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Präsident Klaus unterstützt Reformpolitik der Regierung Nečas

od Hubert Gehring
Nach sieben Jahren trat Präsident Klaus wieder vor das tschechische Parlament mit einer Rede zur Lage der Nation. Im Gegensatz zu seinem Auftritt im Jahr 2003, als er die exzessive Defizitpolitik der sozialdemokratischen Regierung von Vladimír Špidla heftig kritisierte, deklarierte Klaus dieses Mal seine Kooperationsbereitschaft.

Vaclav Klaus hat in der Mitte seiner zweiten Präsidentschaft offensichtlich seinen traditionellen scharfen Stil verlassen und in einem geradezu milden Ton seine unterstützende Haltung gegenüber dem neu gewählten Parlament hervorgebracht. In der „Änderung der tschechischen politischen Landschaft“ sieht Klaus eine einmalige Chance, die seiner Ansicht nach nötigen Reformen des Finanz-, Gesundheits- und Rentensystem durchzuführen und das Vertrauen der tschechischen Bürger in die Politik zu stärken bzw. wieder zurückzugewinnen. Nach den zunehmenden Streitereien zwischen den Parteichefs der zwei stärksten Koalitionsparteien Petr Nečas (ODS) und Miroslav Kalousek (TOP09) ermutigte Klaus in seiner Rede die regierende Koalition zusammenzuhalten und die Reformbemühungen durch die politischen Rangeleien nicht aufs Spiel zu setzen.

Tschechisches Parlament sollte beim Thema EU selbstbewusster auftreten

Der traditionelle EU Kritiker Klaus hat auch das Thema der Rolle der Tschechischen Republik in der EU angesprochen. Er forderte das Parlament auf, sich in der Europapolitik mehr zu profilieren. Das Parlament sollte sich bei der Umsetzung der EU-Richtlinien als „Filter die Interessen der tschechischen Bevölkerung vor die Augen“ halten. Gleichzeitig kritisierte er die bisherige Praxis des Parlamentes, die EU-Richtlinien oftmals schärfer als von der EU selbst gefordert umzusetzen.

Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts sollten nach Klaus eingeschränkt werden

Das tschechische Verfassungsgericht entwickelte sich nach Klaus´ Sicht zu der „dritten Kammer“ der tschechischen Legislative. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die ursprünglich geplanten Parlamentswahlen in Herbst 2009 zu stornieren, war nach Klaus Auffassung eine klare Einmischung des Verfassungsgerichtes in die Politik. Dies wird von Klaus als Gefährdung der Demokratie bewertet. Damit fordert Klaus indirekt die Abgeordneten zu einer Verfassungsänderung auf, die eine breitere Debatte über weitere Teile der tschechischen Verfassung hervorrufen könnte.

Reformen und Verfassungsänderung als Ziel

Klaus´ Ziel für die restlichen zweieinhalb Jahre seiner letzten Amtsperiode ist nach seiner Rede klar. Die Regierung in der Durchführung der Reformen zu unterstützen und den Raum für eine Verfassungsänderung zu schaffen. Falls ihm diese Schritte gelingen, würde er ohne Zweifel als ein starker Präsident in die Geschichte der Tschechischen Republik eingehen. Dies ist eine attraktive Perspektive für den Mann dem persönliche Eitelkeiten wahrlich nicht fremd sind.

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