael Borchard, formuliert. Borchard habe die Abteilung „fest in der Konrad-Adenauer-Stiftung und darüber hinaus etabliert“, so Lammert. Er würdigte zudem die zehnjährige gute, enge, freundschaftliche und wirkungsvolle Zusammenarbeit.

Borchard wird ab Sommer das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel leiten und von dort u.a. das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel begleiten.

Sdílet

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12. června 2013
Lexikon Soziale Marktwirtschaft

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