„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

od Viola Neu, Jochen Roose

Stimmzettel zur Bundestagswahl müssen verständlicher gestaltet werden

Ein großer Anteil der Wähler hat keine klare Vorstellung von der Bedeutung der Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Sie haben zwar ein erklärtes Ziel, was sie mit der Vergabe der Erst- und Zweitstimme erreichen möchten, doch setzen sie diese regelmäßig entgegen ihren Präferenzen ein. Dies sind Ergebnisse einer qualitativen Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Informationen auf dem Stimmzettel führen zu mehreren Missverständnissen. Daher schlagen wir vor, den Stimmzettel neu zu gestalten.

Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung

od Veronika Ertl, Martina Kaiser

Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Am 24./25. September 2019 findet im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt – der sogenannte UN-Nachhaltigkeitsgipfel („SDG-Gipfel“). Es ist das erste Treffen des HLPF auf dieser Ebene seit Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Neben einer globalen Bestandsaufnahme zum aktuellen Umsetzungsstand der Sustainable Development Goals (SDGs) soll bei diesem Gipfel auch das Instrument des HLPF als solches hinsichtlich seiner Wirksamkeit als Kontrollmechanismus des Agenda-Prozesses kritisch betrachtet werden.

10 Erkenntnisse aus dem Flüchtlingsbericht des UNHCR

od Olaf Wientzek, Christian Bilfinger

Ende Juni legte das UNHCR seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends 2018 vor. Die folgende Analyse fasst einige zentrale Aussagen kurz zusammen.

Umweltmigration: Eine sicherheitspolitische Herausforderung

od Franziska Fabritius

Umweltmigration bringt sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich, die weltweite Auswirkungen – direkter oder indirekter Art – haben können. Wanderungsbewegungen infolge des globalen Klimawandels können zu politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Destabilisierung der Ursprungsländer führen. Im Falle grenzüberschreitender Migration kann sie sich auf Nachbarländer bzw. -regionen übertragen. Nachbarregionen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wie Nordafrika und Subsahara-Afrika sowie der Nahe Osten sind hinsichtlich der Folgen des Klimawandels besonders gefährdet. Was können Deutschland, die EU und die direkt betroffenen Staaten tun, um die akuten Auswirkungen von Umweltmigration und die Ursachen zu bekämpfen sowie die Resilienz zu stärken?

Automation in Sub-Saharan Africa: Is the Future of Work at Risk?

od Alexander Gaus, Wade Hoxtell

Automation is leading to a profound transformation of the economies of industrial, emerging and developing countries alike. What are the factors that are driving or inhibiting the automation revolution in Sub-Saharan Africa? Is automation a threat to the countries’ workforces? The “in short” analyses the potential impact of automation on Sub-Saharan African economies and provides a basis to frame future debates on the topic.

Für eine wehrhafte demokratische Streitkultur

od Thomas Köhler

Einige Beobachtungen zum Wandel der Sprach- und Debattenkultur

Wie verändert sich der Sprach- und Argumentationsstil in der politischen Auseinandersetzung, sei es im Parlament, im persönlichen Gespräch oder in den Sozialen Medien? Gehen fundamentalere Unterschiede in den Positionen mit einer radikaleren Sprache einher? Und welche Folgen hat das für die Demokratie? In ersten empirischen Untersuchungen, Literaturstudien, Expertengesprächen und Diskussionsbeiträgen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung begonnen, Fragen des Wandels der Sprach- und Debattenkultur auszuleuchten.

Kulturen des Streitens verstehen und stärken

od Thomas Köhler, Jochen Roose

Ein Schwerpunkt der Konrad-Adenauer-Stiftung

Demokratien leben davon, sich in geordneter und ziviler Weise miteinander auseinanderzusetzen – zu streiten. Die Regeln des Streitens sind dabei von großer Bedeutung. Sie sollen unterschiedlichen Sichtweisen und Argumenten Raum geben, die Unterschiede sichtbar machen und zur Entwicklung von Gemeinsamkeiten und Kompromissen führen. Was beim demokratischen Streiten erwartet werden kann, was erlaubt ist und was Grenzen überschreitet – diese Fragen der Sprach- und Streitkultur gilt es, immer wieder neu zu verhandeln. Die Konrad-Adenauer-Stiftung widmet sich in ihrem Schwerpunkt dem Wandel der Sprach- und Streitkultur.

UN-Sicherheitsrat: Deutschland in der ersten Reihe

od Andrea Ellen Ostheimer, Daniela Braun

Vom 1. bis zum 30. April 2019 saß Deutschland dem UN-Sicherheitsrat vor. Auch wenn die Agenda des Gremiums grundsätzlich durch Mandatsverlängerungen und Annahme von Berichten vorbestimmt ist – und durch aktuelle Krisenentwicklungen geprägt wird – ergibt sich im Monat des Vorsitzes ein stärkerer Gestaltungsspielraum. Geleitet vom französisch-deutschen Doppelvorsitz im März und April musste sich das Gremium unter anderem mit dem Konflikt in Libyen anlässlich der erneuten Eskalation der Gewalt befassen. Wie angekündigt nutzte die Bundesregierung den Vorsitz, um als Impulsgeber für die Schwerpunktthemen der deutschen Agenda im Sicherheitsrat aufzutreten und trieb insbesondere den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten voran.