Zprávy z jednotlivých zemí

Malaysias Sonderwirtschaftszonen

Wachstumsmotor und ökonomischer Ausgleichsmechanismus

Malaysia gilt als „upper middle-income economy“ und ist auf dem besten Weg, den Status „higher-income“ zu erlangen. Mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zwischen vier und fünf Prozent, das von einer robusten Binnennachfrage und einer starken Exportleistung getragen wird ¹ , nimmt Malaysia eine besondere Stellung in Südostasien ein. Strategisch liegt es günstig an den wichtigsten Seehandelsrouten zwischen dem Indischen Ozean und dem Südchinesischen Meer.² Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen den Großmächten und den wiederholten Blockaden der Straße von Hormus, deren Folgen die globalen Handels- und Lieferketten erheblich belasten, ist Malaysias Position als „middle power“, gelegen an der Straße von Malakka, längst nicht mehr nur eine bloße geografische Randnotiz. Vielmehr entwickelt sich die Region zunehmend zu einem strategischen Schlüsselraum des internationalen Handels. Durch die Straße von Malakka verkehren jährlich Güter im Wert von Billionen von Euro. Sie gilt als meist befahrene Meerenge der Welt, durch die etwa 25 bis 40 Prozent des Seehandels transportiert werden.³

Evika Siliņa tritt zurück: Lettlands Vorwahlphase beginnt mit Regierungskrise

Vienotiba zwischen Koalitionsbruch, Wahlkampf und Parlamentswahl

Ministerpräsidentin Evika Siliņa (Jaunā Vienotība / EVP) hat am 14. Mai ihren Rücktritt erklärt. Anlass war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds (Progresīvie) am 10. Mai nach Drohnenvorfällen in Lettgallen — die nachträglich als ukrainische, durch russische elektronische Kriegsführung umgelenkte Flugkörper identifiziert wurden. Damit endet die seit September 2023 amtierende Dreierkoalition aus JV, ZZS und Progresīvie — knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl am 3. Oktober. Am gleichen Vormittag wurde Landwirtschaftsminister Armands Krauze (ZZS) im Rahmen der „Holzindustrie-Affäre" durch das Antikorruptionsbüro KNAB festgenommen. Siliņa führt die Amtsgeschäfte geschäftsführend weiter; Staatspräsident Edgars Rinkēvičs nimmt am 15. Mai Konsultationen mit allen Saeima-Fraktionen auf. Es gibt drei Szenarien für die Übergangsphase.

Strategische Wette: Wie Deutschland die Türkei neu entdeckt

Von bilateraler Annäherung zur gemeinsamen Sicherheitsarchitektur

Für den 18. Mai 2026 ist eine Wiederaufnahme des strategischen Dialogmechanismus zwischen Deutschland und der Türkei geplant. Bereits seit dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz in Ankara Ende Oktober 2025 befinden sich die deutsch-türkischen Beziehungen in Aufbruchsstimmung. Beide Länder sehen derzeit eine greifbare Möglichkeit, konkrete Fortschritte in der gemeinsamen Zusammenarbeit zu erzielen. Die Türkei ist aus deutscher Perspektive verstärkt als sicherheitspolitischer Partner in den Fokus gerückt. Der anstehende NATO-Gipfel 2026 in Ankara im Juli dieses Jahres bietet eine wertvolle Gelegenheit, die verteidigungs- und rüstungspolitische Kooperation mit der Türkei zu stärken. Wichtige inhaltliche Impulse kann zudem die bevorstehende 18. Istanbul Security Conference® geben.

Reaktionen und Hintergründe zur Reduzierung der US-Truppen in Deutschland durch die Trump-Regierung

Rückzug auf Raten oder neue Strategie?

Nur wenige Tage nach der Ankündigung durch Präsident Donald Trump, 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen, bestätigte Verteidigungsminister Pete Hegseth am 1. Mai 2026, dass die USA innerhalb von sechs bis 12 Monaten diesen Abzug umsetzen wollten. Über das erste Maiwochenende legte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte weiter nach und erläuterte, dass diesem Abzug weitere folgen würden, aus Deutschland, und möglicherweise auch aus Spanien und Italien. Seitdem dominieren zahlreiche Erklärungsversuche den öffentlichen Raum, inwiefern eine aus Trumps Sicht mangelnde Unterstützung des Iran-Krieges durch die Bundesregierung und in diesem Zusammenhang geäußerte Vorbehalte von Seiten des Bundeskanzlers Friedrich Merz und des Verteidigungsministers Boris Pistorius bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt haben mögen. Ähnliches könnte das Weiße Haus auch dem spanischen Premier Sanchez und Italiens Ministerpräsidentin Meloni als Erklärung entgegenhalten: Truppen-Abzug als Revanche für Sympathie-Entzug. So könnte man es sehen, dieser Ansatz greift aber zu kurz.

Präsidentschaftswahl in Benin im Kontext demokratischen Rückschritts in Westafrika

Regierungskandidat und bisheriger Finanzminister Romuald Wadagni gewinnt die Präsidentschaftswahl

Am 12. April 2026 wählten die Bürgerinnen und Bürger Benins einen neuen Präsidenten. Der bisherige Finanzminister und Kandidat des Regierungsbündnisses, Romuald Wadagni, ging mit 94,05 % der Stimmen als eindeutiger Sieger aus dem Urnengang hervor. Sein einziger Gegenkandidat, Paul Hounkpè, Vorsitzender der Oppositionspartei Forces Cauris pour un Bénin Émergent, blieb mit knapp sechs Prozent deutlich zurück. Angesichts des Ausschlusses der wichtigsten Oppositionspartei Les Démocrates galt der Wahlausgang bereits im Vorfeld als weitgehend sicher. Vor diesem Hintergrund rückte weniger der Wahlausgang als vielmehr die Wahlbeteiligung in den Mittelpunkt der Beobachtung.

Morocco's Energy Wager: What European Partners Should Expect by 2030

Policy Brief 09

Giorgia Melonis Reformagenda im politischen Labor Italiens

Justizreform, Wahlrecht, Premierato

Das gescheiterte Justizreferendum markierte eine erste tiefgreifende politische Niederlage für Giorgia Meloni. Auch wenn eine ernste Regierungskrise ausblieb, stellt sich die Frage, was von ihrer institutionellen Großagenda bleibt. Derweil wächst die Sorge, dass die nächste Parlamentswahl ein Patt zwischen der Mitte Rechts Koalition und dem potenziell vereinigten Campo Largo hervorbringen könnte – ein Stagnationsszenario, dem möglicherweise durch ein neues Wahlrecht zuvorgekommen werden soll. Dieser Länderbericht analysiert die Reformagenda Melonis im Lichte von 30 Jahren strukturell bedingter politischer Instabilität sowie der Reformprojekte Silvio Berlusconis und Matteo Renzis.

Europa blickt nach Jerewan

Einen Monat vor der Parlamentswahl treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs in Armenien zur Tagung der European Political Community, gefolgt vom ersten EU-Armenien-Gipfel

In einer Phase erheblicher geopolitischer Spannungen und nur Wochen vor wegweisenden Parlamentswahlen richtet sich der Blick Europas Anfang Mai 2026 auf Armenien. Innerhalb weniger Tage wird Jerewan zum Schauplatz gleich mehrerer hochrangiger internationaler Formate – dem Treffen der European Political Community (EPC), dem ersten EU-Armenien-Gipfel überhaupt sowie der hochkarätigen Konferenz „Yerevan Dialogue“. Die geballte Präsenz europäischer Regierungschefs, Entscheidungsträger, Diplomaten und internationaler Experten ist mehr als ein protokollarisches Ereignis: Sie ist Ausdruck einer strategischen Neuverortung Armeniens – und unterstreicht Europas Rolle im Südkaukasus.

Deutsche politische Stiftungen in Marokko: Eine strategische Partnerschaft im Dienste des Dialogs und kooperativer Lösungen

Am Rande der 80. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York führte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, Herr Nasser Bourita, am 26. September ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen, Herrn Johann Wadephul. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Minister einen Nachtrag zum technischen und wirtschaftlichen Kooperationsabkommen, das die Tätigkeiten der deutschen politischen Stiftungen in Marokko regelt.

Bündnis von Ex-Präsident Radew gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen überzeugend

„Progressives Bulgarien“ erreicht absolute Mehrheit der Sitze

Die politische Landschaft Bulgariens hat nach den Parlamentswahlen am 19. April 2026 einen Umbruch erfahren. Nach Jahren der Instabilität und insgesamt sieben vorgezogenen Neuwahlen seit 2021 hat dieser achte Urnengang die Karten neu gemischt. Es wird im kommenden Parlament eine dominierende Kraft geben: Die neue Allianz „Progressives Bulgarien“ (PB) des im Januar 2026 zurückgetretenen Ex-Staatspräsidenten Rumen Radew, die 44,6% der Stimmen und die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewann. Das zentrale Thema der PB-Wahlkampagne war die Bekämpfung von Korruption und „Oligarchie“, alle anderen Themen waren nachrangig und stießen auf wenig Resonanz. Der Wahlkampf verlief weitgehend emotionslos, in der Öffentlichkeit kam keine Begeisterung auf. Die Wahlbeteiligung lag höher als in vergangenen Jahren, blieb aber mit 51,1% noch immer auf niedrigem Niveau.