Zprávy z jednotlivých zemí

Tschechien im Reformschwung

od Hubert Gehring, Alena Resl

Kreditwürdigkeit steigt

Die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten versetzen viele Investoren in eine steigende Unsicherheit. In der Folge werden Inseln der Stabilität gesucht. Die Tschechische Republik scheint aktuell zu solch einer Insel gezählt zu werden.

Die Rating Agentur Standard and Poor’s hat die langfristige Kreditwürdigkeit Tschechiens um zwei Stufen auf AA- erhöht. Zu dieser Bewertung kommt eine positive Prognose in Bezug auf die Stabilität Tschechiens hinzu. Als Grund für die verbesserte Bewertung nennt die Ratingagentur, neben dem stabilen Ausblick für die tschechische Wirtschaft, die geplanten Reformen der Regierung von Premierminister Nečas.

Ambitionierte Ziele der Regierung

Die Nečas Regierung setzte sich bei ihrem Amtsantritt 2010 das Hauptziel, die weitere Staatsverschuldung zu stoppen, indem sie die Neuverschuldung bis 2013 auf 3 Prozent des BIPs senkt und bis zum Jahre 2016 einen ausgeglichenen Staatshaushalt schafft. Dabei sollen vor allem die vier großen Bereiche Steuer-, Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystem reformiert werden. Gleichzeitig hat die Regierung versprochen, Maßnahmen gegen die massive Korruption im öffentlichen Bereich vorzunehmen.

Der Reformschwung hat im Frühjahr 2011 mit Kraft begonnen. Trotz der fast permanenten Regierungskrisen wegen verschiedener Korruptionsskandale oder internen Machtkämpfen hat die Regierung über die ersten Vorschläge in den Bereichen der Renten-, Steuer-, und Gesundheitsreform abgestimmt.

Erste konkrete Schritte bei der Rentenreform

Das Rentensystem soll auf die aktuellen Veränderungen der demographischen Struktur der tschechischen Gesellschaft angepasst werden. Wie in anderen europäischen Ländern wird sich auch in Tschechien die Anzahl der alten Menschen in der Gesellschaft bedeutend erhöhen. Der Anteil der Altersgruppe der über 60-jährigen soll innerhalb der kommenden 50 Jahre von heute 20 Prozent der Bevölkerung auf 35 Prozent steigen. Dabei werden die wirtschaftlich aktiven Altersgruppen schrumpfen. Die aktuelle Rentenreform weist einen klaren Trend auf – die Bürger sollen mehr privat für die Rente sparen und sich nicht auf den Staat verlassen. Das Renteneintrittsalter bei der staatlichen Rente wird signifikant steigen. Der Geburtsjahrgang 1965 soll mit 65 Jahren in die Rente gehen. Bei jedem weiteren Jahrgang soll das Renteneintrittsalter um zwei Monate pro Geburtsjahr steigen. Die Personen, die im Jahre 2012 geboren werden, erreichen das Renteneintrittsalter damit erst mit 73 Jahren. Frauen werden beim Renteneintrittsalter nicht mehr bevorzugt.

Weiterhin wird eine neue private Säule im Rentensystem eingeführt. Die Bürger werden die Wahl haben, einen Teil des Rentenbeitrages in die private Säule umzuleiten oder weiter vollständig beim alten staatlichen System zu bleiben. Dadurch könnte sich die Rente bei einem guten Investitionsverhalten des Privatfonds erhöhen. Die Reform fördert neuerdings auch die generationenübergreifende Solidarität in der Familie. Kinder im arbeitsfähigen Alter können ein Prozent ihrer Sozialversicherungsausgaben zur laufenden Rente ihrer Eltern beisteuern.

Zweifel am Stabilisierungseffekt der Reform

Die Reform hat zahlreiche Kritiker im politischen Spektrum. Gewerkschaften und Oppositionspolitiker kritisieren die neue private Säule: nur ein kontinuierliches staatliches System könne eine Stabilität des Rentensystems sichern. Aus den Oppositionsreihen sind auch Stimmen zu hören, dass die Koalitionsregierung die Interessen der „befreundeten“ Finanzgruppen vertrete, die im Ergebnis aus der neuen privaten Säule des Rentensystems profitieren werden. Paradoxerweise wird die Reform auch von dem Beratungsorgan der Regierung NERV (Nationaler Ökonomischer Rat der Regierung) kritisiert. Nach dem NERV Volkswirt Miroslav Zámečník verstößt die Reform gegen die Interessen der Bürger. Er kritisiert vor allem die konkrete Form der neuen privaten Säule.

Ab 2013 wird eine einheitliche Mehrwertssteuer von 17,5 Prozent eingeführt

Die Rentenreform brachte außerdem erste Veränderungen im Steuersystem mit sich. Die Verluste, die den Sozialversicherungskassen beim Entzug der Beiträge in die private Säule entstehen, werden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert. Der niedrige Mehrwertsteuersatz (z.B. Lebensmittel, Medikamente, Bücher) soll 2012 von zehn Prozent auf 14 Prozent steigen. Der hohe Mehrwertsteuersatz (die Mehrheit der Waren und Dienstleistungen wie z.B. Gas und Energieversorgung) bleibt vorerst bei 20 Prozent, ab 2013 jedoch ist ein Einheitssatz für beide von 17,5 Prozent geplant. Finanzminister Kalousek argumentiert, dass dadurch die Steuerlast der Arbeitgeber gesenkt und ihre Konkurrenzfähigkeit gesteigert werde. Kritiker der Reform weisen auf die sinkende Nachfrage hin, die einen negativen Effekt auf die Wirtschaft haben werde. Die Opposition kritisiert auch, dass die Mehrwertsteuererhöhung vor allem Lebensmittel, Medikamente und Bücher betreffen wird. Vor allem die ärmeren Bürger werden davon betroffen sein. Kalousek geht aber davon aus, dass sich die Mehrwertsteuererhöhung im Jahre 2012 nur marginal im Preisniveau reflektieren wird.

Gesundheitsreform – Mehr Eigenverantwortung und Transparenz

Die finanzielle Selbstbeteiligung der Bürger am Gesundheitssystem gehört mit 17 Prozent zu den niedrigsten in der EU. Der EU Durchschnitt liegt bei 24 Prozent. Deswegen geht die Gesundheitsreform vor allem in die Richtung, die Selbstbeteiligung der Bürger zu erhöhen. Gleichzeitig soll aber auch die Position der Patienten gestärkt werden. Die Reform hat neue Typen von Behandlungen eingeführt – „Standard“ und „höherer Standard“. Die staatliche Versicherung wird nach der Reform nur die „Standard“ Behandlungen bezahlen. Die Selbstbeteiligung der Patienten wird auch in den Krankenhäusern (4 Euro statt 2,50 Euro pro Tag) und beim Einkauf von Medikamenten steigen. Die Einführung des höheren Standards und steigende Zahlungen für Krankenhausaufenthalte werden von der Opposition heftig kritisiert. So planen die Sozialdemokraten gegen die Änderung vor dem Verfassungsgericht vorzugehen und eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Die neue Regelung verstößt angeblich gegen die tschechische Charta der Grundrechte und Freiheiten.

Einsparungen und mehr Transparenz im Bereich der Gesundheitspflege soll ab dem kommenden Jahr die Einführung von elektronischen Auktionen für Medikamenteneinkäufe bringen. Im Ausland hat dies die Preise offenbar um bis zu zehn Prozent reduziert.

Korruption als Hauptproblem

Viele Volkswirte weisen auf die Tatsache hin, dass ein großes Problem der tschechischen Haushaltspolitik vor allem die Korruption ist. Pavel Kohout, ehemals NERV Mitglied, äußert die Überzeugung, dass es ohne Korruption kein Staatsdefizit geben würde. Laut der Berechnung des Vorsitzenden der Stiftung gegen Korruption, Karel Janeček, kostet die Korruption die tschechischen Steuerzahler 4,2 Milliarden Euro pro Jahr. Verglichen mit der aktuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ca. 2,4 Milliarden Euro erbringen soll, stellen sich viele die Frage, wieso nicht die Korruption an erster Stelle bekämpft wird.

Die Regierung hat sich bei ihrem Amtsantritt zwar als „Antikorruptionskabinett“ präsentiert. Eine Antikorruptionsstrategie wurde auch bereits im Januar 2011 von der Regierung verabschiedet. Die Strategie wurde jedoch von Transparency International als zu „schwammig“ kritisiert. Es fehlen weiterhin konkrete Maßnahmen, z. B. im Bereich der Parteienfinanzierung, die nach wie vor lediglich einer freiwilligen Selbstkontrolle unterliegt. Die Antikorruptionsschritte der Regierung werden auch durch die Tatsache untergraben, dass mehrere ehemalige sowie amtierende Minister der Regierung selbst unter Korruptionsverdacht stehen. Politischer Willen zu einer effektiven Korruptionsbekämpfung scheint letztendlich nicht vorhanden zu sein.

Insgesamt zeigen die drei Reformen eine starke Tendenz, die Bürger stärker zu belasten, Unternehmen hingegen zu stärken. Die Gewerkschaften, die in Tschechien nur selten zum Streik als Druckmittel greifen, hatten deswegen bereits im Juni zu einem Generalstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Breite Bevölkerungskreise haben sich dem Streik letztendlich aber nicht angeschlossen.

Tschechische Bevölkerung sieht die Notwendigkeit der Reformen, traut aber der Regierung nicht

Die prinzipielle Reformnotwendigkeit wird von der Mehrheit der Tschechen bestätigt. Laut einer Umfrage von CVVM wird im Allgemeinen von 59 Prozent der Tschechen eine Reform des Steuersystems als nötig erachtet. Bei der Rentenreform liegt die prinzipielle Unterstützung bei 66 Prozent und bei einer Gesundheitsreform bei 64 Prozent. Die Parlamentswahlergebnisse von 2010 hatten diesen Trend bestätigt. Zum ersten Mal seit dem Jahre 1996 bekamen die reformorientierten Parteien des mitte-rechts Lagers eine größere Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Zwar ist es heute noch zu früh um zu bewerten, ob die Regierungsparteien dieses Potenzial genutzt oder verspielt haben. Beunruhigend ist jedoch, dass die Unzufriedenheit der tschechischen Bevölkerung seit dem Jahre 2010 um ein Fünftel bis auf 75 Prozent gestiegen ist. Zufrieden mit der politischen Situation im Lande waren laut der Agentur CVVM im Juni 2011 nur sechs Prozent der Bevölkerung. Die fast permanenten Regierungskrisen im Zusammenhang mit nicht ausreichender Kommunikation der Reformschritte bekräftigen weiter diese Tendenz. Alle diese Faktoren könnten die Unterstützung der Reformen weiter schwächen. Es scheint, dass es auch in Tschechien nicht ausreicht das Richtige zu tun, wenn man es den Bürgern denn nicht auch verständlich erklärt.

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