Eckpunkte einer Datenstrategie

od Pencho Kuzev

Wie der Weg für ein Datengesetz in Deutschland geebnet werden kann

Im Vorfeld der anstehenden digitalpolitischen Klausur des Bundeskabinetts, am 17. und 18. November im Schloss Meseberg, erläutern wir kurz wie die angedachte Datenstrategie den Weg für ein Datengesetz in Deutschland ebnen kann.

Anpassung statt Abschaffung

od Patricia Ehret

Überlegungen zur Weiterentwicklung des religionspolitischen Ordnungsmodells in Deutschland

Das über lange Zeit etablierte religionspolitische Ordnungsmodell gerät zunehmend unter Druck. Der Ruf nach einer Abschaffung oder grundsätzlichen Reform dieses Modells geht jedoch an den aktuellen Notwendigkeiten vorbei. Wie kann das religionspolitische Ordnungsmodell in Deutschland weiterentwickelt werden?

Ein Ordnungsrahmen für die Weiterbildung

od Thomas Köster, Leonie Mader

Die digitale Arbeitswelt – wie vermag sie auszusehen? Die Antwort auf diese Frage zeichnet sich in Teilen schon ab, ist jedoch weiterhin offen. Doch so unterschiedlich die Szenarien auch sind, so haben sie gemein, dass eine steigende Bedeutung von Weiterbildung und lebenslangen Lernens eintreten wird. Dieses Papier arbeitet heraus, welche politischen Maßnahmen für mehr Weiterbildung und Weiterbildungskultur auf Basis der bisherigen Erkenntnisse sinnvoll erscheinen. Dabei fungiert die Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild.

10 Dinge, die man vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Indien wissen sollte

od Peter Hefele, Peter Rimmele

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und beide Staaten verbindet das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Finanzmärkte im Dienst der Nachhaltigkeit?

od David Gregosz

Deutschlands verspätete Auseinandersetzung mit Sustainable Finance

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Vereinten Nationen sind die Diskussionen um Sustainable Finance lauter geworden. Die G20, die Europäische Kommission und die Bundespolitik befassen sich derzeit intensiv mit dem Thema. Es geht darum, wie man Finanzmarktakteure ordnungspolitisch bewegen kann, ökologische und soziale Belange stärker in Anlageentscheidungen einzubeziehen. Die politische Auseinandersetzung darüber hat in Deutschland spät begonnen, während in Brüssel längst legislative Vorschläge unterwegs sind.

„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

od Viola Neu, Jochen Roose

Stimmzettel zur Bundestagswahl müssen verständlicher gestaltet werden

Ein großer Anteil der Wähler hat keine klare Vorstellung von der Bedeutung der Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Sie haben zwar ein erklärtes Ziel, was sie mit der Vergabe der Erst- und Zweitstimme erreichen möchten, doch setzen sie diese regelmäßig entgegen ihren Präferenzen ein. Dies sind Ergebnisse einer qualitativen Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Informationen auf dem Stimmzettel führen zu mehreren Missverständnissen. Daher schlagen wir vor, den Stimmzettel neu zu gestalten.

Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung

od Veronika Ertl, Martina Kaiser

Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Am 24./25. September 2019 findet im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt – der sogenannte UN-Nachhaltigkeitsgipfel („SDG-Gipfel“). Es ist das erste Treffen des HLPF auf dieser Ebene seit Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Neben einer globalen Bestandsaufnahme zum aktuellen Umsetzungsstand der Sustainable Development Goals (SDGs) soll bei diesem Gipfel auch das Instrument des HLPF als solches hinsichtlich seiner Wirksamkeit als Kontrollmechanismus des Agenda-Prozesses kritisch betrachtet werden.

10 Erkenntnisse aus dem Flüchtlingsbericht des UNHCR

od Olaf Wientzek, Christian Bilfinger

Ende Juni legte das UNHCR seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends 2018 vor. Die folgende Analyse fasst einige zentrale Aussagen kurz zusammen.